Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Stadtratssitzung abstimmen zu lassen:

Die Stadt Regensburg richtet folgende Resolution an Gremien, in denen die Stadt vertreten ist und in denen die aktuelle Standardisierte Bewertung auf die Agenda gesetzt werden kann, sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Zusammenarbeit und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

Die Stadt Regensburg sieht das Erfordernis, Umweltbelange in deutlich höherem Maße bei der Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs, Version 2016 zu berücksichtigen, um der Dringlichkeit des Umwelt- und Klimaschutzes Rechnung zu tragen und eine zügige ökologische Verkehrswende herbeizuführen. Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016 weiterlesen

Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge

Antrag: Verluste durch den Dieselskandal geltend machen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag den jeweiligen Gremien vorzulegen.

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Stadt Regensburg prüft, welche Fahrzeuge gekauft oder geleast wurden, deren Abgasverhalten nachweislich manipuliert wurde, also vor allem VW-Diesel mit dem EA189-Motor bei den Marken Skoda, VW, Audi und Seat.
  2. Sollten sich betroffene Fahrzeuge im Fuhrpark befinden, werden Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller geltend gemacht.

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Kein RKK am Keplerareal

Bürgerentscheid zum STOPP des RKK

Für alle Wahlberechtigten in der Stadt Regensburg findet am 14. Oktober, gemeinsam mit der Landtags- und Bezirkswahl, der Bürgerentscheid zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) statt.
Die Linksfraktion unterstützt das Bündnis gegen das RKK und ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid mit JA für einen STOPP der RKK-Planungen zu stimmen.

Weitere ausführliche Infos, warum das RKK schlecht für Regensburg wäre, gibt es hier:
http://www.kein-rkk.de/