Kein RKK am Keplerareal

Bürgerentscheid zum STOPP des RKK

Für alle Wahlberechtigten in der Stadt Regensburg findet am 14. Oktober, gemeinsam mit der Landtags- und Bezirkswahl, der Bürgerentscheid zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) statt.
Die Linksfraktion unterstützt das Bündnis gegen das RKK und ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid mit JA für einen STOPP der RKK-Planungen zu stimmen.

Weitere ausführliche Infos, warum das RKK schlecht für Regensburg wäre, gibt es hier:
http://www.kein-rkk.de/

Änderungsantrag zu TOP 4 im Ferienausschuss am 14.08.18: Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid „Kein RKK auf dem Kepler-Areal!“ am 14.10.18

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag bitten wir im Ferienausschuss am 14.08.18 abstimmen zu lassen:

Bei der Stellungnahme des Stadtrats werden die in der Anlage markierten Punkte gestrichen.

Begründung:

In der Stellungnahme des Stadtrats werden unwahre und unlogische Punkte aufgeführt: Änderungsantrag zu TOP 4 im Ferienausschuss am 14.08.18: Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid „Kein RKK auf dem Kepler-Areal!“ am 14.10.18 weiterlesen

Keine Abschiebung nach Afghanistan – Afghanistan is not safe!

Am Dienstag, den 03. Juli 2018 sollen erneut Menschen vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Wir, die Linksfraktion Regensburg, folgen dem Regensburger Bündnis „Ausbildung statt Abschiebung“ und erklären uns solidarisch mit Geflüchteten jeglicher Herkunft, ihren UnterstützerInnen, sowie zahlreichen weiteren Initiativen und Organisationen in ganz Deutschland. Wir verurteilen die geplante Abschiebung und fordern die sofortige Aussetzung jeglicher Abschiebungen nach Afghanistan und die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen aus diesem Gebiet.
 
Um auf diese Forderung aufmerksam zu machen, haben auch wir heute Abend ein Banner aus dem Fenster des Fraktionsbüros in der Von-der-Tann-Straße 1 in Regensburg gehängt, auf dem die Forderung nach der Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan deutlich wird. 

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Antrag: 1. Information des Stadtrates über Kosten und Bauzeit des A3-Ausbaus 2. Auswirkungen auf die Stadt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, im Stadtratsplenum zu behandeln:

  1. Der Stadtrat wird über die enorm gestiegenen Kosten, die erhebliche Verlängerung der Bauzeit des A3-Ausbaus zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz und die anhängige EU-Beschwerde zur Europäischen Kommission
  2. Die Verwaltung berichtet über mögliche Auswirkungen (wie z. B. Verschiebungen von Bauvorhaben und ÖPNV-Trassen) durch die Bauzeitverlängerung und eventuelle Kostenmehrungen, die dadurch entstehen.

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Antrag: Bericht über das urbane Quartier südlich des Dörnbergquartiers

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln:

Die Verwaltung berichtet über das urbane Quartier südlich des Dörnbergquartiers.

Begründung:
Am 26.4. referierte der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Herr Sedlmeier, in Düsseldorf bei der Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt No. 9 des Deutschen Instituts für Stadtbaukunst der TU Dortmund über die Planungen des urbanen Quartiers südlich des Dörnbergquartiers. Antrag: Bericht über das urbane Quartier südlich des Dörnbergquartiers weiterlesen

Antrag: Bericht über die Entwicklung des Wohngeldes

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln:

Die Verwaltung erstellt einen schriftlichen Bericht über die Entwicklung der Mietbeihilfen. Dabei werden die Stellen aufgeführt, die Wohngeld auszahlen. Es werden sämtliche Formen/Möglichkeiten des Wohngeldes aufgeführt sowie die zuständigen Stellen genannt, die Wohngeld auszahlen. Des Weiteren umfasst der Bericht die Anzahl der Empfänger/innen, die durchschnittliche Höhe pro Haushalt und den absoluten Betrag, den die Stadt bzw. städtische Ämter insgesamt ausbezahlen. Ebenso werden die Einkommensgruppen genannt, bei denen eine EOF-Förderung noch möglich ist. Alle Daten werden über einen Zeitraum von zehn Jahren ermittelt. Antrag: Bericht über die Entwicklung des Wohngeldes weiterlesen

Ergänzungsantrag 1 zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18: Aufnahme einer Brennstoffverordnung in den Luftreinhalteplan

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18 bitten wir zu behandeln:

Zur Luftreinhaltung wird als weitere emissionsmindernde Maßnahme eine Verordnung zur Feststoffverbrennung aufgenommen, die in ihrer Schutzfunktion auf keinen Fall unter dem Standard der Brennstoffverordnung, die am 23.10.2014 durch den Stadtrat aufgehoben wurde, liegt. Ergänzungsantrag 1 zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18: Aufnahme einer Brennstoffverordnung in den Luftreinhalteplan weiterlesen

Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,                                             meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Umwelt und Klimaschutz

Anfang November fand in Bonn die UN-Klimakonferenz statt. Wenn da auch vieles kontrovers diskutiert wurde, über eines war man sich völlig einig – es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Leider denken viel in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht so und es wird gehandelt, als hätten wir alle Zeit der Welt. Ich hör schon die Verantwortlichen, wie sie so tun als ob es hier Wichtigeres gäbe, um das man sich kümmern müsste. Nein, das gibt es nicht, alles was wir entscheiden und auf den Weg bringen, muss auf ihre Auswirkungen bezüglich der Pariser Klimaziele geprüft werden. Rede zum Haushalt 2018 weiterlesen

Linke Stadträte kritisieren erhebliche Verfahrensfehler bei der Bürgerbeteiligung zum ZOB und RKK

„Bei der Online-Stimmabgabe bei der Bürgerbeteiligung ist man gezwungen, alle Fragen abzustimmen, sonst kann man den Fragebogen nicht absenden. Bei der Abstimmung in Papierform ist es aber sehr wohl möglich, weniger als die fünf Fragen abzustimmen. Das ist ein erheblicher Verfahrensfehler“, so die Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Linke Stadträte kritisieren erhebliche Verfahrensfehler bei der Bürgerbeteiligung zum ZOB und RKK weiterlesen

Linke-Stadträte kritisieren verworrene Bürgerbefragung

„Es kann nicht angehen, dass ein so wichtiges Thema, wie der Verkehr nun an ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) geknüpft wird. Der Verkehr, der Zigtausend Menschen täglich betrifft, weil sie z. B. in die Arbeit müssen oder weil sie unter den Folgen, nämlich dem Lärm und den Abgasen des viel zu hohen Anteils des Auto- und Lastwagenverkehrs leiden, hat mit dem RKK nichts zu tun. Fest steht dagegen allerdings, dass Mobilität und der öffentliche Nahverkehr eine ungleich höhere Priorität haben und haben müssen, da es hier um die Lebenszeit und die Gesundheit so vieler Menschen geht. Zweimal täglich pendeln z. B. ca. 100.000 Menschen zwischen Regensburg und Umland. Deshalb brauchen wir in Zukunft einen deutlich effizienteren und ökologischeren Verkehr. Dazu gehört eine zentrale Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof und ein schienengebundener Personennahverkehr auf zwei Linien, unabhängig von einem Kongresszentrum. Mit der vorliegenden Bürgerbefragung und der Verbindung von Verkehr und RKK werden nicht nur zwei völlig verschiedene Dinge verknüpft, die nicht voneinander abhängen, sondern es wird auch so getan, als wären diese gleichrangig in ihrer Priorität und Wirkung für die Menschen der Stadt. Auf diese Weise werden die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt“, so Richard Spieß, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat. Linke-Stadträte kritisieren verworrene Bürgerbefragung weiterlesen