Archiv der Kategorie: Verkehr

Allgemein, Anträge, Umwelt, Verkehr

Ergänzungsantrag zu TOP 2 (Mobilitätskonzept Großraum Regensburg (MGR) – Zwischenbericht

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 vorzulegen:

Im Kapitel 6 des Zwischenberichts (Leitbild für den Großraum Regensburg-Fachlich) heißt es: „Es soll einerseits eine ambitionierte Vision darstellen, die mitreißt, überzeugt und alle Akteure zum handeln bewegt….“.
Um Überzeugungsarbeit zu leisten, wären bei der weiteren Erarbeitung des Mobilitätskonzepts u. a.  die folgenden Themen vertieft darzustellen:

– volkswirtschaftliche Kosten des Verkehrs,
– Luftreinhaltung bzw. Reduzierung von Luftschadstoffen wie Feinstaub und
– CO2-Emissionen des Verkehrs. Ergänzungsantrag zu TOP 2 (Mobilitätskonzept Großraum Regensburg (MGR) – Zwischenbericht weiterlesen →

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Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU.

In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen die Stadträtinnen Irmgard Freihoffer (Linke) sowie Maria Simon und Monir Shahedi (beide Grüne) fest: „Es ist wichtig, Lösungswege für mögliche Probleme beim Straßenbahnbau in Regensburg zu kennen. In Freiburg konnten wir anschaulich vor Ort erfahren, dass nicht optimale Platzverhältnisse und andere Schwierigkeiten beim Bau und Ausbau der Stadtbahn erfolgreich überwunden werden können.“

Dahin führte vergangenen Freitag, 17.03.2023 eine Exkursion für die Mitglieder des Stadtbahnausschusses und der Verwaltung als auch weiteren interessierten Bürger*innen und Organisationen. Oberbürgermeister Martin Horn empfing die 30-köpfige Delegation aus Regensburg. „Die Straßenbahn ist das Rückgrat unseres ÖPNV“, erklärte er. Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag und Vorstände der Freiburger Verkehrs-AG und Mitarbeiter des Garten- und Tiefbauamts der Abteilung Verkehrsprojekte und -planung stellten sich den Fragen der Regensburger.

Interessant: Dieselben scheinbar unüberwindbaren Hindernisse wie in Regensburg waren und sind auch beim Bau und Ausbau der Stadtbahn in Freiburg vorhanden: Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU. weiterlesen →

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Investitionsprogramm im Stadtplanungsausschuss mit den üblichen verkehrspolitischen Dinosaurier

Egal, wie dringlich die Warnungen des Weltklimarats wegen der steigenden CO2-Werte in der Atmosphäre sind, egal, wie auch das Umweltbundesamt die fehlenden Bemühungen zum Klimaschutz gerade im Verkehrssektor in Deutschland regelmäßig anprangert und egal, wie sehr die Schadstoffemissionen des Autoverkehrs die Lebenserwartung auch in Deutschland reduzieren – Feinstaub macht die Europäischen Umweltagentur für über 60.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland verantwortlich[1] – und egal, wie viel Fläche dem Autoverkehr geopfert wird – die Stadt hält an den meisten ihrer autozentrierten Projekte fest, ohne eine entsprechende Verlagerung des Autoverkehrs auf umweltfreundliche Alternativen zu prüfen. Investitionsprogramm im Stadtplanungsausschuss mit den üblichen verkehrspolitischen Dinosaurier weiterlesen →

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Änderungsanträge zu Top 4 (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 257 -Gallingkofen Ost) im Stadtplanungsausschuss am 21.9.21

Änderungsantrag 1: Verpflichtung zu PV-Anlagen auf Dächern
Änderungsantrag 2: Car-Sharing und Verleih-E-Lastenräder mit einplanen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgende Anträge vorzulegen:

  1. Änderungsantrag: Es wird eine Verpflichtung zu PV-Anlagen auf den Dächern mit in den Bebauungsplan aufgenommen.
  2. Änderungsantrag: Die Möglichkeit, zumindest längerfristig Car-Sharing zu ermöglichen, sollte jetzt miteingeplant werden, ebenso der Verleih für ein Elektrolastenrad.

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Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr 

Antrag 1: Unterzeichnung des Positionspapiers der kommunalen Initiative
Antrag 2: Bewerbung um eine Teilnahme am Modellprojekt der Kommunen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgende Anträge vorzulegen:Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr

  1. Die Stadt unterzeichnet das Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr“.
  2. Die Stadt bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

Begründung und weitere Informationen:
Organisiert wird die Initiative der Kommunen von der Agora Verkehrswende unter der Beteiligung des Deutschen Städtetags. Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr  weiterlesen →

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Antrag: Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel – Informationen für den Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel, die Ende November 2020 an das Bundesverkehrsministerium ging, den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
  2. Die Oberbürgermeisterin erklärt, warum sie den Stadtrat in dieser Sache nicht beteiligt und ihn auch nicht darüber informiert hat.

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Wie schaffen wir den sozial-ökologischen Umbau?

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Online-Konferenz am Mittwoch, 20.01.21 um 18.30 mit

Petra Filbeck, Bündnis f. Atomausstieg u. erneuerbare Energien Rgb.
Larissa von Kraus, VdK Regensburg
Irmgard Freihoffer, Stadträtin

Moderation: Eva-Maria Schreiber, MdB

Zugangslink unter https://kurzelinks.de/uckx

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Gemeinsamer Antrag von LINKE, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Ribisl: Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bitte legen Sie folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, ÖDP, des Stadtrats Jakob Friedl (Ribisl) und der Stadträtin Irmgard Freihoffer (DIE LINKE) dem zuständigen Gremium bzw. dem betreffenden Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor:

ANTRAG
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die kostenlose Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden, wird abgeschafft. Dazu weist der Stadtrat seine Mitglieder im Aufsichtsrat von das Stadtwerk.Regensburg an, für die Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern des Stadtwerks in der Innenstadt zu stimmen.

BEGRÜNDUNG
Dass Regensburg mit der kostenlosen Stunde in den Innenstadtparkhäusern eine Sonderrolle einnimmt, wurde schon im Vergleich mit anderen Städten im Strategiekonzept Parken in der Innenstadt vom Mai 2017 festgestellt: Gemeinsamer Antrag von LINKE, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Ribisl: Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden weiterlesen →