Archiv der Kategorie: Anträge

Änderungsantrag zu TOP 5 des Stadtratssplenums am 25.3.21: Bewerbung der Stadt Regensburg im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities des BMI“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

  1. Dem Stadtrat werden die Bewerbungsunterlagen vorgelegt.

Sollte die Stadt die Bundesförderung im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Smart Cities“ des BMI bekommen, dann setzt verpflichtet sich die Stadt zu folgenden Prinzipien:

  1. Bei der Umsetzung von Smart City-Maßnahmen verpflichtet sich die Stadt der Datensparsamkeit.
  2. Bei den Maßnahmen wird konsequent Open Source-Software verwendet.

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Antrag: Information des Stadtrats zum Umlaufbeschluss vom 25.3.20

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat wird informiert,

  1. dass der Umlaufbeschluss vom 25.3.20, alle bereits terminierten 13 Sitzungen abzusagen und stattdessen einen Ferienausschuss am 2.4.20, am 21.4.20 und am 29.4.20 tagen zu lassen, der insbesondere die Einzelstadträte von der Mitwirkung ausschloss, rechtswidrig war;
  2. dass es keine Rechtsgrundlage gab, die Ferienzeit im Jahr 2020 auf 11 Wochen auszudehnen.

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Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des geringeren Infektionsrisikos im Freien angemessen umsetzen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Verwaltung klärt darüber auf, warum der Stadtrat bei Maßnahmen wie z. B. einer weitergehenden Maskenpflicht in der Innenstadt nicht beteiligt wird und warum er wie in der Vergangenheit auch nicht nachträglich informiert wurde.
  1. Die Stadt schöpft den rechtlichen Ermessensspielraum maximal aus, um die Maskenpflicht im öffentlichen Raum der Innenstadt abzuschaffen. Falls das nicht möglich ist, klagt die Stadt gegen die rechtlichen Vorgaben des Freistaats.
  1. Die Stadt wird aufgefordert, darauf zu verzichten, bei Minder-jährigen, die im Freien gegen Infektionsschutzauflagen verstoßen haben sollen, die Ordnungswidrigkeit weiter zu verfolgen, falls diese bereits rechtskräftig ist bzw. darauf zu verzichten, sie weiter zu verfolgen, sofern es noch keinen Bescheid gibt.

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Antrag: Angemessener Wohnraum für Obdachlose

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen:

Beschlussvorschlag:
Die Stadt sucht ein geeignetes Gelände, auf dem sie Wohncontainer für Obdachlose aufstellen kann. Diese Containersiedlung wird mit entsprechenden Sanitärräumen und einer Kantine für Verpflegung ausgestattet.

Begründung:
Auch in Regensburg gibt es viele Obdachlose.[1] Derzeit gibt es wegen Corona in den Einrichtungen der Stadt aus Infektionsschutzgründen weniger Betten als sonst, um Mindestabstände einhalten zu können. Zudem gehören viele Obdachlosen zur Risikogruppe. Antrag: Angemessener Wohnraum für Obdachlose weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities: Open Source und Datensparsamkeit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem heutigen Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Dringlichkeitsantrag vorzulegen. Der Ausschuss beschließt:

  1. Bei der Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“[1] nimmt die Verwaltung folgende Punkte auf:

a) Die Stadt verpflichtet sich dem Prinzip der Datensparsamkeit.
b) Die Stadt setzt bei den nun geplanten Smart City-Projekten Open Source ein. Dringlichkeitsantrag: Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities: Open Source und Datensparsamkeit weiterlesen

Antrag: Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel – Informationen für den Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel, die Ende November 2020 an das Bundesverkehrsministerium ging, den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
  2. Die Oberbürgermeisterin erklärt, warum sie den Stadtrat in dieser Sache nicht beteiligt und ihn auch nicht darüber informiert hat.

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Dringlichkeitsantrag: Aufklärung der Rassismus-Vorwürfe gegen den RVV auf Instagram

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

da die Vorwürfe gegen den RVV aktuell auf Instagram erhoben werden und die Reaktion des RVV nur eine Woche alt ist (siehe Anlage), wäre es sinnvoll, den folgenden Antrag als Dringlichkeitsantrag im nächsten Stadtratsplenum zu behandeln.

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Dringlichkeitsantrag: Verlängerung der Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2020 bis Ende Mai 2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem Planungsausschuss am 15.12.20 zur Abstimmung vorzulegen:

Die Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2040, die am 14.12.20 auslaufen soll, wird bis Ende Mai verlängert.

Bereits bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Planungsausschuss am 27.10.20 äußerten außer mir weitere Mitglieder des Gremiums das Erfordernis einer längeren Bürgerbeteiligung. Bei der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2040 am 9.11.20 sprach die Oberbürgermeisterin davon, die Bürgerbeteiligung sogar um ein halbes Jahr oder noch mehr zu verlängern, auch auf meine Nachfrage am 1.12.20 im Planungsausschuss wurde zugesagt, dies zu veranlassen. Da am 13.12. abends noch der Endtermin 14.12.20 auf der städtischen Homepage zu lesen ist[1], erscheint es notwendig, eine Verlängerung durch einen Beschluss festzulegen.

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Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Stadtrat vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
  2. Der Stadtrat fordert die Vertreter der Stadt auf, in den Gremien, die Einfluss auf die Tarifverhandlungen haben, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.

Begründung:
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass den Beschäftigten, die in diesen schwierigen Krisenzeiten ihre Frau und ihren Mann gestanden haben, die nun fällige Wertschätzung in Form von Tarifsteigerungen vorzuenthalten. Der Leistung der Menschen, die z. B. in den Krankenhäusern unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit um das Leben von Bürgerinnen und Bürgern kämpften, die in den Gesundheitsämtern unter einem enormen Druck mit zahlreichen Überstunden dafür sorgten, dass Infektionsketten unterbrochen werden konnten oder die bei den Stadtwerken und im ÖPNV die Infrastruktur und Mobilität aufrechterhielten, wird eine Nullrunde nicht gerecht. Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiterlesen