Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Scharfe Kritik an den Forderungen von MdB Peter Aumer nach weiterer Röhre für Pfaffensteiner Tunnel

Linke-Stadträte fordern eng getaktete Stadt-Umlandbahn und Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene

„Ist das wirklich die adäquate Antwort auf Verkehrsprobleme im Jahr 2019, Verkehrsstaus durch weiteren Ausbau von Straßen zu beheben?“ fragen die Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Scharfe Kritik an den Forderungen von MdB Peter Aumer nach weiterer Röhre für Pfaffensteiner Tunnel weiterlesen

Hoher Blutzoll

Schwere Verkehrsunfälle dürfen nicht länger als unvermeidbares Schicksal hingenommen werden

Tausende von Verkehrstoten jedes Jahr in Deutschland, dazu ein Vielfaches an Schwerverletzen, von denen vielen eine Rückkehr in ein normales Leben versagt bleibt. Dabei sind in diesen Statistiken diejenigen Menschen, die erst nach 30 Tagen an den Folgen des Unfalls sterben, gar nicht mitgezählt. Hinzu kommen die über 10.000 Todesfälle jedes Jahr durch Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Hoher Blutzoll weiterlesen

Keine Abschiebung nach Afghanistan – Afghanistan is not safe!

Am Dienstag, den 03. Juli 2018 sollen erneut Menschen vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Wir, die Linksfraktion Regensburg, folgen dem Regensburger Bündnis „Ausbildung statt Abschiebung“ und erklären uns solidarisch mit Geflüchteten jeglicher Herkunft, ihren UnterstützerInnen, sowie zahlreichen weiteren Initiativen und Organisationen in ganz Deutschland. Wir verurteilen die geplante Abschiebung und fordern die sofortige Aussetzung jeglicher Abschiebungen nach Afghanistan und die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen aus diesem Gebiet.
 
Um auf diese Forderung aufmerksam zu machen, haben auch wir heute Abend ein Banner aus dem Fenster des Fraktionsbüros in der Von-der-Tann-Straße 1 in Regensburg gehängt, auf dem die Forderung nach der Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan deutlich wird. 

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Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,                                             meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Umwelt und Klimaschutz

Anfang November fand in Bonn die UN-Klimakonferenz statt. Wenn da auch vieles kontrovers diskutiert wurde, über eines war man sich völlig einig – es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Leider denken viel in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht so und es wird gehandelt, als hätten wir alle Zeit der Welt. Ich hör schon die Verantwortlichen, wie sie so tun als ob es hier Wichtigeres gäbe, um das man sich kümmern müsste. Nein, das gibt es nicht, alles was wir entscheiden und auf den Weg bringen, muss auf ihre Auswirkungen bezüglich der Pariser Klimaziele geprüft werden. Rede zum Haushalt 2018 weiterlesen

Linke Stadträte kritisieren erhebliche Verfahrensfehler bei der Bürgerbeteiligung zum ZOB und RKK

„Bei der Online-Stimmabgabe bei der Bürgerbeteiligung ist man gezwungen, alle Fragen abzustimmen, sonst kann man den Fragebogen nicht absenden. Bei der Abstimmung in Papierform ist es aber sehr wohl möglich, weniger als die fünf Fragen abzustimmen. Das ist ein erheblicher Verfahrensfehler“, so die Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Linke Stadträte kritisieren erhebliche Verfahrensfehler bei der Bürgerbeteiligung zum ZOB und RKK weiterlesen

Linke-Stadträte kritisieren verworrene Bürgerbefragung

„Es kann nicht angehen, dass ein so wichtiges Thema, wie der Verkehr nun an ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) geknüpft wird. Der Verkehr, der Zigtausend Menschen täglich betrifft, weil sie z. B. in die Arbeit müssen oder weil sie unter den Folgen, nämlich dem Lärm und den Abgasen des viel zu hohen Anteils des Auto- und Lastwagenverkehrs leiden, hat mit dem RKK nichts zu tun. Fest steht dagegen allerdings, dass Mobilität und der öffentliche Nahverkehr eine ungleich höhere Priorität haben und haben müssen, da es hier um die Lebenszeit und die Gesundheit so vieler Menschen geht. Zweimal täglich pendeln z. B. ca. 100.000 Menschen zwischen Regensburg und Umland. Deshalb brauchen wir in Zukunft einen deutlich effizienteren und ökologischeren Verkehr. Dazu gehört eine zentrale Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof und ein schienengebundener Personennahverkehr auf zwei Linien, unabhängig von einem Kongresszentrum. Mit der vorliegenden Bürgerbefragung und der Verbindung von Verkehr und RKK werden nicht nur zwei völlig verschiedene Dinge verknüpft, die nicht voneinander abhängen, sondern es wird auch so getan, als wären diese gleichrangig in ihrer Priorität und Wirkung für die Menschen der Stadt. Auf diese Weise werden die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt“, so Richard Spieß, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat. Linke-Stadträte kritisieren verworrene Bürgerbefragung weiterlesen

A3-Ausbau verhindert ökologische Verkehrswende. Stadträtin und Bundestagsdirektkandidatin für die Linke Irmgard Freihoffer kritisiert Verletzung von EU-Recht

Ohne Frage: Die Staus auf der A3 und der A 93 nerven gewaltig, die Betroffenen verlieren wertvolle Lebenszeit. In und um Regensburg sind knapp 100.000 Ein- und Auspendler zweimal täglich unterwegs, zwei Drittel davon mit dem eigenen Auto. Stau – der reflexartige Ruf nach Straßenausbau scheint auch heute noch für viele Politiker/innen der Region, die sich für den sechsspurigen Ausbau der A3 stark gemacht haben, nahe zu liegen. Damit haben sie nur die alte Forderung, die ihre Vorgänger schon vor dem Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgestellt haben, gebetsmühlenartig wiederholt. A3-Ausbau verhindert ökologische Verkehrswende. Stadträtin und Bundestagsdirektkandidatin für die Linke Irmgard Freihoffer kritisiert Verletzung von EU-Recht weiterlesen

PM 5 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Überteuerter Grundstückskauf am Donaumarkt: Wie Schaidinger Angehörige einer Parteikollegin 2005 von einer überschuldeten Firma befreite

Die Donaumarkt Grundstücks-GmbH wurde 2005 von der Stadtbau GmbH, einer städtischen Tochter, gekauft. Eigentümer der Firma waren zu diesem Zeitpunkt u. a. der Sohn und die Schwiegertochter von Hildegard Anke, damals 3. Bürgermeisterin (CSU) in Regensburg. Die Donaumarkt Grundstücks-GmbH selbst hatte keinen Geschäftsbereich, ihr Wert bestand ausschließlich aus dem Grundstück des sogenannten Brüchner-Areals am Donaumarkt. Zum Zeitpunkt des Kaufs durch die Stadtbau war die Donaumarkt Grundstücks-GmbH außerdem überschuldet, eine Patronatserklärung musste für sie abgegeben werden. PM 5 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Überteuerter Grundstückskauf am Donaumarkt: Wie Schaidinger Angehörige einer Parteikollegin 2005 von einer überschuldeten Firma befreite weiterlesen

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte

Ja, es gab schon vor Oberbürgermeister Wolbergs ein System, das den Regensburger Spendenskandal und die fragwürdigen Geschäfte mit Grundstücken /Immobilien ermöglicht hat. Dazu hat insbesondere das Verhalten des früheren OB Hans Schaidinger beigetragen, der äußerst strategisch vorging, wenn es darum ging, Investoren zu bedienen. Eine Reihe von Fällen stufen wir nicht nur als fragwürdig ein, sondern hegen den Verdacht, dass dabei der damalige OB durch bewusste Irreführung des Stadtrates rechtswidrige Entscheidungen herbeiführte.

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte weiterlesen

PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz

Ein ganzes System habe den Regensburger Spendenskandal und Verstrickungen der Stadtspitze mit Bauträgern ermöglicht. Falsches Verhalten sei über Jahre offensichtlich ignoriert oder sogar teilweise geschützt worden, so Irmgard Freihoffer und Richard Spieß von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. In jedem Falle seien der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl sowie Christian Schlegl, der Vorsitzende der unter dem früheren OB Schaidinger größten Stadtratsfraktion der CSU, mitverantwortlich, da sie von vielen Dingen wissen hätten müssen, nicht zuletzt, weil sie einen privilegierten Zugang zu Informationen hatten. PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz weiterlesen