Archiv der Kategorie: Nachrichten

PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor

Im Zusammenhang mit der Regensburger Spendenaffäre und möglicher Bestechlichkeit durch OB Joachim Wolbergs und Alt-OB Hans Schaidinger schreiben die Stadträte der Linksfraktion im Stadtrat, Irmgard Freihoffer und Richard Spiess:

„Wenn Christian Schlegl jetzt behautet, er hätte von den Verflechtungen des Alt-Oberbürgermeisters Schaidinger mit dem Bauteam Tretzel sowie großen Ungereimtheiten bei etlichen Grundstücks- und Immobiliengeschäften mit anderen Bauträgern nichts gewusst, dann ist das gnadenlos scheinheilig. Als CSU-Fraktionsvorsitzender war er nicht irgendein Hinterbänkler in der CSU, sondern der Frontmann der in der letzten Stadtratsperiode größten Fraktion im Stadtrat.  PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor weiterlesen

Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein

Dahinter steckt die Befürchtung, dass im Gefolge von TTIP, CETA und TISA »typische kommunale Dienstleistungen« – es geht um Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Verkehr, Sozialdienste, Krankenhäuser oder Kultur – den »Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden« und somit die »bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Rich_TTIPDaseinsvorsorge« und letztlich die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden könnten. Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein weiterlesen