Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
folgenden Änderungsantrag bitten wir im Ferienausschuss am 14.08.18 abstimmen zu lassen:
Bei der Stellungnahme des Stadtrats werden die in der Anlage markierten Punkte gestrichen.
Begründung:
In der Stellungnahme des Stadtrats werden unwahre und unlogische Punkte aufgeführt: Änderungsantrag zu TOP 4 im Ferienausschuss am 14.08.18: Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid „Kein RKK auf dem Kepler-Areal!“ am 14.10.18 weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
folgenden Antrag bitten wir Sie, im Stadtratsplenum zu behandeln:
Anfang November fand in Bonn die UN-Klimakonferenz statt. Wenn da auch vieles kontrovers diskutiert wurde, über eines war man sich völlig einig – es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Leider denken viel in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht so und es wird gehandelt, als hätten wir alle Zeit der Welt. Ich hör schon die Verantwortlichen, wie sie so tun als ob es hier Wichtigeres gäbe, um das man sich kümmern müsste. Nein, das gibt es nicht, alles was wir entscheiden und auf den Weg bringen, muss auf ihre Auswirkungen bezüglich der Pariser Klimaziele geprüft werden. Rede zum Haushalt 2018 weiterlesen
Ohne Frage: Die Staus auf der A3 und der A 93 nerven gewaltig, die Betroffenen verlieren wertvolle Lebenszeit. In und um Regensburg sind knapp 100.000 Ein- und Auspendler zweimal täglich unterwegs, zwei Drittel davon mit dem eigenen Auto. Stau – der reflexartige Ruf nach Straßenausbau scheint auch heute noch für viele Politiker/innen der Region, die sich für den sechsspurigen Ausbau der A3 stark gemacht haben, nahe zu liegen. Damit haben sie nur die alte Forderung, die ihre Vorgänger schon vor dem Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgestellt haben, gebetsmühlenartig wiederholt. A3-Ausbau verhindert ökologische Verkehrswende. Stadträtin und Bundestagsdirektkandidatin für die Linke Irmgard Freihoffer kritisiert Verletzung von EU-Recht weiterlesen
Die Lösung für Verkehrsprobleme wird auch in Regensburg viel zu häufig noch im Ausbau von Straßen für den KFZ-Verkehr gesehen. So wurde z. B. bei dem kürzlich vorgestellten Verkehrsgutachten Regensburg-Ost ein reines Straßenausbaugutachten von Prof. Kurzak vorgestellt. Genauso hat die Stadt in ihren Stellungnahmen zum sechsstreifigen Ausbau der A3, einmal im Rahmen des Plan-stellungsverfahrens am 26.10.14 und kürzlich zum Referenten-entwurf des Bundesverkehrswegeplans, keine emissionsärmeren Alternativen in Erwägung gezogen.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht:
1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in Form der temporären Öffnung der Seitenstreifen (bedarfsorientierte Öffnung während des morgen- und abendlichen Berufsverkehrs) durchgeführt. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 weder europarechts- (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001) noch gesetzeskonform. Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträger -und technischer Alternativen Pflicht:
Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016 weiterlesen
Ein Brief gleichen Inhalts ging auch an die MdBs Dr. Freudenstein sowie die MdLs Stierstorfer und Dr. Rieger
Sehr geehrter Graf von und zu Lerchenfeld,
als Bundestagsabgeordneter haben Sie sich zur Bewältigung von Verkehrstaus auf der A3 im Raum Regensburg für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Rosenhof und Nittendorf eingesetzt und dessen Notwendigkeit immer wieder in der Öffentlichkeit hervorgehoben. Im vorläufigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wurde nur der Ausbau zwischen Rosenhof und dem Autobahnkreuz mit der Priorität hoch mit Engpassbeseitigung bewertet. Nun fordern Sie, dass der als unwirtschaftlich bewertete Abschnitt der A3 zwischen dem Autobahnkreuz und Nittendorf in den BVWP aufgenommen wird. Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Planungsausschusssitzung vor vier Tagen versprachen Sie, mir 100 € zu zahlen, wenn ich Ihnen auch nur ein einziges Beispiel nennen könnte, das einen Zuwachs von mindestens 100 Prozent an Fahrgastzahlen beim Ersatz einer Buslinie durch einen schienengebundenen Nahverkehr belegt.
Mit dem größten Vergnügen darf ich Ihnen nun den Nachweis liefern. In der angehängten Tabelle habe ich sechs Beispiele aufgeführt, die solch hohe Steigerungsraten bei den Fahrgastzahlen durch die Umstellung von Bus auf Stadtbahnen zeigen . Aber keine Angst: Natürlich bin ich nicht so unbescheiden, dass ich aus den sechs Beispielen die Forderung nach 600 € ableiten würde.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:
Die Stadt Regensburg prüft die Möglichkeit, das Öko-Schulprogramm durch den Punkt nachhaltige Schulfahrten und Wandertage insbesondere im Hinblick auf Klimafreundlichkeit zu erweitern. Dabei wäre zunächst anzuregen, die CO2-Emissionen für etwaige Busfahrten für Schulreisen zu berechnen. Dazu gibt es statistische Werte, anhand derer sich der CO2-Ausstoß einer Busfahrt ausrechnen lässt. Siehe z. B. die Emissionsdaten für die unterschiedlichen Verkehrsarten auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes . Hier werden bei einem Reisebus bei 60-prozentiger Auslastung 30 g CO2 pro Person und Kilometer angegeben. Für voll besetzte Reisebusse findet man auf anderen Internetseiten die Angabe von 20 g pro Person und Kilometer.
Prüfantrag: Erweiterung des Ökoschulprogramms durch den Punkt nachhaltige Schulfahrten/Wandertage weiterlesen
