Archiv der Kategorie: Reden

Haushaltsrede am 21.11.2019

Haushaltsrede November 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Schulen

Ca. 127 Mio. im Schulbereich in den nächsten vier Jahren sind erfreulich, wenngleich nicht ausreichend, um dem Investitionsstau hinterherzubauen. So mussten wieder etliche Sanierungen verschoben werden, wie die Erweiterung des Schulgebäudes der Otto-Schwerdt-Schule oder der Neubau einer Zweifachsporthalle mit Erweiterung des Mensabereiches beim Von-Müller-Gymnasium wegen G9. Immerhin hat man die Sanierung bzw. den Ersatzneubau für den Osttrakt des Siemensgebäudes nicht weiter verschoben, das Siemens-Gymnasium ist allerdings nicht nur aus der letzten, sondern auch aus dieser Stadtratsperiode komplett verabschiedet worden.

Man hat in der Vergangenheit viel Geld und Personalressourcen in Prestigeprojekte (Kongress- und Kulturzentrum, Bayerisches Landesmuseum etc.) gesteckt. Jetzt kommen überflüssige Parkhäuser in Altstadtnähe hinzu. Dafür könnte man auch die eine oder andere Schulsanierung beschleunigen. Haushaltsrede am 21.11.2019 weiterlesen

Haushaltsrede am 13.12.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Bezahlbarer Wohnraum oder Goldgräberstimmung in der Stadt
Warum EOF-Förderung nicht für sozial verträglichen Wohnraum sorgt
Mit der einkommensorientierten Förderung (EOF) werden Gelder nur umverteilt; das hat nichts mit sozialem Wohnungsbau zu tun. Der Investor wird die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Mieten erhöhen, während sein Gewinn durch Steuergelder in Form von Beihilfen für die Mieter finanziert wird. Solange keine Preisbindung vorliegt, werden die Wohnungen wie auf dem freien Markt gehandelt und müssen sich nur am Mietspiegel orientieren.

Der Umgang mit den knappen Flächen im Stadtgebiet muss sich dringend ändern.
So war es beispielsweise falsch, dass die Stadt das Grundstück an der Kirchmeier Str., auf dem jetzt ein urbanes Gebiet entsteht, nicht erworben hat, um darauf Wohnungen zubauen, bei denen man die Miete hätte exakt vorschreiben können. Nun werdendurch die Mietzuschüsse lediglich die Steuergelder umverteilt und der Gewinn des Investors finanziert. Es ist zu befürchten, dass die Mietkosten – ähnlich wie in der Stadt München – enorm ansteigen und immer mehr Menschen Mietzuschüsse benötigten; dies könne unmöglich das Ziel einer Kommune sein. Um dieses Problem zu lösen, muss die Stadt eben künftig selbst Geld investieren. Haushaltsrede am 13.12.2018 weiterlesen

Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,                                             meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Umwelt und Klimaschutz

Anfang November fand in Bonn die UN-Klimakonferenz statt. Wenn da auch vieles kontrovers diskutiert wurde, über eines war man sich völlig einig – es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Leider denken viel in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht so und es wird gehandelt, als hätten wir alle Zeit der Welt. Ich hör schon die Verantwortlichen, wie sie so tun als ob es hier Wichtigeres gäbe, um das man sich kümmern müsste. Nein, das gibt es nicht, alles was wir entscheiden und auf den Weg bringen, muss auf ihre Auswirkungen bezüglich der Pariser Klimaziele geprüft werden. Rede zum Haushalt 2018 weiterlesen

Rede zum Haushalt 2015

Haushaltsrede November 2014
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

wir befinden uns in einer neuen Wahlperiode, und das Wahlergebnis hat zu einer deutlichen Veränderung der Politik in Regensburg geführt, was sich auch im Haushalt für das Jahr 2015 niederschlägt. Die Veränderungen, die seit Mai 2014 stattgefunden haben, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Rede zum Haushalt 2015 weiterlesen

Rede zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,

Der Stadt gehe es gut, lässt die Stadtspitze regelmäßig verlauten und in finanzieller Hinsicht ist das sicher richtig. Aber „die Stadt“ das ist nicht der „Konzern Regensburg“, der so gerne, in Anspielung auf die Wirtschaftsdaten, hervorgezogen wird, sondern das ist vor allem die Summe ihrer Bewohner. Leider geht es immer mehr Regensburgerinnen und Regensburgern aber nicht so gut. Neurentner/innen gehen im Durchschnitt mit unter 600 € in Regensburg in Rente, der Niedriglohnsektor breitet sich aus und das Armutsrisiko ist in den letzten drei Jahren von 12 auf 14 Prozent gestiegen. Die Zahl der Kinder, die in Hartz IV Haushalten leben nimmt jedes Jahr zu. Explodierende Mieten tun ein Übriges, um die Situation der Betroffenen noch zu verschlechtern. Rede zum Haushalt 2014 weiterlesen

Rede zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Debatte über den Haushalt sollte eigentlich in demokratischer Form die Ausgaben der Stadt regeln. Soweit jedenfalls die Theorie. Sehen wir uns die Realität in Regensburg an, so bleibt von diesem Ansinnen nicht viel übrig. Es wird ein Haushalt aufgestellt, der weit über das Machbare hinaus geht. Allen ist klar, dass die in großem Umfang beschlossenen Maßnahmen nicht umsetzbar sind. Die, die darüber entscheiden, was nicht gemacht wird, entscheiden eigentlich über die reale Ausgabenpolitik der Stadt. Diese Entscheidungen fallen aber nicht in einer demokratischen Debatte, sondern werden von der Verwaltung unter Führung des „Politbüros“ getroffen, wie es der Kollege Dr. Pätz bezeichnen würde. Demokratie war gestern. Rede zum Haushalt 2013 weiterlesen

Soziale Auftragsvergabe in Regensburg

Vortrag von Stadträtin Irmgard Freihoffer am 20.09.2012 bei der internationalen Konferenz von ICLEI in Malmö, Schweden im Auftrag der Stadt Regensburg

Social issues in public procurement
Social issues_public procurement_Malmö_20.9.12