Schlagwort-Archive: Irmgard Freihoffer

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte

Ja, es gab schon vor Oberbürgermeister Wolbergs ein System, das den Regensburger Spendenskandal und die fragwürdigen Geschäfte mit Grundstücken /Immobilien ermöglicht hat. Dazu hat insbesondere das Verhalten des früheren OB Hans Schaidinger beigetragen, der äußerst strategisch vorging, wenn es darum ging, Investoren zu bedienen. Eine Reihe von Fällen stufen wir nicht nur als fragwürdig ein, sondern hegen den Verdacht, dass dabei der damalige OB durch bewusste Irreführung des Stadtrates rechtswidrige Entscheidungen herbeiführte.

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte weiterlesen

Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

Am 20.10.2016 brachte die Linksfraktion Regensburg zum Thema Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten folgenden Antrag in den Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ein:

Antrag:
  1. Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte nichtöffentlicher Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
  2. Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen
  3. Öffentliche Bekanntgabe von Beschlüssen, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen:

Der Stadtrat möge beschließen, dass künftig auch die nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkte in Stadtrats- und Ausschusssitzungen öffentlich benannt und die Abstimmungs-ergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen öffentlich bekannt gegeben werden. Des Weiteren sollen auch die Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist, öffentlich bekannt gegeben werden. Zudem wäre strenger zu prüfen, ob Tagungsordnungs-punkte wirklich nichtöffentlich behandelt werden müssen.

Begründung:

Städte und Gemeinden sind verpflichtet, öffentlich bekannt zu geben, wann und wo eine nichtöffentliche Stadt- oder Gemeinderatssitzung stattfindet und welche Tagesordnungspunkte dort behandelt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hat gravierende Folgen: Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten weiterlesen

Antrag: Prüfung von Alternativen bei zukünftigen Verkehrsgutachten und Straßen(aus)bauvorhaben

Die Lösung für Verkehrsprobleme wird auch in Regensburg viel zu häufig noch im Ausbau von Straßen für den KFZ-Verkehr gesehen. So wurde z. B. bei dem kürzlich vorgestellten Verkehrsgutachten Regensburg-Ost ein reines Straßenausbaugutachten von Prof. Kurzak vorgestellt. Genauso hat die Stadt in ihren Stellungnahmen zum sechsstreifigen Ausbau der A3, einmal im Rahmen des Plan-stellungsverfahrens am 26.10.14 und kürzlich zum Referenten-entwurf des Bundesverkehrswegeplans, keine emissionsärmeren Alternativen in Erwägung gezogen.

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Antrag: Keine Vermietung von Flächen an Zirkusbetriebe mit bestimmten Arten wild lebender Tiere

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Die Stadt Regensburg wird künftig keine in kommunaler Hand befindlichen Flächen an Zirkusbetriebe vermieten, die folgende Arten wild lebender Tiere mitführen: Alligatoren, Krokodile, Antilopen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Delfine, Tümmler, Flamingos, Raubtiere, Beuteltiere, Robben, Strauße, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Affen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Elefanten, Wildformen von Wiederkäuern und pferdeartigen Tieren.
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Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz  beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht:

1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in Form der temporären Öffnung der Seitenstreifen (bedarfsorientierte Öffnung während des morgen- und abendlichen Berufsverkehrs) durchgeführt. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 weder europarechts- (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001) noch gesetzeskonform. Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträger -und technischer Alternativen Pflicht:

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Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz

Ein Brief gleichen Inhalts ging auch an die MdBs Dr. Freudenstein sowie die MdLs Stierstorfer und Dr. Rieger

Sehr geehrter Graf von und zu Lerchenfeld,

als Bundestagsabgeordneter haben Sie sich zur Bewältigung von Verkehrstaus auf der A3 im Raum Regensburg für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Rosenhof und Nittendorf eingesetzt und dessen Notwendigkeit immer wieder in der Öffentlichkeit hervorgehoben. Im vorläufigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wurde nur der Ausbau zwischen Rosenhof und dem Autobahnkreuz mit der Priorität hoch mit Engpassbeseitigung bewertet. Nun fordern Sie, dass der als unwirtschaftlich bewertete Abschnitt der A3 zwischen dem Autobahnkreuz und Nittendorf in den BVWP aufgenommen wird. Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16):

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16):
– Nichtaufnahme des sechsstreifigen Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz Regensburg in den Bundesverkehrswegeplan
– bedarfsorientierte Öffnung der Autobahnseitenstreifen für den Verkehr in dem genannten Autobahnabschnitt, gegebenenfalls darüber hinaus,
– Verkehrswegeplanung auf Bundesebene soll emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen bevorzugt aufnehmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan spricht sich das zuständige Gremium gegen die Aufnahme des Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) mit der Priorisierung hoch mit Engpassbeseitigung aus.

Stattdessen schlägt der Stadtrat den zuständigen Stellen als Alternative vor, die Seitenstreifen probeweise zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz bzw. gegebenenfalls bis Nittendorf bei Bedarf für den Verkehr freizugeben.

Des Weiteren spricht sich der Stadtrat dafür aus, dass im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen bevorzugt werden.

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16): weiterlesen

Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 stand bei TOP 7 der Antrag der Linken „Beitritt beim Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es, wie ich ausführte, um ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, an dem 23 Oberbürgermeister und eine Bürgermeisterin beteiligt sind, die es sich zum Ziel gesetzt haben, der Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler und bundespolitischer Ebene mehr Profil und Nachdruck zu verleihen.

Daraufhin trugen Sie in gesteigerter Lautstärke in etwa Folgendes vor: „Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, was nachhaltig ist, noch dazu von einer wie Ihnen, die für eine Partei kandidiert hat, die halb Deutschland kaputt gemacht hat. Die Linke hat sich bis heute nicht von der DDR distanziert. Ich habe in meinem Leben nie etwas anderes als nachhaltige Politik gemacht.“  Leider hatte ich kein Rederecht mehr und konnte deshalb nur mehr in der darauffolgenden Fragerunde in Form von Fragen einige Punkte der jüngeren deutschen Geschichte kurz anreißen. Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 weiterlesen

Presseerklärung der Stadt Regensburg: Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe

Irmgard Freihoffer als Vertreterin der Stadt bei ICLEI – Local Governments for Sustainability in Malmö vom 19. – 22.9. 2012

„Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe

Welche Rolle spielen soziale und ökologische Kriterien, wenn eine Kommune einen Auftrag vergibt? Als Vertreterin der Stadt Regensburg erörterte Stadträtin Irmgard Freihoffer diese Frage bei der europäischen Konferenz der internationalen Organisation „ICLEI – Local Governments for Sustainibility“, die vom 19. bis 22. September 2012 in Malmö stattfand.“

PM_Stadt Rgb.Kongress ICLE_Sept12

Soziale Auftragsvergabe in Regensburg

Vortrag von Stadträtin Irmgard Freihoffer am 20.09.2012 bei der internationalen Konferenz von ICLEI in Malmö, Schweden im Auftrag der Stadt Regensburg

Social issues in public procurement
Social issues_public procurement_Malmö_20.9.12