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PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz

Ein ganzes System habe den Regensburger Spendenskandal und Verstrickungen der Stadtspitze mit Bauträgern ermöglicht. Falsches Verhalten sei über Jahre offensichtlich ignoriert oder sogar teilweise geschützt worden, so Irmgard Freihoffer und Richard Spieß von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. In jedem Falle seien der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl sowie Christian Schlegl, der Vorsitzende der unter dem früheren OB Schaidinger größten Stadtratsfraktion der CSU, mitverantwortlich, da sie von vielen Dingen wissen hätten müssen, nicht zuletzt, weil sie einen privilegierten Zugang zu Informationen hatten. PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz weiterlesen

PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen

Angesichts seiner Verwicklungen in die Spendenaffäre ist es richtig, dass der SPD- Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl alle seine politischen Ämter niederlegt. Er steckt aber offensichtlich so weit mit drínnen, dass er gut beraten wäre, jetzt auch sein Stadtratsmandat aufzugeben. Sollte sich bestätigen, dass er mit dem früheren OB Schaidinger und Tretzel Absprachen bezüglich der Vergabe des Nibelungenareals getroffen hat, würden wir uns massiv missbraucht fühlen. Denn wäre es eine arglistige Täuschung gewesen, dass er uns und andere Stadtratskollegen für den SPD-Antrag für die im Prinzip vernünftige Konzeptausschreibung gewinnen wollte. PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen weiterlesen

PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor

Im Zusammenhang mit der Regensburger Spendenaffäre und möglicher Bestechlichkeit durch OB Joachim Wolbergs und Alt-OB Hans Schaidinger schreiben die Stadträte der Linksfraktion im Stadtrat, Irmgard Freihoffer und Richard Spiess:

„Wenn Christian Schlegl jetzt behautet, er hätte von den Verflechtungen des Alt-Oberbürgermeisters Schaidinger mit dem Bauteam Tretzel sowie großen Ungereimtheiten bei etlichen Grundstücks- und Immobiliengeschäften mit anderen Bauträgern nichts gewusst, dann ist das gnadenlos scheinheilig. Als CSU-Fraktionsvorsitzender war er nicht irgendein Hinterbänkler in der CSU, sondern der Frontmann der in der letzten Stadtratsperiode größten Fraktion im Stadtrat.  PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor weiterlesen