Archiv der Kategorie: Finanzen

Haushaltsrede Dezember 2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Finanzen

Die Schulden werden von 78 Mio. auf über 300 Mio. bis 2025 steigen, auf dem Papier sogar noch mehr, nämlich auf 482 Mio. Da aber, wie der Finanzreferent Prof. Barfuß ausführt, nicht alles an Projekten umgesetzt werden könne, werde dieser Fall nicht eintreten. Wie schon in der Vergangenheit wird es wegen personeller Engpässe in der Stadt und anhängiger Klagen zu Verzögerungen bei den Projekten kommen.

Das IP ist mit 763 Millionen in fünf Jahren sehr ehrgeizig, aber unrealistisch, da auch in der Vergangenheit nicht mehr als 100 Millionen pro Jahr investiert werden konnten.

In der Vergangenheit hat die Linke im Stadtrat immer wieder kritisiert, dass die Prioritätensetzung im Haushalt nicht im Hinblick auf eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit erfolgt ist. Viele kostspielige Projekte wie das Fußballstadion mit 80 Millionen oder das Museum der Bayerischen Geschichte, bei dem mit 23 Mio. Kosten an der Stadt hängen blieben, mögen vielen gefallen, im Hinblick auf die Herausforderungen der kommenden Generationen – insbesondere Klima- und Umweltschutz, Verkehrs- und Energiewende, bezahlbares Wohnen – bringen bzw. brachten sie uns nicht einen Millimeter weiter. Auch die Planungen für das RKK verschlangen schon 8,4 Millionen. Und man kann von Glück reden, dass es aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung, die in einer Bürgerinitiative gebündelt wurde, zu Verzögerungen bei der Weiterführung des Projekts kam und dieses schließlich durch einen Bürgerentscheid 2018 bei der Landtagswahl gestoppt wurde.

Wenn man Fehler der Vergangenheit kritisiert, dann natürlich mit dem Ziel, dass diese nicht wiederholt werden. Doch nun soll mit der Leichtathletikhalle im zukünftigen Sportpark Ost auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne wieder ein teures Projekt verwirklicht werden, das sehr wohl auch erst in 10 Jahren gebaut werden könnte. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und weniger dringlichen Zukunftsaufgaben wäre diesem ohne Zögern zuzustimmen, aber in der jetzigen Situation sind die 43 Mio. – vermutlich wird es wie viele andere Bauprojekte am Ende um einiges teurer – in den nächsten Jahren nicht vertretbar. Auch das Argument, dass ein gleichzeitiger Bau mit dem Hallenbad günstiger käme, ist nicht stichhaltig, wenn das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Eine Herkulesaufgabe wie der Klimaschutz benötigt viel mehr Anstrengungen, als wir in der Vergangenheit unternommen haben und derzeit unternehmen. Die Gefahr von Kipppunkten ist zu groß und es ist ein Irrglaube, wir könnten weiterhin in so kleinen Schritten das Ruder noch herumreißen. Solche Herausforderungen wie auch z. B. bezahlbares Wohnen müssen Vorrang haben, weil es wie beim Wohnen um elementare und im Falle des Klimawandels überlebenswichtige Dinge geht. weiterlesen

Haushaltsrede am 21.11.2019

Haushaltsrede November 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Schulen

Ca. 127 Mio. im Schulbereich in den nächsten vier Jahren sind erfreulich, wenngleich nicht ausreichend, um dem Investitionsstau hinterherzubauen. So mussten wieder etliche Sanierungen verschoben werden, wie die Erweiterung des Schulgebäudes der Otto-Schwerdt-Schule oder der Neubau einer Zweifachsporthalle mit Erweiterung des Mensabereiches beim Von-Müller-Gymnasium wegen G9. Immerhin hat man die Sanierung bzw. den Ersatzneubau für den Osttrakt des Siemensgebäudes nicht weiter verschoben, das Siemens-Gymnasium ist allerdings nicht nur aus der letzten, sondern auch aus dieser Stadtratsperiode komplett verabschiedet worden.

Man hat in der Vergangenheit viel Geld und Personalressourcen in Prestigeprojekte (Kongress- und Kulturzentrum, Bayerisches Landesmuseum etc.) gesteckt. Jetzt kommen überflüssige Parkhäuser in Altstadtnähe hinzu. Dafür könnte man auch die eine oder andere Schulsanierung beschleunigen. Haushaltsrede am 21.11.2019 weiterlesen

Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, über folgenden Antrag im Stadtrat abstimmen zu lassen:

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat wird vom Finanzreferat fachlich getrennt. Dazu soll es in ein anderes Direktorium oder ein anderes Referat verlegt werden. Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten weiterlesen

Haushaltsrede am 13.12.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Bezahlbarer Wohnraum oder Goldgräberstimmung in der Stadt
Warum EOF-Förderung nicht für sozial verträglichen Wohnraum sorgt
Mit der einkommensorientierten Förderung (EOF) werden Gelder nur umverteilt; das hat nichts mit sozialem Wohnungsbau zu tun. Der Investor wird die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Mieten erhöhen, während sein Gewinn durch Steuergelder in Form von Beihilfen für die Mieter finanziert wird. Solange keine Preisbindung vorliegt, werden die Wohnungen wie auf dem freien Markt gehandelt und müssen sich nur am Mietspiegel orientieren.

Der Umgang mit den knappen Flächen im Stadtgebiet muss sich dringend ändern.
So war es beispielsweise falsch, dass die Stadt das Grundstück an der Kirchmeier Str., auf dem jetzt ein urbanes Gebiet entsteht, nicht erworben hat, um darauf Wohnungen zubauen, bei denen man die Miete hätte exakt vorschreiben können. Nun werdendurch die Mietzuschüsse lediglich die Steuergelder umverteilt und der Gewinn des Investors finanziert. Es ist zu befürchten, dass die Mietkosten – ähnlich wie in der Stadt München – enorm ansteigen und immer mehr Menschen Mietzuschüsse benötigten; dies könne unmöglich das Ziel einer Kommune sein. Um dieses Problem zu lösen, muss die Stadt eben künftig selbst Geld investieren. Haushaltsrede am 13.12.2018 weiterlesen

Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge

 

Antrag: Verluste durch den Dieselskandal geltend machen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag den jeweiligen Gremien vorzulegen.

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Stadt Regensburg prüft, welche Fahrzeuge gekauft oder geleast wurden, deren Abgasverhalten nachweislich manipuliert wurde, also vor allem VW-Diesel mit dem EA189-Motor bei den Marken Skoda, VW, Audi und Seat.
  2. Sollten sich betroffene Fahrzeuge im Fuhrpark befinden, werden Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller geltend gemacht.

Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge weiterlesen

Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,                                             meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Umwelt und Klimaschutz

Anfang November fand in Bonn die UN-Klimakonferenz statt. Wenn da auch vieles kontrovers diskutiert wurde, über eines war man sich völlig einig – es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Leider denken viel in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht so und es wird gehandelt, als hätten wir alle Zeit der Welt. Ich hör schon die Verantwortlichen, wie sie so tun als ob es hier Wichtigeres gäbe, um das man sich kümmern müsste. Nein, das gibt es nicht, alles was wir entscheiden und auf den Weg bringen, muss auf ihre Auswirkungen bezüglich der Pariser Klimaziele geprüft werden. Rede zum Haushalt 2018 weiterlesen

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der Presse und den Medien,

liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

von den Dingen, die wir wesentlich selbst beeinflussen können, ist die beste Nachricht in den letzten 12 Monaten, dass der Stadtpass so guten Anklang findet. Der Stadtpass ist ein Erfolgsmodell. Ausgerechnet die Möglichkeit, günstig mit dem Bus fahren zu können, ist die am häufigsten gezogene Option von den vielen Vergünstigungen, die der Stadtpass denen bietet, denen sonst die gesellschaftliche Teilhabe versagt bliebe. Das hätte unser Oberbürgermeister nicht gedacht, wo ihn doch nie jemand gefragt hat, ob es ein günstigeres Ticket gebe. Erfreulich auch die Stellenschaffungen im sozialen Bereich. Die Sozialarbeit in Schulen ist eine der besten Zukunftsinvestitionen, die man sich vorstellen kann, deshalb ist der weitere Ausbau in diesem Bereich die richtige Entscheidung. Die Stellen, die im Umfeld von Geflüchteten geschaffen wurden und werden, sind unabdingbar, wenn man es ernst meint mit der Hilfe für Menschen, die nach Krieg und Flucht traumatisiert sind. In diesen Bereichen können wir uns auf unsere Stadtregierung verlassen, da wird gute Arbeit geleistet. Haushaltsrede 2017 weiterlesen

Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Regensburg

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien

liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Vor einem Jahr stand ich hier und habe für die Linksfraktion dem Haushalt zugestimmt. Das waren natürlich Vorschusslorbeeren, im Vertrauen darauf, dass eine Koalition aus SPD, Grünen, FW und als I-Tüpfelchen eine Piratin, soziale und nachhaltige Politik betreiben würde, ja sogar müsste. Die Beteiligung der FDP war mit zwei Stimmen so gering, dass die Einflüsse der neoliberalen Gewinnmaximierungspolitik vernachlässigbar waren – so dachten wir. Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Regensburg weiterlesen

Rede zum Haushalt 2015

Haushaltsrede November 2014
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

wir befinden uns in einer neuen Wahlperiode, und das Wahlergebnis hat zu einer deutlichen Veränderung der Politik in Regensburg geführt, was sich auch im Haushalt für das Jahr 2015 niederschlägt. Die Veränderungen, die seit Mai 2014 stattgefunden haben, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Rede zum Haushalt 2015 weiterlesen