Archiv der Kategorie: Finanzen

Haushaltsrede am 21.11.2019

Haushaltsrede November 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Schulen

Ca. 127 Mio. im Schulbereich in den nächsten vier Jahren sind erfreulich, wenngleich nicht ausreichend, um dem Investitionsstau hinterherzubauen. So mussten wieder etliche Sanierungen verschoben werden, wie die Erweiterung des Schulgebäudes der Otto-Schwerdt-Schule oder der Neubau einer Zweifachsporthalle mit Erweiterung des Mensabereiches beim Von-Müller-Gymnasium wegen G9. Immerhin hat man die Sanierung bzw. den Ersatzneubau für den Osttrakt des Siemensgebäudes nicht weiter verschoben, das Siemens-Gymnasium ist allerdings nicht nur aus der letzten, sondern auch aus dieser Stadtratsperiode komplett verabschiedet worden.

Man hat in der Vergangenheit viel Geld und Personalressourcen in Prestigeprojekte (Kongress- und Kulturzentrum, Bayerisches Landesmuseum etc.) gesteckt. Jetzt kommen überflüssige Parkhäuser in Altstadtnähe hinzu. Dafür könnte man auch die eine oder andere Schulsanierung beschleunigen. Haushaltsrede am 21.11.2019 weiterlesen

Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, über folgenden Antrag im Stadtrat abstimmen zu lassen:

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat wird vom Finanzreferat fachlich getrennt. Dazu soll es in ein anderes Direktorium oder ein anderes Referat verlegt werden. Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten weiterlesen

Haushaltsrede am 13.12.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Bezahlbarer Wohnraum oder Goldgräberstimmung in der Stadt
Warum EOF-Förderung nicht für sozial verträglichen Wohnraum sorgt
Mit der einkommensorientierten Förderung (EOF) werden Gelder nur umverteilt; das hat nichts mit sozialem Wohnungsbau zu tun. Der Investor wird die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Mieten erhöhen, während sein Gewinn durch Steuergelder in Form von Beihilfen für die Mieter finanziert wird. Solange keine Preisbindung vorliegt, werden die Wohnungen wie auf dem freien Markt gehandelt und müssen sich nur am Mietspiegel orientieren.

Der Umgang mit den knappen Flächen im Stadtgebiet muss sich dringend ändern.
So war es beispielsweise falsch, dass die Stadt das Grundstück an der Kirchmeier Str., auf dem jetzt ein urbanes Gebiet entsteht, nicht erworben hat, um darauf Wohnungen zubauen, bei denen man die Miete hätte exakt vorschreiben können. Nun werdendurch die Mietzuschüsse lediglich die Steuergelder umverteilt und der Gewinn des Investors finanziert. Es ist zu befürchten, dass die Mietkosten – ähnlich wie in der Stadt München – enorm ansteigen und immer mehr Menschen Mietzuschüsse benötigten; dies könne unmöglich das Ziel einer Kommune sein. Um dieses Problem zu lösen, muss die Stadt eben künftig selbst Geld investieren. Haushaltsrede am 13.12.2018 weiterlesen

Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge

 

Antrag: Verluste durch den Dieselskandal geltend machen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag den jeweiligen Gremien vorzulegen.

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Stadt Regensburg prüft, welche Fahrzeuge gekauft oder geleast wurden, deren Abgasverhalten nachweislich manipuliert wurde, also vor allem VW-Diesel mit dem EA189-Motor bei den Marken Skoda, VW, Audi und Seat.
  2. Sollten sich betroffene Fahrzeuge im Fuhrpark befinden, werden Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller geltend gemacht.

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Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,                                             meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Umwelt und Klimaschutz

Anfang November fand in Bonn die UN-Klimakonferenz statt. Wenn da auch vieles kontrovers diskutiert wurde, über eines war man sich völlig einig – es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Leider denken viel in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht so und es wird gehandelt, als hätten wir alle Zeit der Welt. Ich hör schon die Verantwortlichen, wie sie so tun als ob es hier Wichtigeres gäbe, um das man sich kümmern müsste. Nein, das gibt es nicht, alles was wir entscheiden und auf den Weg bringen, muss auf ihre Auswirkungen bezüglich der Pariser Klimaziele geprüft werden. Rede zum Haushalt 2018 weiterlesen

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der Presse und den Medien,

liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

von den Dingen, die wir wesentlich selbst beeinflussen können, ist die beste Nachricht in den letzten 12 Monaten, dass der Stadtpass so guten Anklang findet. Der Stadtpass ist ein Erfolgsmodell. Ausgerechnet die Möglichkeit, günstig mit dem Bus fahren zu können, ist die am häufigsten gezogene Option von den vielen Vergünstigungen, die der Stadtpass denen bietet, denen sonst die gesellschaftliche Teilhabe versagt bliebe. Das hätte unser Oberbürgermeister nicht gedacht, wo ihn doch nie jemand gefragt hat, ob es ein günstigeres Ticket gebe. Erfreulich auch die Stellenschaffungen im sozialen Bereich. Die Sozialarbeit in Schulen ist eine der besten Zukunftsinvestitionen, die man sich vorstellen kann, deshalb ist der weitere Ausbau in diesem Bereich die richtige Entscheidung. Die Stellen, die im Umfeld von Geflüchteten geschaffen wurden und werden, sind unabdingbar, wenn man es ernst meint mit der Hilfe für Menschen, die nach Krieg und Flucht traumatisiert sind. In diesen Bereichen können wir uns auf unsere Stadtregierung verlassen, da wird gute Arbeit geleistet. Haushaltsrede 2017 weiterlesen

Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Regensburg

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien

liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Vor einem Jahr stand ich hier und habe für die Linksfraktion dem Haushalt zugestimmt. Das waren natürlich Vorschusslorbeeren, im Vertrauen darauf, dass eine Koalition aus SPD, Grünen, FW und als I-Tüpfelchen eine Piratin, soziale und nachhaltige Politik betreiben würde, ja sogar müsste. Die Beteiligung der FDP war mit zwei Stimmen so gering, dass die Einflüsse der neoliberalen Gewinnmaximierungspolitik vernachlässigbar waren – so dachten wir. Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Regensburg weiterlesen

Rede zum Haushalt 2015

Haushaltsrede November 2014
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

wir befinden uns in einer neuen Wahlperiode, und das Wahlergebnis hat zu einer deutlichen Veränderung der Politik in Regensburg geführt, was sich auch im Haushalt für das Jahr 2015 niederschlägt. Die Veränderungen, die seit Mai 2014 stattgefunden haben, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Rede zum Haushalt 2015 weiterlesen

Antrag: Einführung eines Bürgerkredits

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt führt das Modell des Bürgerkredits ein, um so den 1. Bauabschnitt des Neubaus der einhäusigen FOS/BOS zu finanzieren. Der Bürgerkredit wird über die Sparkasse oder die Bank für Investments und Wertpapiere (biw-Bank) umgesetzt („heimatinvest“).

Begründung:

Die CDU-regierte Stadt Quickborn hat im August 2009 für die Renovierung des örtlichen Gymnasiums und den Neubau einer Sporthalle einen Bürgerkredit eingeführt/aufgelegt und in Eigenregie durchgeführt/abgewickelt. Nachdem eine Fortführung dieses direkten Verfahrens von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt worden war, wurde das Modell im März 2010 ein weiteres Mal mit der biw-Bank umgesetzt. Antrag: Einführung eines Bürgerkredits weiterlesen