Archiv der Kategorie: Aktionen

Aktionen, Allgemein, Pressemitteilungen, Stadtplanung / Architektur, Umwelt, Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU.

In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen die Stadträtinnen Irmgard Freihoffer (Linke) sowie Maria Simon und Monir Shahedi (beide Grüne) fest: „Es ist wichtig, Lösungswege für mögliche Probleme beim Straßenbahnbau in Regensburg zu kennen. In Freiburg konnten wir anschaulich vor Ort erfahren, dass nicht optimale Platzverhältnisse und andere Schwierigkeiten beim Bau und Ausbau der Stadtbahn erfolgreich überwunden werden können.“

Dahin führte vergangenen Freitag, 17.03.2023 eine Exkursion für die Mitglieder des Stadtbahnausschusses und der Verwaltung als auch weiteren interessierten Bürger*innen und Organisationen. Oberbürgermeister Martin Horn empfing die 30-köpfige Delegation aus Regensburg. „Die Straßenbahn ist das Rückgrat unseres ÖPNV“, erklärte er. Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag und Vorstände der Freiburger Verkehrs-AG und Mitarbeiter des Garten- und Tiefbauamts der Abteilung Verkehrsprojekte und -planung stellten sich den Fragen der Regensburger.

Interessant: Dieselben scheinbar unüberwindbaren Hindernisse wie in Regensburg waren und sind auch beim Bau und Ausbau der Stadtbahn in Freiburg vorhanden: Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU. weiterlesen →

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Ukraine – Kampf um westliche Werte, Freiheit und Demokratie?

Rede zum Antikriegstag am 1.9.22

Der Sieg, so Präsident Zelensky, müsse auf dem Schlachtfeld errungen werden. Auch an einem möglichen Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung besteht kein Interesse[1]. Ebenso rücken auch westliche Politiker*innen immer wieder von einer Verhandlungslösung ab[2]. In der Ukraine würden unsere Freiheit, Demokratie und westliche Werte verteidigt.

Um den Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste zu verurteilen genügt der Hinweis, dass Russland brutal gegen internationales Recht verstoßen hat. Dafür braucht man den pauschalen Appell an „westliche Werte“ nicht. Er vernebelt zudem den Blick auf die Ukraine, die von einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat weit entfernt ist. Ukraine – Kampf um westliche Werte, Freiheit und Demokratie? weiterlesen →

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Wie schaffen wir den sozial-ökologischen Umbau?

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Online-Konferenz am Mittwoch, 20.01.21 um 18.30 mit

Petra Filbeck, Bündnis f. Atomausstieg u. erneuerbare Energien Rgb.
Larissa von Kraus, VdK Regensburg
Irmgard Freihoffer, Stadträtin

Moderation: Eva-Maria Schreiber, MdB

Zugangslink unter https://kurzelinks.de/uckx

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Kein RKK am Keplerareal

 

Bürgerentscheid zum STOPP des RKK

Für alle Wahlberechtigten in der Stadt Regensburg findet am 14. Oktober, gemeinsam mit der Landtags- und Bezirkswahl, der Bürgerentscheid zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) statt.
Die Linksfraktion unterstützt das Bündnis gegen das RKK und ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid mit JA für einen STOPP der RKK-Planungen zu stimmen.

Weitere ausführliche Infos, warum das RKK schlecht für Regensburg wäre, gibt es hier:
http://www.kein-rkk.de/

 

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Änderungsantrag zu TOP 4 im Ferienausschuss am 14.08.18: Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid „Kein RKK auf dem Kepler-Areal!“ am 14.10.18

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag bitten wir im Ferienausschuss am 14.08.18 abstimmen zu lassen:

Bei der Stellungnahme des Stadtrats werden die in der Anlage markierten Punkte gestrichen.

Begründung:

In der Stellungnahme des Stadtrats werden unwahre und unlogische Punkte aufgeführt: Änderungsantrag zu TOP 4 im Ferienausschuss am 14.08.18: Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid „Kein RKK auf dem Kepler-Areal!“ am 14.10.18 weiterlesen →

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Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz  beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht:

1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in Form der temporären Öffnung der Seitenstreifen (bedarfsorientierte Öffnung während des morgen- und abendlichen Berufsverkehrs) durchgeführt. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 weder europarechts- (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001) noch gesetzeskonform. Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträger -und technischer Alternativen Pflicht:

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Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz

Ein Brief gleichen Inhalts ging auch an die MdBs Dr. Freudenstein sowie die MdLs Stierstorfer und Dr. Rieger

Sehr geehrter Graf von und zu Lerchenfeld,

als Bundestagsabgeordneter haben Sie sich zur Bewältigung von Verkehrstaus auf der A3 im Raum Regensburg für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Rosenhof und Nittendorf eingesetzt und dessen Notwendigkeit immer wieder in der Öffentlichkeit hervorgehoben. Im vorläufigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wurde nur der Ausbau zwischen Rosenhof und dem Autobahnkreuz mit der Priorität hoch mit Engpassbeseitigung bewertet. Nun fordern Sie, dass der als unwirtschaftlich bewertete Abschnitt der A3 zwischen dem Autobahnkreuz und Nittendorf in den BVWP aufgenommen wird. Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz weiterlesen →

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Offener Brief an Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu seinem Versprechen, mir 100 € zu zahlen, wenn …

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Planungsausschusssitzung vor vier Tagen versprachen Sie, mir 100 € zu zahlen, wenn ich Ihnen auch nur ein einziges Beispiel nennen könnte, das einen Zuwachs von mindestens 100 Prozent an Fahrgastzahlen beim Ersatz einer Buslinie durch einen schienengebundenen Nahverkehr belegt.

Mit dem größten Vergnügen darf ich Ihnen nun den Nachweis liefern. In der angehängten Tabelle habe ich sechs Beispiele aufgeführt, die solch hohe Steigerungsraten bei den Fahrgastzahlen durch die Umstellung von Bus auf Stadtbahnen zeigen . Aber keine Angst: Natürlich bin ich nicht so unbescheiden, dass ich aus den sechs Beispielen die Forderung nach 600 € ableiten würde.

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Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein

Dahinter steckt die Befürchtung, dass im Gefolge von TTIP, CETA und TISA »typische kommunale Dienstleistungen« – es geht um Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Verkehr, Sozialdienste, Krankenhäuser oder Kultur – den »Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden« und somit die »bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Rich_TTIPDaseinsvorsorge« und letztlich die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden könnten. Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein weiterlesen →