Pressemitteilung: Städteappell zum Atomwaffenverbotsvertrag

Städteappell zum Atomwaffenverbotsvertrag – über 100 Städte in schließen sich an, die Regensburger Rathauskoalition stimmt dagegen

Die internationale Organisation ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Appell an die Staatsregierungen zu unterzeichnen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beizutreten. Dieser Vertrag wurde 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedet.

Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet, darunter Städte wie Los Angeles, Manchester, Sydney, Mainz und Dortmund. In Bayern haben sich z. B. München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Pfaffenhofen, Dachau, Aschaffenburg, Lindau, Würzburg und Fürstenfeldbruck dem Appell angeschlossen, in Deutschland alle 16 von 16 Landeshauptstädten, insgesamt sogar über 100 Städte in Deutschland.

Der Grund: Der Atomwaffensperrvertrag entfaltet wenig Wirkung, er ist als Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen von einer Handvoll nuklear bewaffneter Staaten dominiert und ambitioniertere Ziele wie z. B. überprüfbare und zeitlich terminierte Reduktionen werden seit Jahrzehnten blockiert.  Atomwaffen aber stellen insbesondere für dicht besiedelte Gebiete wie die Städte eine besondere Bedrohung dar, sie wären im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Die sogenannte atomare Abschreckung basiert u. a. auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Aber im Stadtratsplenum am 22.4.21 stimmte die Rathauskoalition auf Anraten von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer gegen eine Behandlung des Antrags der Linken-Stadträtin Irmgard Freihoffer. Nicht nachvollziehbar ist die Reaktion der SPD-geführten Rathauskoalition u.a. auch deshalb, weil nicht nur viele SPD-regierte Städte den Vertrag unterschrieben haben, sondern auch solche, die von CSU oder CDU geführt werden. Auf diese Weise setzt auch die jetzige Oberbürgermeisterin die Tradition des früheren Oberbürgermeisters Schaidinger fort, aus der Opposition möglichst alle Anträge abzublocken.

Immerhin hatte 2009 sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, 2010 sprach sich auch der Bundestag einstimmig für einen Abzug der Waffen aus Deutschland aus und 2017 forderte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Bundestagswahlkampf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Pressemitteilung zur Smart City-Strategie

Techno-totalitäre Fantasien: Smart City-Strategie der Stadt soll sich an der Smart City-Charta der Bundesregierung orientieren

Durch die Wirtschaftskrise und Corona-Lockdowns sowie teure Prestigevorhaben der Vergangenheit wie das Haus der Bayerischen Geschichte, das die Stadt über 23 Mi. € kostete, fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld: kaputte Straßen und Kanäle können nicht saniert werden, Schulen wie die Pestalozzischule und die Realschule am Judenstein kämpfen seit Jahren um dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen, aber die Stadt verschiebt die Maßnahmen Jahr um Jahr mit dem Hinweis auf fehlende personelle und finanzielle  Ressourcen.

Jetzt aber wäre die Stadt bereit, 6 Mill. in ein Smart City-Projekt zu stecken, denn so viel müsste die Stadt an Eigenmittel aufbringen, wenn sie in die Förderkulisse des Bundes zu den „Modellprojekten Smart Cities“ aufgenommen würde. Smart City geht weit über Digitalisierung hinaus und strebt die Vernetzung von möglichst vielen Geräten übers Internet von Fahrzeugen, Stromzähler, Haushaltsgeräten und Dienstleistungen an. Dazu muss die Stadt flächendeckend mit Sensoren versehen werden, womit die Daten dann in Echtzeit zusammengeführt werden können. Dadurch lässt sich von jedem Menschen ein digitaler Zwilling, ein Persönlichkeitsprofil, erstellen.

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Änderungsantrag zu TOP 5 des Stadtratssplenums am 25.3.21: Bewerbung der Stadt Regensburg im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities des BMI“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

  1. Dem Stadtrat werden die Bewerbungsunterlagen vorgelegt.

Sollte die Stadt die Bundesförderung im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Smart Cities“ des BMI bekommen, dann setzt verpflichtet sich die Stadt zu folgenden Prinzipien:

  1. Bei der Umsetzung von Smart City-Maßnahmen verpflichtet sich die Stadt der Datensparsamkeit.
  2. Bei den Maßnahmen wird konsequent Open Source-Software verwendet.

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Antrag: Information des Stadtrats zum Umlaufbeschluss vom 25.3.20

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat wird informiert,

  1. dass der Umlaufbeschluss vom 25.3.20, alle bereits terminierten 13 Sitzungen abzusagen und stattdessen einen Ferienausschuss am 2.4.20, am 21.4.20 und am 29.4.20 tagen zu lassen, der insbesondere die Einzelstadträte von der Mitwirkung ausschloss, rechtswidrig war;
  2. dass es keine Rechtsgrundlage gab, die Ferienzeit im Jahr 2020 auf 11 Wochen auszudehnen.

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Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des geringeren Infektionsrisikos im Freien angemessen umsetzen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Verwaltung klärt darüber auf, warum der Stadtrat bei Maßnahmen wie z. B. einer weitergehenden Maskenpflicht in der Innenstadt nicht beteiligt wird und warum er wie in der Vergangenheit auch nicht nachträglich informiert wurde.
  1. Die Stadt schöpft den rechtlichen Ermessensspielraum maximal aus, um die Maskenpflicht im öffentlichen Raum der Innenstadt abzuschaffen. Falls das nicht möglich ist, klagt die Stadt gegen die rechtlichen Vorgaben des Freistaats.
  1. Die Stadt wird aufgefordert, darauf zu verzichten, bei Minder-jährigen, die im Freien gegen Infektionsschutzauflagen verstoßen haben sollen, die Ordnungswidrigkeit weiter zu verfolgen, falls diese bereits rechtskräftig ist bzw. darauf zu verzichten, sie weiter zu verfolgen, sofern es noch keinen Bescheid gibt.

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Pressemitteilung: Keine Schlafsärge für Obdachlose

„Auch Obdachlose brauchen Rückzugsräume“, so die Linke-Stadträtin Irmgard Freihoffer. Den Antrag der Stadtratsfraktion der Brücke, für Obdachlose hölzerne Schlafkapseln zum Preis von 5.700 € wie in Ulm anzuschaffen, lehnt sie entschieden ab: „Solche Holzkapseln erinnern an Särge. Das mag an Halloween gerade noch schaurig-schön sein, ansonsten aber eine Zumutung, die auch bei dem einen oder anderen Betroffenen für Platzangst sorgen dürfte.“ Pressemitteilung: Keine Schlafsärge für Obdachlose weiterlesen

Antrag: Angemessener Wohnraum für Obdachlose

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen:

Beschlussvorschlag:
Die Stadt sucht ein geeignetes Gelände, auf dem sie Wohncontainer für Obdachlose aufstellen kann. Diese Containersiedlung wird mit entsprechenden Sanitärräumen und einer Kantine für Verpflegung ausgestattet.

Begründung:
Auch in Regensburg gibt es viele Obdachlose.[1] Derzeit gibt es wegen Corona in den Einrichtungen der Stadt aus Infektionsschutzgründen weniger Betten als sonst, um Mindestabstände einhalten zu können. Zudem gehören viele Obdachlosen zur Risikogruppe. Antrag: Angemessener Wohnraum für Obdachlose weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities: Open Source und Datensparsamkeit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem heutigen Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Dringlichkeitsantrag vorzulegen. Der Ausschuss beschließt:

  1. Bei der Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“[1] nimmt die Verwaltung folgende Punkte auf:

a) Die Stadt verpflichtet sich dem Prinzip der Datensparsamkeit.
b) Die Stadt setzt bei den nun geplanten Smart City-Projekten Open Source ein. Dringlichkeitsantrag: Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities: Open Source und Datensparsamkeit weiterlesen

Offener Brief: keine Aushebelung der kommunalen Demokratie!

Dieser offene Brief ging u. a. an die Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger, Margit Wild, Sylvia Stierstorfer, Joachim Hanisch, Jürgen Mistol und Kerstin Radler

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

am Mittwoch, 24.2.21 wird im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und am Donnerstag, 25.2.21 im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration u. a. über Änderungen bei Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnungen sowie das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit beraten.

Bei den geplanten Änderungen stellen zwei Punkte nicht hinnehmbare Eingriffe in die kommunale Demokratie dar: Die Einsetzung von Ferienausschüssen und beschließenden Ausschüssen bis zu jeweils drei Monaten und die Entbindung von der Verpflichtung, Bürgerversammlungen im Jahr 2021 durchführen zu müssen. Offener Brief: keine Aushebelung der kommunalen Demokratie! weiterlesen