Alle Beiträge von Irmgard Freihoffer

Pressemitteilung 7 zum Regensburger Spendenskandal: Messen mit zweierlei Maß – Zum Urteil des BGH gegen Ex-OB Wolbergs

Die Annahme von Spenden von Bauträgern durch den SPD-Ortsverein Süd, die CSU und den CSU-nahen Verein Bürger für Regensburg in fünf oder sechsstelliger Höhe in Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf 2014 sei widerlich und zutiefst undemokratisch gewesen, so Linke-Stadträtin Irmgard Freihoffer. Die vermögenden Bauträger verschafften damit diesen Parteien einen Wettbewerbsvorteil, indem sie deren Wahlkämpfe zum guten Teil finanzierten, und übten wesentlich mehr Einfluss auf das Wahlergebnis aus als Otto Normalverbraucher, der nur seine Stimme bei der Wahl hat.

Doch unabhängig von dieser moralisch-politischen Bewertung steht die juristische. Der Bundesgerichtshof hat nun die Freisprüche im ersten Wolbergs-Prozess aufgehoben. In Anbetracht der Vorfälle der letzten Jahre stellt sich aber doch die Frage, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Warum sahen Staatsanwaltschaften in vielen weiteren Fällen, bei denen spendende Firmen einen unmittelbaren Vorteil durch entsprechende politische Entscheidungen hatten, keinen Anfangsverdacht? Einige Beispiele: Pressemitteilung 7 zum Regensburger Spendenskandal: Messen mit zweierlei Maß – Zum Urteil des BGH gegen Ex-OB Wolbergs weiterlesen

Investitionsprogramm im Stadtplanungsausschuss mit den üblichen verkehrspolitischen Dinosaurier

Egal, wie dringlich die Warnungen des Weltklimarats wegen der steigenden CO2-Werte in der Atmosphäre sind, egal, wie auch das Umweltbundesamt die fehlenden Bemühungen zum Klimaschutz gerade im Verkehrssektor in Deutschland regelmäßig anprangert und egal, wie sehr die Schadstoffemissionen des Autoverkehrs die Lebenserwartung auch in Deutschland reduzieren – Feinstaub macht die Europäischen Umweltagentur für über 60.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland verantwortlich[1] – und egal, wie viel Fläche dem Autoverkehr geopfert wird – die Stadt hält an den meisten ihrer autozentrierten Projekte fest, ohne eine entsprechende Verlagerung des Autoverkehrs auf umweltfreundliche Alternativen zu prüfen. Investitionsprogramm im Stadtplanungsausschuss mit den üblichen verkehrspolitischen Dinosaurier weiterlesen

Bundestagswahl 2021: Wahlkampfauftritt der Partei DIE LINKE am 16.9.21 am Dom

Meine Rede beim Wahlkampfauftritt der Linken mit Janine Wissler (MdB und Bundesvorsitzende), Klaus Ernst (MdB) und der Direktkandidatin Eva-Maria Schreiber (MdB) am 16.9.21 am Dom

U. a. für diese für Regensburg überaus wichtigen Themen brauchen wir einen Wechsel in der Bundespolitik

1. Wohnen: Mietenwahnsinn in Regensburg

Mietzuschüsse – Sozialismus für die Reichen

Die Transferleistungen der öffentlichen Hand an Mieter/innen in Form von Wohngeld und einkommensorientierter Förderung (Subjektförderung) erhöhen zwar die Zahlungsfähigkeit der Menschen, die zur Miete wohnen, zugleich machen diese Subventionen erst diese hohen Mieten möglich, die sonst gar nicht bezahlbar wären. So wandert das Geld der Steuerzahler in die Hände der Immobilienbesitzer oder noch mehr in die Hände der Bauträger, denn die diejenigen, die eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben, um es zu vermieten, haben häufig selbst schon überhöhte Preise an die Bauträger bezahlt. Bundestagswahl 2021: Wahlkampfauftritt der Partei DIE LINKE am 16.9.21 am Dom weiterlesen

Pressemitteilung: Schlafkapseln oder Wohncontainer? Ist Platz für einmal Umdrehen im Liegen genug für einen obdachlosen Menschen?

Der BR spricht von ca. 100 Menschen in Regensburg plus mehr als 300 in Einrichtungen, die Mittelbayerische von „200 Menschen, die aktuell auf der Straße oder in Unterkünften leben“.[1] Die tatsächliche Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung, auch derjenigen, die vor allem im Winter bei Freunden und Bekannten unterkommen, ist nicht erfasst. Sie zählen aber nach offizieller Definition mit zu den Wohnungslosen.

Obwohl die Stadt vier Sammelunterkünfte für Obdachlose hat, scheuen viele Wohnungslose aus nachvollziehbaren Gründen die Unterbringung mit vielen anderen in einem Raum: Aus Angst vor ansteckenden Krankheiten und den psychischen Erkrankungen anderer, weil die Betroffenen selbst aufgrund ihrer psychischen Probleme andere Menschen nicht ertragen können oder weil sie befürchten, bestohlen oder Opfer von Gewalt zu werden.

Pressemitteilung: Schlafkapseln oder Wohncontainer? Ist Platz für einmal Umdrehen im Liegen genug für einen obdachlosen Menschen? weiterlesen

Pressemitteilung: Städteappell zum Atomwaffenverbotsvertrag

Städteappell zum Atomwaffenverbotsvertrag – über 100 Städte in schließen sich an, die Regensburger Rathauskoalition stimmt dagegen

Die internationale Organisation ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Appell an die Staatsregierungen zu unterzeichnen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beizutreten. Dieser Vertrag wurde 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedet.

Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet, darunter Städte wie Los Angeles, Manchester, Sydney, Mainz und Dortmund. In Bayern haben sich z. B. München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Pfaffenhofen, Dachau, Aschaffenburg, Lindau, Würzburg und Fürstenfeldbruck dem Appell angeschlossen, in Deutschland alle 16 von 16 Landeshauptstädten, insgesamt sogar über 100 Städte in Deutschland.

Pressemitteilung: Städteappell zum Atomwaffenverbotsvertrag weiterlesen

Pressemitteilung zur Smart City-Strategie

Techno-totalitäre Fantasien: Smart City-Strategie der Stadt soll sich an der Smart City-Charta der Bundesregierung orientieren

Durch die Wirtschaftskrise und Corona-Lockdowns sowie teure Prestigevorhaben der Vergangenheit wie das Haus der Bayerischen Geschichte, das die Stadt über 23 Mi. € kostete, fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld: kaputte Straßen und Kanäle können nicht saniert werden, Schulen wie die Pestalozzischule und die Realschule am Judenstein kämpfen seit Jahren um dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen, aber die Stadt verschiebt die Maßnahmen Jahr um Jahr mit dem Hinweis auf fehlende personelle und finanzielle  Ressourcen.

Jetzt aber wäre die Stadt bereit, 6 Mill. in ein Smart City-Projekt zu stecken, denn so viel müsste die Stadt an Eigenmittel aufbringen, wenn sie in die Förderkulisse des Bundes zu den „Modellprojekten Smart Cities“ aufgenommen würde. Smart City geht weit über Digitalisierung hinaus und strebt die Vernetzung von möglichst vielen Geräten übers Internet von Fahrzeugen, Stromzähler, Haushaltsgeräten und Dienstleistungen an. Dazu muss die Stadt flächendeckend mit Sensoren versehen werden, womit die Daten dann in Echtzeit zusammengeführt werden können. Dadurch lässt sich von jedem Menschen ein digitaler Zwilling, ein Persönlichkeitsprofil, erstellen.

Pressemitteilung zur Smart City-Strategie weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 5 des Stadtratssplenums am 25.3.21: Bewerbung der Stadt Regensburg im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities des BMI“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

  1. Dem Stadtrat werden die Bewerbungsunterlagen vorgelegt.

Sollte die Stadt die Bundesförderung im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Smart Cities“ des BMI bekommen, dann setzt verpflichtet sich die Stadt zu folgenden Prinzipien:

  1. Bei der Umsetzung von Smart City-Maßnahmen verpflichtet sich die Stadt der Datensparsamkeit.
  2. Bei den Maßnahmen wird konsequent Open Source-Software verwendet.

Änderungsantrag zu TOP 5 des Stadtratssplenums am 25.3.21: Bewerbung der Stadt Regensburg im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities des BMI“ weiterlesen

Antrag: Information des Stadtrats zum Umlaufbeschluss vom 25.3.20

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat wird informiert,

  1. dass der Umlaufbeschluss vom 25.3.20, alle bereits terminierten 13 Sitzungen abzusagen und stattdessen einen Ferienausschuss am 2.4.20, am 21.4.20 und am 29.4.20 tagen zu lassen, der insbesondere die Einzelstadträte von der Mitwirkung ausschloss, rechtswidrig war;
  2. dass es keine Rechtsgrundlage gab, die Ferienzeit im Jahr 2020 auf 11 Wochen auszudehnen.

Antrag: Information des Stadtrats zum Umlaufbeschluss vom 25.3.20 weiterlesen

Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des geringeren Infektionsrisikos im Freien angemessen umsetzen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Verwaltung klärt darüber auf, warum der Stadtrat bei Maßnahmen wie z. B. einer weitergehenden Maskenpflicht in der Innenstadt nicht beteiligt wird und warum er wie in der Vergangenheit auch nicht nachträglich informiert wurde.
  1. Die Stadt schöpft den rechtlichen Ermessensspielraum maximal aus, um die Maskenpflicht im öffentlichen Raum der Innenstadt abzuschaffen. Falls das nicht möglich ist, klagt die Stadt gegen die rechtlichen Vorgaben des Freistaats.
  1. Die Stadt wird aufgefordert, darauf zu verzichten, bei Minder-jährigen, die im Freien gegen Infektionsschutzauflagen verstoßen haben sollen, die Ordnungswidrigkeit weiter zu verfolgen, falls diese bereits rechtskräftig ist bzw. darauf zu verzichten, sie weiter zu verfolgen, sofern es noch keinen Bescheid gibt.

Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des geringeren Infektionsrisikos im Freien angemessen umsetzen weiterlesen