Archiv der Kategorie: Verkehr

Investitionsprogramm im Stadtplanungsausschuss mit den üblichen verkehrspolitischen Dinosaurier

Egal, wie dringlich die Warnungen des Weltklimarats wegen der steigenden CO2-Werte in der Atmosphäre sind, egal, wie auch das Umweltbundesamt die fehlenden Bemühungen zum Klimaschutz gerade im Verkehrssektor in Deutschland regelmäßig anprangert und egal, wie sehr die Schadstoffemissionen des Autoverkehrs die Lebenserwartung auch in Deutschland reduzieren – Feinstaub macht die Europäischen Umweltagentur für über 60.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland verantwortlich[1] – und egal, wie viel Fläche dem Autoverkehr geopfert wird – die Stadt hält an den meisten ihrer autozentrierten Projekte fest, ohne eine entsprechende Verlagerung des Autoverkehrs auf umweltfreundliche Alternativen zu prüfen. Investitionsprogramm im Stadtplanungsausschuss mit den üblichen verkehrspolitischen Dinosaurier weiterlesen

Änderungsanträge zu Top 4 (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 257 -Gallingkofen Ost) im Stadtplanungsausschuss am 21.9.21

Änderungsantrag 1: Verpflichtung zu PV-Anlagen auf Dächern
Änderungsantrag 2: Car-Sharing und Verleih-E-Lastenräder mit einplanen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgende Anträge vorzulegen:

  1. Änderungsantrag: Es wird eine Verpflichtung zu PV-Anlagen auf den Dächern mit in den Bebauungsplan aufgenommen.
  2. Änderungsantrag: Die Möglichkeit, zumindest längerfristig Car-Sharing zu ermöglichen, sollte jetzt miteingeplant werden, ebenso der Verleih für ein Elektrolastenrad.

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Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr 

Antrag 1: Unterzeichnung des Positionspapiers der kommunalen Initiative
Antrag 2: Bewerbung um eine Teilnahme am Modellprojekt der Kommunen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgende Anträge vorzulegen:Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr

  1. Die Stadt unterzeichnet das Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr“.
  2. Die Stadt bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

Begründung und weitere Informationen:
Organisiert wird die Initiative der Kommunen von der Agora Verkehrswende unter der Beteiligung des Deutschen Städtetags. Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr  weiterlesen

Antrag: Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel – Informationen für den Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel, die Ende November 2020 an das Bundesverkehrsministerium ging, den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
  2. Die Oberbürgermeisterin erklärt, warum sie den Stadtrat in dieser Sache nicht beteiligt und ihn auch nicht darüber informiert hat.

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Wie schaffen wir den sozial-ökologischen Umbau?

Online-Konferenz am Mittwoch, 20.01.21 um 18.30 mit

Petra Filbeck, Bündnis f. Atomausstieg u. erneuerbare Energien Rgb.
Larissa von Kraus, VdK Regensburg
Irmgard Freihoffer, Stadträtin

Moderation: Eva-Maria Schreiber, MdB

Zugangslink unter https://kurzelinks.de/uckx

Gemeinsamer Antrag von LINKE, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Ribisl: Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bitte legen Sie folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, ÖDP, des Stadtrats Jakob Friedl (Ribisl) und der Stadträtin Irmgard Freihoffer (DIE LINKE) dem zuständigen Gremium bzw. dem betreffenden Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor:

ANTRAG
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die kostenlose Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden, wird abgeschafft. Dazu weist der Stadtrat seine Mitglieder im Aufsichtsrat von das Stadtwerk.Regensburg an, für die Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern des Stadtwerks in der Innenstadt zu stimmen.

BEGRÜNDUNG
Dass Regensburg mit der kostenlosen Stunde in den Innenstadtparkhäusern eine Sonderrolle einnimmt, wurde schon im Vergleich mit anderen Städten im Strategiekonzept Parken in der Innenstadt vom Mai 2017 festgestellt: Gemeinsamer Antrag von LINKE, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Ribisl: Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 14 der Ferienausschusssitzung am 29.4.20 (Smart City Strategie)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zu TOP 14 bitte ich dem Ferienausschuss vorzulegen:

Die Rahmenstrategie für Smart City Regensburg wird folgendermaßen ergänzt und abgeändert:

  1. In den SCR-Beirat werden kritische Experten- und Datenschützer/innen eingebunden z. B. vom Chaos Computer Club.
  2. Bevor überhaupt mit einer Smart City Strategie begonnen wird, müssen die grundsätzlichen Problemfelder erörtert werden. Dazu bedarf es kritischer Expert/innen. Abgesehen vom Datenschutz wären u. a. auch die wachsende Abhängigkeit von Computersystemen zu überdenken sowie Reboundeffekte.
  3. Datenschutz hat Vorrang. Deshalb werden Smart City-Maßnahmen nur soweit umgesetzt als der Datenschutz sichergestellt ist. Das massenhafte Datensammeln von Bürger/innen (Big Data) muss unterbunden werden. Der Datenschutz kann nur gewährleistet werden, wenn ausschließlich Open Source-Anwendungen eingeführt werden.
  4. Solange gesundheitliche Schäden durch 5G-Strahlung nicht ausgeschlossen werden können, wird dieser Standard nicht eingeführt. Hier muss das Vorsorgeprinzip gelten.

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Drei Änderungsanträge zu TOP 3 der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 11.2.20 (Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR), Abschluss einer Vereinbarung)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgende Änderungsanträge bitte ich zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt zur Entscheidung vorzulegen:

1. Änderungsantrag:
Auf Seite 2 der Vorlage heißt es: „Die Themenfelder bereits laufender Untersuchungen bzw. vergebener Gutachten sollen dabei mit einfließen, aber nicht neu untersucht werden.“

Viele der bisherigen Verkehrsplanungen (z. B. Verkehrsuntersuchung Regensburg-Ost von Prof. Kurzak, Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung zur Sallerner Regenbrücke) wurden nicht unter der Prämisse der ökologischen Optimierung des Verkehrs erstellt. Deshalb dürfen nicht alle bisherigen oder laufenden Gutachten ohne weitere Prüfung Eingang in ein neues Mobilitätskonzept finden. Alle Gutachten im Bereich Verkehr, die in das neue Verkehrskonzept mit einfließen sollen, müssen dem Ausschuss genannt und bezüglich ihrer autoverkehrserzeugenden Wirkung überprüft werden. Drei Änderungsanträge zu TOP 3 der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 11.2.20 (Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR), Abschluss einer Vereinbarung) weiterlesen

Presseerklärung: „Wir brauchen eine Abkehr von der Asphalt-Doktrin“

Die Linke-Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß fordern eine ökologische Optimierung des Verkehrsentwicklungsplans für Regensburg und Umland. Dabei solle ein Planungsszenarium entwickelt werden, das eine maximal ökologische Ausrichtung des Verkehrs vorsieht mit einem größtmöglichen Ausbau des ÖPNV, einer Stadt-Umlandbahn und einer größtmöglichen Verringerung der Verkehrs- und Parkflächen für den motorisierten Individualverkehr. “Überall um die Supermärkte, Gewerbegebiete, Firmen und Wohnungen herum werden für das Auto gigantische Flächen asphaltiert. Es wäre Zeit, diese Teerwüsten wieder für den öffentlichen Raum und die Natur zurückzugewinnen sowie Lärm und Abgase zu reduzieren.“ Presseerklärung: „Wir brauchen eine Abkehr von der Asphalt-Doktrin“ weiterlesen