Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

A3-Ausbau verhindert ökologische Verkehrswende. Stadträtin und Bundestagsdirektkandidatin für die Linke Irmgard Freihoffer kritisiert Verletzung von EU-Recht

Ohne Frage: Die Staus auf der A3 und der A 93 nerven gewaltig, die Betroffenen verlieren wertvolle Lebenszeit. In und um Regensburg sind knapp 100.000 Ein- und Auspendler zweimal täglich unterwegs, zwei Drittel davon mit dem eigenen Auto. Stau – der reflexartige Ruf nach Straßenausbau scheint auch heute noch für viele Politiker/innen der Region, die sich für den sechsspurigen Ausbau der A3 stark gemacht haben, nahe zu liegen. Damit haben sie nur die alte Forderung, die ihre Vorgänger schon vor dem Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgestellt haben, gebetsmühlenartig wiederholt. A3-Ausbau verhindert ökologische Verkehrswende. Stadträtin und Bundestagsdirektkandidatin für die Linke Irmgard Freihoffer kritisiert Verletzung von EU-Recht weiterlesen

PM 5 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Überteuerter Grundstückskauf am Donaumarkt: Wie Schaidinger Angehörige einer Parteikollegin 2005 von einer überschuldeten Firma befreite

Die Donaumarkt Grundstücks-GmbH wurde 2005 von der Stadtbau GmbH, einer städtischen Tochter, gekauft. Eigentümer der Firma waren zu diesem Zeitpunkt u. a. der Sohn und die Schwiegertochter von Hildegard Anke, damals 3. Bürgermeisterin (CSU) in Regensburg. Die Donaumarkt Grundstücks-GmbH selbst hatte keinen Geschäftsbereich, ihr Wert bestand ausschließlich aus dem Grundstück des sogenannten Brüchner-Areals am Donaumarkt. Zum Zeitpunkt des Kaufs durch die Stadtbau war die Donaumarkt Grundstücks-GmbH außerdem überschuldet, eine Patronatserklärung musste für sie abgegeben werden. PM 5 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Überteuerter Grundstückskauf am Donaumarkt: Wie Schaidinger Angehörige einer Parteikollegin 2005 von einer überschuldeten Firma befreite weiterlesen

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte

Ja, es gab schon vor Oberbürgermeister Wolbergs ein System, das den Regensburger Spendenskandal und die fragwürdigen Geschäfte mit Grundstücken /Immobilien ermöglicht hat. Dazu hat insbesondere das Verhalten des früheren OB Hans Schaidinger beigetragen, der äußerst strategisch vorging, wenn es darum ging, Investoren zu bedienen. Eine Reihe von Fällen stufen wir nicht nur als fragwürdig ein, sondern hegen den Verdacht, dass dabei der damalige OB durch bewusste Irreführung des Stadtrates rechtswidrige Entscheidungen herbeiführte.

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte weiterlesen

PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz

Ein ganzes System habe den Regensburger Spendenskandal und Verstrickungen der Stadtspitze mit Bauträgern ermöglicht. Falsches Verhalten sei über Jahre offensichtlich ignoriert oder sogar teilweise geschützt worden, so Irmgard Freihoffer und Richard Spieß von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. In jedem Falle seien der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl sowie Christian Schlegl, der Vorsitzende der unter dem früheren OB Schaidinger größten Stadtratsfraktion der CSU, mitverantwortlich, da sie von vielen Dingen wissen hätten müssen, nicht zuletzt, weil sie einen privilegierten Zugang zu Informationen hatten. PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz weiterlesen

PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen

Angesichts seiner Verwicklungen in die Spendenaffäre ist es richtig, dass der SPD- Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl alle seine politischen Ämter niederlegt. Er steckt aber offensichtlich so weit mit drínnen, dass er gut beraten wäre, jetzt auch sein Stadtratsmandat aufzugeben. Sollte sich bestätigen, dass er mit dem früheren OB Schaidinger und Tretzel Absprachen bezüglich der Vergabe des Nibelungenareals getroffen hat, würden wir uns massiv missbraucht fühlen. Denn wäre es eine arglistige Täuschung gewesen, dass er uns und andere Stadtratskollegen für den SPD-Antrag für die im Prinzip vernünftige Konzeptausschreibung gewinnen wollte. PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen weiterlesen

PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor

Im Zusammenhang mit der Regensburger Spendenaffäre und möglicher Bestechlichkeit durch OB Joachim Wolbergs und Alt-OB Hans Schaidinger schreiben die Stadträte der Linksfraktion im Stadtrat, Irmgard Freihoffer und Richard Spiess:

„Wenn Christian Schlegl jetzt behautet, er hätte von den Verflechtungen des Alt-Oberbürgermeisters Schaidinger mit dem Bauteam Tretzel sowie großen Ungereimtheiten bei etlichen Grundstücks- und Immobiliengeschäften mit anderen Bauträgern nichts gewusst, dann ist das gnadenlos scheinheilig. Als CSU-Fraktionsvorsitzender war er nicht irgendein Hinterbänkler in der CSU, sondern der Frontmann der in der letzten Stadtratsperiode größten Fraktion im Stadtrat.  PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor weiterlesen

Schmutzkampagne gegen Unimitarbeiter

PM der Linksfraktion Regensburg                            21.05.2016

Als der Artikel „Koordiniert ein Extremist ein Vorzeige-Projekt an der Regensburger Uni?“ im Wochenblatt erschien, dachten wir noch, „Don’t feed the Troll“. Leider hat nun auch die Mittelbayerische Zeitung das völlig an den Haaren herbeigezogene Thema aufgegriffen und der Verdacht liegt nahe, dass ein junger Mensch mit dieser Schmutzkampagne um seine Arbeit gebracht werden soll. In dem Artikel den jungen Mann mit Namen und Foto öffentlich und ohne jeglichen Beweis an den Pranger zu stellen, ist ein Tiefpunkt des Journalismus in Regensburg.

Schmutzkampagne gegen Unimitarbeiter weiterlesen

„Aufsicht durch Regierung der Oberpfalz funktioniert nicht“

Linke-Stadträte reichen Beschwerde beim Innenministerium ein

Schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz erheben die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Am 19.12.2013 reichten sie Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz ein wegen eines Beschlusses in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung am 12.12.13, auf das Vorkaufsrecht der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geib-Str. und der angrenzenden Von-Reiner-Str. zu verzichten. Sie rügten, dass ihnen entscheidungsrelevante Informationen wie z.B. eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung der Wohnungen vorenthalten wurden und das Ganze im Eilverfahren durchgepeitscht wurde. Des Weiteren erhielten nicht alle Stadträte Beschlussvorlagen und konnten sich deshalb nicht inhaltlich auf die Sitzung vorbereiten. „Aufsicht durch Regierung der Oberpfalz funktioniert nicht“ weiterlesen

Im Original ein intoleranter Haufen – wie Werbung nach hinten losgehen kann

Nach außen stellt sich die Stadt Regensburg gerne als liberal, großzügig und aufgeschlossen gegenüber neuen Entwicklungen und Kulturen dar. Insbesondere Oberbürgermeister Wolbergs setzt sich für einen offenen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen ein. Sie seien die neuen MitbürgerInnen, die das Stadtleben bereichern würden, beschwört der OB in der Öffentlichkeit das Wohlwollen der BürgerInnen. Die Stadt wirbt für eine offene Willkommenskultur, wenn es um neuankommende Flüchtlinge geht, die in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung unterkommen sollen. Diese könnten auch auf Offenherzigkeit hoffen, wenn man sich auf die Beschlüsse der Auftaktveranstaltung der Initiative „Regensburg hilft“ verlässt, die sich am 09.01.2014, gegründet hat, um die Flüchtlingsarbeit der Stadt zu unterstützen.

Doch jetzt leistete sich die Stadt Regensburg mit ihrer städtischen Tochter, der Regensburger Tourismus GmbH, einen Fauxpas. Mittels 100.000 Postkarten wirbt die Stadt Regensburg deutschlandweit um BesucherInnen. Im Original ein intoleranter Haufen – wie Werbung nach hinten losgehen kann weiterlesen