Ja, es gab schon vor Oberbürgermeister Wolbergs ein System, das den Regensburger Spendenskandal und die fragwürdigen Geschäfte mit Grundstücken /Immobilien ermöglicht hat. Dazu hat insbesondere das Verhalten des früheren OB Hans Schaidinger beigetragen, der äußerst strategisch vorging, wenn es darum ging, Investoren zu bedienen. Eine Reihe von Fällen stufen wir nicht nur als fragwürdig ein, sondern hegen den Verdacht, dass dabei der damalige OB durch bewusste Irreführung des Stadtrates rechtswidrige Entscheidungen herbeiführte.
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PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz
Ein ganzes System habe den Regensburger Spendenskandal und Verstrickungen der Stadtspitze mit Bauträgern ermöglicht. Falsches Verhalten sei über Jahre offensichtlich ignoriert oder sogar teilweise geschützt worden, so Irmgard Freihoffer und Richard Spieß von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. In jedem Falle seien der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl sowie Christian Schlegl, der Vorsitzende der unter dem früheren OB Schaidinger größten Stadtratsfraktion der CSU, mitverantwortlich, da sie von vielen Dingen wissen hätten müssen, nicht zuletzt, weil sie einen privilegierten Zugang zu Informationen hatten. PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz weiterlesen
Prüfantrag: Erweiterung des Ökoschulprogramms durch den Punkt nachhaltige Schulfahrten/Wandertage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:
Die Stadt Regensburg prüft die Möglichkeit, das Öko-Schulprogramm durch den Punkt nachhaltige Schulfahrten und Wandertage insbesondere im Hinblick auf Klimafreundlichkeit zu erweitern. Dabei wäre zunächst anzuregen, die CO2-Emissionen für etwaige Busfahrten für Schulreisen zu berechnen. Dazu gibt es statistische Werte, anhand derer sich der CO2-Ausstoß einer Busfahrt ausrechnen lässt. Siehe z. B. die Emissionsdaten für die unterschiedlichen Verkehrsarten auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes . Hier werden bei einem Reisebus bei 60-prozentiger Auslastung 30 g CO2 pro Person und Kilometer angegeben. Für voll besetzte Reisebusse findet man auf anderen Internetseiten die Angabe von 20 g pro Person und Kilometer.
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Regensburg im April 1945
Die Klärung der Frage, wer für die kampflose Übergabe der Stadt im April 1945 verantwortlich war, ist Gegenstand unseres Änderungsantrag zu TOP 5 im Kulturausschuss am 8.10.14
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Beschlussvorlage zu TOP 5 im Kulturausschuss am 8.10.14 werden beim Forschungsprojekt zum Ende des 2. Weltkriegs folgende Themen bzw. Fragestellungen genannt: Regensburg im April 1945 weiterlesen
Antrag: Vorlegen der versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im Kulturausschuss zu behandeln:
Der Kulturausschuss erhält die versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011. Antrag: Vorlegen der versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011 weiterlesen
Antrag: Bericht über den Prüfantrag vom 05.04.2011 (Öffnungszeiten des Stadtarchivs)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse des Prüfantrags, den der Kulturausschuss am 18.05.2011 beschlossen hat:
„Die Verwaltung prüft eine Änderung der Öffnungszeiten des Stadtarchivs, so dass bestehende Öffnungszeiten gebündelt werden und das Archiv zumindest an einem, besser aber an zwei oder drei Tagen längere Zeit am Stück zugänglich ist. Die gesamte Öffnungszeit des Stadtarchivs von 23 Stunden müsste deswegen nicht geändert werden. Dafür könnte das Archiv an einem Tag geschlossen bleiben.“ Antrag: Bericht über den Prüfantrag vom 05.04.2011 (Öffnungszeiten des Stadtarchivs) weiterlesen
Soziale Auftragsvergabe in Regensburg
Vortrag von Stadträtin Irmgard Freihoffer am 20.09.2012 bei der internationalen Konferenz von ICLEI in Malmö, Schweden im Auftrag der Stadt Regensburg
Social issues in public procurement
Social issues_public procurement_Malmö_20.9.12
Sorgenkind Stadtarchiv „In einer geschichtsträchtigen Stadt wie Regensburg darf das Stadtarchiv nicht länger Stiefkind sein“
Archivpflege genieße eigentlich einen hohen Stellenwert, stellen die Linke–Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß fest: Die Archivpflege sei nicht nur eine Pflichtaufgabe nach der Bayerischen Gemeindeordnung, sie habe sogar Verfassungsrang. Gemäß der Verfassung des Freistaates Bayern (Art. 141 Abs. 2) seien Denkmäler der Geschichte von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu schützen und zu pflegen. Ebenso stelle die „Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und für Unterricht Kultus, Wissenschaft und Kunst“ von 1992 fest: „Das Archivgut […] sichert als objektive Quelle die rechtsstaatlich gebotene Kontinuität der Verwaltung und ist zugleich die unverzichtbare und unersetzliche Grundlage für die Erforschung der Vergangenheit.“ Sorgenkind Stadtarchiv „In einer geschichtsträchtigen Stadt wie Regensburg darf das Stadtarchiv nicht länger Stiefkind sein“ weiterlesen
Linke-Stadträte sprechen sich gegen Sinzinger Nahverkehrsbrücke aus
Zunahme des Verkehrs dürfe nicht als unabwendbares Schicksal hingenommen werden
Nach Meinung der Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, sei es richtig gewesen, dass sich der Planungsausschuss noch nicht auf eine endgültige Position zu einer möglichen Sinzinger Nahverkehrsbrücke festgelegt habe. Bisher habe es keine offiziellen Informationen der Stadt dazu gegeben, die Stadträte konnten sich nur aus informellen Quellen oder über die Medien kundig machen. Es würde der Sache zum Nachteil gereichen, wenn dem Stadtrat der Vorwurf gemacht würde, aufgrund unzureichender Informationen einen ablehnenden Beschluss gefasst zu haben. Auch der Landkreis müsse Gelegenheit haben, seine Position ausführlich darzustellen.
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Antrag 2: Nachhaltige Entwicklung – Unterstützung bei sozial-ökologischer öffentlicher Beschaffung durch Beitritt bei Procura+, einer Kampagne von ICLEI
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
Die Stadt Regensburg tritt Procura+, einer Kampagne von ICLEI, die die Stadt bei der sozial-ökologischen Beschaffung maßgeblich unterstützt und fördert, bei. Antrag 2: Nachhaltige Entwicklung – Unterstützung bei sozial-ökologischer öffentlicher Beschaffung durch Beitritt bei Procura+, einer Kampagne von ICLEI weiterlesen
Vom 1.5.2008 bis 31.10.2023 war dies die Internetseite der Stadträte der Partei DIE LINKE.Regensburg. Die Seite wird derzeit überarbeitet. 