Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, bei der nächsten Sitzung des Regensburger Stadtrates, einen Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde zur weiteren Zusammenarbeit des Regensburger Stadtrates“ einzufügen. Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat weiterlesen

PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen

Angesichts seiner Verwicklungen in die Spendenaffäre ist es richtig, dass der SPD- Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl alle seine politischen Ämter niederlegt. Er steckt aber offensichtlich so weit mit drínnen, dass er gut beraten wäre, jetzt auch sein Stadtratsmandat aufzugeben. Sollte sich bestätigen, dass er mit dem früheren OB Schaidinger und Tretzel Absprachen bezüglich der Vergabe des Nibelungenareals getroffen hat, würden wir uns massiv missbraucht fühlen. Denn wäre es eine arglistige Täuschung gewesen, dass er uns und andere Stadtratskollegen für den SPD-Antrag für die im Prinzip vernünftige Konzeptausschreibung gewinnen wollte. PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen weiterlesen

PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor

Im Zusammenhang mit der Regensburger Spendenaffäre und möglicher Bestechlichkeit durch OB Joachim Wolbergs und Alt-OB Hans Schaidinger schreiben die Stadträte der Linksfraktion im Stadtrat, Irmgard Freihoffer und Richard Spiess:

„Wenn Christian Schlegl jetzt behautet, er hätte von den Verflechtungen des Alt-Oberbürgermeisters Schaidinger mit dem Bauteam Tretzel sowie großen Ungereimtheiten bei etlichen Grundstücks- und Immobiliengeschäften mit anderen Bauträgern nichts gewusst, dann ist das gnadenlos scheinheilig. Als CSU-Fraktionsvorsitzender war er nicht irgendein Hinterbänkler in der CSU, sondern der Frontmann der in der letzten Stadtratsperiode größten Fraktion im Stadtrat.  PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor weiterlesen

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der Presse und den Medien,

liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

von den Dingen, die wir wesentlich selbst beeinflussen können, ist die beste Nachricht in den letzten 12 Monaten, dass der Stadtpass so guten Anklang findet. Der Stadtpass ist ein Erfolgsmodell. Ausgerechnet die Möglichkeit, günstig mit dem Bus fahren zu können, ist die am häufigsten gezogene Option von den vielen Vergünstigungen, die der Stadtpass denen bietet, denen sonst die gesellschaftliche Teilhabe versagt bliebe. Das hätte unser Oberbürgermeister nicht gedacht, wo ihn doch nie jemand gefragt hat, ob es ein günstigeres Ticket gebe. Erfreulich auch die Stellenschaffungen im sozialen Bereich. Die Sozialarbeit in Schulen ist eine der besten Zukunftsinvestitionen, die man sich vorstellen kann, deshalb ist der weitere Ausbau in diesem Bereich die richtige Entscheidung. Die Stellen, die im Umfeld von Geflüchteten geschaffen wurden und werden, sind unabdingbar, wenn man es ernst meint mit der Hilfe für Menschen, die nach Krieg und Flucht traumatisiert sind. In diesen Bereichen können wir uns auf unsere Stadtregierung verlassen, da wird gute Arbeit geleistet. Haushaltsrede 2017 weiterlesen

Antrag: Bericht über wissenschaftliche Erforschung des Kriegsendes 1945 in Regensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln:

Die Verwaltung berichtet über den Stand der wissenschaftlichen Erforschung des Kriegsendes in Regensburg. Dabei wird explizit auch auf die in der Beschlussvorlage (Kulturausschuss 8.10.14) genannten Themen eingegangen:
– Rolle der alliierten Geheimdienste vor der Kapitulation im April 45
– Widerstandsgruppen im militärischen Bereich in den letzten Wochen vor Kriegsende
– Kampfstoffverlagerungen (Nervengas)
– andere Fragestellungen. Antrag: Bericht über wissenschaftliche Erforschung des Kriegsendes 1945 in Regensburg weiterlesen

Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

Am 20.10.2016 brachte die Linksfraktion Regensburg zum Thema Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten folgenden Antrag in den Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ein:

Antrag:
  1. Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte nichtöffentlicher Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
  2. Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen
  3. Öffentliche Bekanntgabe von Beschlüssen, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen:

Der Stadtrat möge beschließen, dass künftig auch die nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkte in Stadtrats- und Ausschusssitzungen öffentlich benannt und die Abstimmungs-ergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen öffentlich bekannt gegeben werden. Des Weiteren sollen auch die Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist, öffentlich bekannt gegeben werden. Zudem wäre strenger zu prüfen, ob Tagungsordnungs-punkte wirklich nichtöffentlich behandelt werden müssen.

Begründung:

Städte und Gemeinden sind verpflichtet, öffentlich bekannt zu geben, wann und wo eine nichtöffentliche Stadt- oder Gemeinderatssitzung stattfindet und welche Tagesordnungspunkte dort behandelt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hat gravierende Folgen: Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten weiterlesen

Antrag: Prüfung von Alternativen bei zukünftigen Verkehrsgutachten und Straßen(aus)bauvorhaben

Die Lösung für Verkehrsprobleme wird auch in Regensburg viel zu häufig noch im Ausbau von Straßen für den KFZ-Verkehr gesehen. So wurde z. B. bei dem kürzlich vorgestellten Verkehrsgutachten Regensburg-Ost ein reines Straßenausbaugutachten von Prof. Kurzak vorgestellt. Genauso hat die Stadt in ihren Stellungnahmen zum sechsstreifigen Ausbau der A3, einmal im Rahmen des Plan-stellungsverfahrens am 26.10.14 und kürzlich zum Referenten-entwurf des Bundesverkehrswegeplans, keine emissionsärmeren Alternativen in Erwägung gezogen.

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Antrag: Keine Vermietung von Flächen an Zirkusbetriebe mit bestimmten Arten wild lebender Tiere

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Die Stadt Regensburg wird künftig keine in kommunaler Hand befindlichen Flächen an Zirkusbetriebe vermieten, die folgende Arten wild lebender Tiere mitführen: Alligatoren, Krokodile, Antilopen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Delfine, Tümmler, Flamingos, Raubtiere, Beuteltiere, Robben, Strauße, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Affen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Elefanten, Wildformen von Wiederkäuern und pferdeartigen Tieren.
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Schmutzkampagne gegen Unimitarbeiter

PM der Linksfraktion Regensburg                            21.05.2016

Als der Artikel „Koordiniert ein Extremist ein Vorzeige-Projekt an der Regensburger Uni?“ im Wochenblatt erschien, dachten wir noch, „Don’t feed the Troll“. Leider hat nun auch die Mittelbayerische Zeitung das völlig an den Haaren herbeigezogene Thema aufgegriffen und der Verdacht liegt nahe, dass ein junger Mensch mit dieser Schmutzkampagne um seine Arbeit gebracht werden soll. In dem Artikel den jungen Mann mit Namen und Foto öffentlich und ohne jeglichen Beweis an den Pranger zu stellen, ist ein Tiefpunkt des Journalismus in Regensburg.

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Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz  beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht:

1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in Form der temporären Öffnung der Seitenstreifen (bedarfsorientierte Öffnung während des morgen- und abendlichen Berufsverkehrs) durchgeführt. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 weder europarechts- (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001) noch gesetzeskonform. Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträger -und technischer Alternativen Pflicht:

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