Allgemein, Anträge, Umwelt, Verkehr

Ergänzungsantrag zu TOP 2 (Mobilitätskonzept Großraum Regensburg (MGR) – Zwischenbericht

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 vorzulegen:

Im Kapitel 6 des Zwischenberichts (Leitbild für den Großraum Regensburg-Fachlich) heißt es: „Es soll einerseits eine ambitionierte Vision darstellen, die mitreißt, überzeugt und alle Akteure zum handeln bewegt….“.
Um Überzeugungsarbeit zu leisten, wären bei der weiteren Erarbeitung des Mobilitätskonzepts u. a.  die folgenden Themen vertieft darzustellen:

– volkswirtschaftliche Kosten des Verkehrs,
– Luftreinhaltung bzw. Reduzierung von Luftschadstoffen wie Feinstaub und
– CO2-Emissionen des Verkehrs. Ergänzungsantrag zu TOP 2 (Mobilitätskonzept Großraum Regensburg (MGR) – Zwischenbericht weiterlesen →

Aktionen, Allgemein, Pressemitteilungen, Stadtplanung / Architektur, Umwelt, Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU.

In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen die Stadträtinnen Irmgard Freihoffer (Linke) sowie Maria Simon und Monir Shahedi (beide Grüne) fest: „Es ist wichtig, Lösungswege für mögliche Probleme beim Straßenbahnbau in Regensburg zu kennen. In Freiburg konnten wir anschaulich vor Ort erfahren, dass nicht optimale Platzverhältnisse und andere Schwierigkeiten beim Bau und Ausbau der Stadtbahn erfolgreich überwunden werden können.“

Dahin führte vergangenen Freitag, 17.03.2023 eine Exkursion für die Mitglieder des Stadtbahnausschusses und der Verwaltung als auch weiteren interessierten Bürger*innen und Organisationen. Oberbürgermeister Martin Horn empfing die 30-köpfige Delegation aus Regensburg. „Die Straßenbahn ist das Rückgrat unseres ÖPNV“, erklärte er. Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag und Vorstände der Freiburger Verkehrs-AG und Mitarbeiter des Garten- und Tiefbauamts der Abteilung Verkehrsprojekte und -planung stellten sich den Fragen der Regensburger.

Interessant: Dieselben scheinbar unüberwindbaren Hindernisse wie in Regensburg waren und sind auch beim Bau und Ausbau der Stadtbahn in Freiburg vorhanden: Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU. weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Umwelt

Änderungsantrag zu TOP 3 (Zeitraum der Plakatierung vor Wahlen) im Planungsausschuss am 09.03.23: Prüfung einer möglichen Verordnung zu recycelfähigen Hohlkammerwahlplakaten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, ob es möglich ist, recycelfähige Wahlplakate vorzuschreiben, sofern Hohlkammerplakate aus Kunststoff (Easyplates) verwendet werden.

Begründung:
Alte Easyplates-Wahlplakate kommen nach Auskunft des Wertstoffhofes in Regensburg in den Sperrmüll und werden nicht recycelt, sondern verbrannt. Dies ist eine gigantische Verschwendung von Rohstoffen. Auf der Internetseite Kommunalwirtschaft wird berichtet:
„Bundesweit werden von den Parteien vor Wahlen Millionen von Plakaten gedruckt und aufgehängt. Hochrechnungen der letzten Wahlen zufolge werden in einem Bundestagswahlkampf zwischen fünf und acht Millionen Wahlplakate aus Kunststoff gebraucht.“
(https://kommunalwirtschaft.eu/ggsc/detail/i43857) Änderungsantrag zu TOP 3 (Zeitraum der Plakatierung vor Wahlen) im Planungsausschuss am 09.03.23: Prüfung einer möglichen Verordnung zu recycelfähigen Hohlkammerwahlplakaten weiterlesen →

Allgemein, Finanzen, Reden

Haushaltsrede am 24. Januar 2023

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Finanzen

Das Investitionsprogramm bis 2026 ist mit einem Gesamtvolumen von 718 Mio. € bzw. 847 Mio. mit Index- und Risikokosten wie immer sehr ehrgeizig. Bei der derzeitigen Energie- und Rohstoffknappheit dürften die 847 Mio. € wohl wirklichkeitsnäher sein als die 718 Mio. Wie in der Vergangenheit ist das völlig unrealistisch abzuarbeiten, auch wenn man bedenkt, wie schwierig Personalakquise mittlerweile ist. Aus dem Haushaltsjahr nahm man über 170 Mio. an Haushaltsresten mit, mehr als 100 Mio. an Investitionen ließen sich bisher pro Jahr nicht umsetzen.

Die Schulden könnten von 77 Mio. Ende 2022 auf bis zu 507 Mio. im Jahr 2026 steigen, wenn das IP tatsächlich umgesetzt würde. Das aber wird, so der Finanzreferent Prof. Barfuß, nicht der Fall sein, weswegen die Schulden vermutlich den Betrag von 327 Mio. nicht übersteigen werden. Haushaltsrede am 24. Januar 2023 weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Smart City

Änderungsantrag zu TOP 3 im Planungsausschuss am 15.11.22: Änderung der Besetzung des Smart City-Beirats

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Änderungsantrag vorzulegen:

  1. Der Datenschutzbeauftragte wird nicht nur als beratendes, sondern als stimmberechtigtes Mitglied in den Beirat aufgenommen.
  2. Bei den beratenden Mitgliedern werden mindestens zwei Mitglieder aufgenommen, die aus Organisationen stammen, die sich seit vielen Jahren kritisch mit den Gefahren der Smart City auseinandergesetzt haben, wie z. B. mit dem massenhaften Sammeln von Daten, den Gefahren, die sich aus der Vernetzung von Daten (Internet der Dinge) und deren Übertragung in Echtzeit ergeben. Hier wären u. a. folgende Organisationen zu nennen: Digitalcourage, Netzpolitik.org, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Chaos Computer Club.

Begründung:
Kritischer Sachverstand ist hier dringend notwendig, denn die Vernetzung von Geräten, Autos etc. sowie das in vielen Bereichen massenhafte Sammeln von Daten, die für das Trainieren der künstlichen Intelligenz benötigt werden, bergen ungeahnte Möglichkeiten der Überwachung und Manipulation.

Mit freundlichen Grüßen

Allgemein, Anträge, Soziales

Antrag: Energiekrise – Unterstützung der Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe (z. B. Strohhalm, Rengschburger Herzen)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

1. Die Stadt nimmt Kontakt zur Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe (z. B. Strohhalm, Rengschburger Herzen) auf und erkundigt sich nach dem aktuellen Bedarf
2. Die Stadt unterstützt diese Einrichtungen für die nächsten 6 Monate finanziell bedarfsdeckend. Antrag: Energiekrise – Unterstützung der Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe (z. B. Strohhalm, Rengschburger Herzen) weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales

Antrag: Energiepreise – Sozialtarif der Rewag ggf. anpassen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

1. Der Stadtrat wird über die Anwendung des derzeitigen Sozialtarifs der Rewag für Energiebedarf informiert.

2. Sollte der bisherige Sozialtarif noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst worden sein, weist der Stadtrat seine Mitglieder im Aufsichtsrat der Rewag an, sich dafür einzusetzen. Antrag: Energiepreise – Sozialtarif der Rewag ggf. anpassen weiterlesen →

Aktionen, Allgemein

Ukraine – Kampf um westliche Werte, Freiheit und Demokratie?

Rede zum Antikriegstag am 1.9.22

Der Sieg, so Präsident Zelensky, müsse auf dem Schlachtfeld errungen werden. Auch an einem möglichen Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung besteht kein Interesse[1]. Ebenso rücken auch westliche Politiker*innen immer wieder von einer Verhandlungslösung ab[2]. In der Ukraine würden unsere Freiheit, Demokratie und westliche Werte verteidigt.

Um den Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste zu verurteilen genügt der Hinweis, dass Russland brutal gegen internationales Recht verstoßen hat. Dafür braucht man den pauschalen Appell an „westliche Werte“ nicht. Er vernebelt zudem den Blick auf die Ukraine, die von einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat weit entfernt ist. Ukraine – Kampf um westliche Werte, Freiheit und Demokratie? weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Umwelt

Änderungsantrag zu TOP 3 („Neubegrünung in Teilbereichen der Innenstadt mit mobiler Begrünung“) im Ferienausschuss am25.8.22

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ferienausschuss folgenden Änderungsantrag vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, wo an Stelle von mobilen Pflanzkübeln Bäume gepflanzt werden könnten, da Baumkronen aufgrund ihres größeren schattenspendenden Effekts für eine bessere Kühlung an heißen Sommertagen sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer