Antrag: Vorlegen der versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir im Kulturausschuss zu behandeln:
Der Kulturausschuss erhält die versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011. Begründung:

In der öffentlichen Fragestunde der Stadtratssitzung am 26.07.2012 stellte ich eine Frage zum Stadtarchiv, nachdem ich verschiedene Missstände im Stadtarchiv nochmals dargelegt hatte.

Das Protokoll dieser Sitzung hält dies folgendermaßen fest:

„Hr. Unger habe unmissverständlich mitgeteilt, dass er am Ende seiner Möglichkeiten angelangt sei. Er habe mehrmals angemahnt, dass das Stadtarchiv einen Bericht liefern solle; dies sei nicht geschehen. Eingedenk der gesetzlichen Vorschriften und der nach wie vor vorhandenen Missstände – auch nach Jahren – möchte sie vom Oberbürgermeister wissen, ob er angesichts der Kritik reagiert habe und wenn ja, in welcher Weise. Sie fragt, welche Maßnahmen der Oberbürgermeister gedenke zu ergreifen, um die nach wie vor bestehenden Missstände im Stadtarchiv abzustellen.“

Zunächst entgegnete Herr Oberbürgermeister Schaidinger aus, „dass er auf die Kritik von Fr. Stadträtin Freihoffer bisher nicht reagiert habe und nicht gedenke dies in Zukunft zu tun.“

Anschließend führte Herr Kulturreferent Unger aus:

„Hr. Unger weist darauf hin, dass durch ein Missgeschick des stellvertretenden Amtsleiters bei Amt 45 – während des Jahresurlaubs des Amtsleiters – der Jahresbericht fälschlicherweise nicht an das Referat weitergeleitet worden sei. Es werde daher in der nächsten Kulturausschusssitzung der Jahresbericht 2010 und 2011 für das Archiv (Abteilung 45.1) vorgelegt.“

Entgegen der Aussagen und Versprechen von Herrn Unger wurden die Jahresberichte auch in der letzten Kulturausschusssitzung am 09.10.12 nicht vorgelegt. Bereits in den Kulturausschusssitzungen am 06.10.11 und am 12.07.12 wurde massiv kritisiert, dass die Berichte nicht vorlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer Richard Spieß