Archiv der Kategorie: Stadtplanung / Architektur

Pressemitteilung zur Smart City-Strategie

Techno-totalitäre Fantasien: Smart City-Strategie der Stadt soll sich an der Smart City-Charta der Bundesregierung orientieren

Durch die Wirtschaftskrise und Corona-Lockdowns sowie teure Prestigevorhaben der Vergangenheit wie das Haus der Bayerischen Geschichte, das die Stadt über 23 Mi. € kostete, fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld: kaputte Straßen und Kanäle können nicht saniert werden, Schulen wie die Pestalozzischule und die Realschule am Judenstein kämpfen seit Jahren um dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen, aber die Stadt verschiebt die Maßnahmen Jahr um Jahr mit dem Hinweis auf fehlende personelle und finanzielle  Ressourcen.

Jetzt aber wäre die Stadt bereit, 6 Mill. in ein Smart City-Projekt zu stecken, denn so viel müsste die Stadt an Eigenmittel aufbringen, wenn sie in die Förderkulisse des Bundes zu den „Modellprojekten Smart Cities“ aufgenommen würde. Smart City geht weit über Digitalisierung hinaus und strebt die Vernetzung von möglichst vielen Geräten übers Internet von Fahrzeugen, Stromzähler, Haushaltsgeräten und Dienstleistungen an. Dazu muss die Stadt flächendeckend mit Sensoren versehen werden, womit die Daten dann in Echtzeit zusammengeführt werden können. Dadurch lässt sich von jedem Menschen ein digitaler Zwilling, ein Persönlichkeitsprofil, erstellen.

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Änderungsantrag zu TOP 5 des Stadtratssplenums am 25.3.21: Bewerbung der Stadt Regensburg im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities des BMI“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

  1. Dem Stadtrat werden die Bewerbungsunterlagen vorgelegt.

Sollte die Stadt die Bundesförderung im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Smart Cities“ des BMI bekommen, dann setzt verpflichtet sich die Stadt zu folgenden Prinzipien:

  1. Bei der Umsetzung von Smart City-Maßnahmen verpflichtet sich die Stadt der Datensparsamkeit.
  2. Bei den Maßnahmen wird konsequent Open Source-Software verwendet.

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Wie schaffen wir den sozial-ökologischen Umbau?

Online-Konferenz am Mittwoch, 20.01.21 um 18.30 mit

Petra Filbeck, Bündnis f. Atomausstieg u. erneuerbare Energien Rgb.
Larissa von Kraus, VdK Regensburg
Irmgard Freihoffer, Stadträtin

Moderation: Eva-Maria Schreiber, MdB

Zugangslink unter https://kurzelinks.de/uckx

Dringlichkeitsantrag: Verlängerung der Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2020 bis Ende Mai 2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem Planungsausschuss am 15.12.20 zur Abstimmung vorzulegen:

Die Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2040, die am 14.12.20 auslaufen soll, wird bis Ende Mai verlängert.

Bereits bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Planungsausschuss am 27.10.20 äußerten außer mir weitere Mitglieder des Gremiums das Erfordernis einer längeren Bürgerbeteiligung. Bei der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2040 am 9.11.20 sprach die Oberbürgermeisterin davon, die Bürgerbeteiligung sogar um ein halbes Jahr oder noch mehr zu verlängern, auch auf meine Nachfrage am 1.12.20 im Planungsausschuss wurde zugesagt, dies zu veranlassen. Da am 13.12. abends noch der Endtermin 14.12.20 auf der städtischen Homepage zu lesen ist[1], erscheint es notwendig, eine Verlängerung durch einen Beschluss festzulegen.

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Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20

Top 3: „Teilnahme am Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr“

Mündlich vorgetragene Änderungsanträge:

  1. Grundsätzlich soll im Antrag für den Wettbewerb zur Förderung der Smart City Open Source-Software verwendet werden, um den Datenschutz sicherzustellen.
  2. Es sollen ausdrücklich auch kritische Akteur/innen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie z. B. Digitalcourage, Netzpolitik.org und der Chaos Computer Club am Arbeitskreis beteiligt werden.

Begründung:
Zu 1. Mit proprietärer Software der Firmen/Konzerne können zum einen keine den eigenen Vorstellungen entsprechenden Änderungen und Anpassungen an der Software vorgenommen werden, zum anderen ist es aus Datenschutzgründen geboten, nur Open Source zu verwenden. In der Vorlage ist ausdrücklich auch von „big data“ die Rede, also dem massenhaften Sammeln von Daten. Mit proprietärer Software gibt man die Datensouveränität aus der Hand und kann nicht den Stand der Datensicherheit erreichen wie mit Open Source. Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20 weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 14 der Ferienausschusssitzung am 29.4.20 (Smart City Strategie)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zu TOP 14 bitte ich dem Ferienausschuss vorzulegen:

Die Rahmenstrategie für Smart City Regensburg wird folgendermaßen ergänzt und abgeändert:

  1. In den SCR-Beirat werden kritische Experten- und Datenschützer/innen eingebunden z. B. vom Chaos Computer Club.
  2. Bevor überhaupt mit einer Smart City Strategie begonnen wird, müssen die grundsätzlichen Problemfelder erörtert werden. Dazu bedarf es kritischer Expert/innen. Abgesehen vom Datenschutz wären u. a. auch die wachsende Abhängigkeit von Computersystemen zu überdenken sowie Reboundeffekte.
  3. Datenschutz hat Vorrang. Deshalb werden Smart City-Maßnahmen nur soweit umgesetzt als der Datenschutz sichergestellt ist. Das massenhafte Datensammeln von Bürger/innen (Big Data) muss unterbunden werden. Der Datenschutz kann nur gewährleistet werden, wenn ausschließlich Open Source-Anwendungen eingeführt werden.
  4. Solange gesundheitliche Schäden durch 5G-Strahlung nicht ausgeschlossen werden können, wird dieser Standard nicht eingeführt. Hier muss das Vorsorgeprinzip gelten.

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Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

Regensburg, 01.11.19

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen:

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Denkmalschutzbehörden zu prüfen, ob eine Öffnung von § 8 der Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutze der Altstadt von Regensburg (Altstadtschutzsatzung)[1] vom 04. Dezember 2007 im Hinblick auf Solaranlagen auf Dächern in der Altstadt in Zukunft unter bestimmten Bedingungen und strengen Vorgaben zur weitgehenden Verhinderung einer optischen Beeinträchtigung möglich wäre. Zudem wären für eine mögliche Änderung der Altstadtschutzsatzung weitere Denkmalkriterien wie z. B. historische Authentizität sowie andere Belange wie z. B. der Brandschutz zu prüfen.

Bei der Prüfung muss ICOMOS entsprechend eingebunden werden. Außerdem sollten Akteure der Zivilgesellschaft wie z. B. die Altstadtfreunde und der Arbeitskreis Kultur beteiligt werden. Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen weiterlesen

Antrag: Aufklärung durch die Verwaltung bezüglich der Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Nibelungenareal

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zu behandeln:

Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung klärt den Stadtrat umfassend auf über die gegenüber dem Angebot der Firma BTT Bauteam Tretzel GmbH gestiegenen Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne und beantwortet dabei auch folgende Fragen:

  1. Welche Erklärung gibt es für die Diskrepanz zwischen den aufgeführten Nebenkosten im Angebot der Firma BTT bei der Vergabe des Nibelungenareals im Oktober 2014 und den jetzt deutlich höheren Nebenkosten bei Mietangeboten dieser Wohnungen auf Internetportalen?
  2.  Gibt es eine Bindungsfrist für die günstigen Nebenkosten?
  3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, um die Einhaltung der im Angebot der Firma BTT deutlich niedrigeren Nebenkosten einzufordern?
  4. Welche rechtlichen Schritte könnte die Stadt unternehmen, falls die Einhaltung der im Angebot der Firma BTT deutlich niedrigeren Nebenkosten nicht eingefordert werden kann?
  5. Wurden in der Vergangenheit bei Vergaben die im Angebot enthaltenen Nebenkosten auf ihre Einhaltung hin kontrolliert und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  6. Wie kann in Zukunft die Einhaltung solcher Angaben wie z. B. zu Nebenkosten bei Wohnungen bei Grundstücksvergaben sichergestellt werden?

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Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Stadtratssitzung abstimmen zu lassen:

Die Stadt Regensburg richtet folgende Resolution an Gremien, in denen die Stadt vertreten ist und in denen die aktuelle Standardisierte Bewertung auf die Agenda gesetzt werden kann, sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Zusammenarbeit und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

Die Stadt Regensburg sieht das Erfordernis, Umweltbelange in deutlich höherem Maße bei der Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs, Version 2016 zu berücksichtigen, um der Dringlichkeit des Umwelt- und Klimaschutzes Rechnung zu tragen und eine zügige ökologische Verkehrswende herbeizuführen. Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016 weiterlesen

Kein RKK am Keplerareal

 

Bürgerentscheid zum STOPP des RKK

Für alle Wahlberechtigten in der Stadt Regensburg findet am 14. Oktober, gemeinsam mit der Landtags- und Bezirkswahl, der Bürgerentscheid zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) statt.
Die Linksfraktion unterstützt das Bündnis gegen das RKK und ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid mit JA für einen STOPP der RKK-Planungen zu stimmen.

Weitere ausführliche Infos, warum das RKK schlecht für Regensburg wäre, gibt es hier:
http://www.kein-rkk.de/