Archiv der Kategorie: Anträge

Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

Regensburg, 01.11.19

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen:

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Denkmalschutzbehörden zu prüfen, ob eine Öffnung von § 8 der Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutze der Altstadt von Regensburg (Altstadtschutzsatzung)[1] vom 04. Dezember 2007 im Hinblick auf Solaranlagen auf Dächern in der Altstadt in Zukunft unter bestimmten Bedingungen und strengen Vorgaben zur weitgehenden Verhinderung einer optischen Beeinträchtigung möglich wäre. Zudem wären für eine mögliche Änderung der Altstadtschutzsatzung weitere Denkmalkriterien wie z. B. historische Authentizität sowie andere Belange wie z. B. der Brandschutz zu prüfen.

Bei der Prüfung muss ICOMOS entsprechend eingebunden werden. Außerdem sollten Akteure der Zivilgesellschaft wie z. B. die Altstadtfreunde und der Arbeitskreis Kultur beteiligt werden. Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen weiterlesen

Antrag: Solarmodule in der Ganghofersiedlung ermöglichen

Änderung der Gestaltungssatzung zum Bebauungsplans Nr. 65 (Ganghofersiedlung) in Bezug auf Solaranlagen auf Dächern im ensemblegeschützten Bereich

Regensburg, 30.10.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen:

Beschlussvorschlag:

Solarpanelen und -ziegel sollen in der Ganghofersiedlung in Zukunft zugelassen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gestaltungssatzung zum Bebauungsplans Nr. 65 in diesem Punkt entsprechend zu ändern. Dabei sollen Vorgaben gemacht werden, die eine behutsame optische Einbindung auf den Dächern des ensemblegeschützten Wohngebiets gewährleisten. Entsprechende Maßnahmen zur Änderung der Gestaltungssatzung (z. B. Einbindung der Denkmalschutzbehörden und, falls nötig, entsprechende Änderung des Bebauungsplans) werden ergriffen. Antrag: Solarmodule in der Ganghofersiedlung ermöglichen weiterlesen

Antrag: Fahrradfahrer/innen vor Abgasen schützen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag den jeweiligen Gremien vorzulegen. Der Stadtrat beschließt:

1. Parkanlagen der Stadt (wie z. B. der Stadtpark und der Dörnbergpark) werden so weit als möglich für Fahrradfahrer geöffnet.
2. Fahrradwege werden für Mofas gesperrt.

Begründung:

1. Zur Gefährlichkeit von Luftschadstoffen Feinstaub und Stickoxide schädigen massiv die Gesundheit und fördern eine Vielzahl von Erkrankungen wie Krebs, Atemwegs-, Herz- und Kreislauferkrankungen, Diabetes sowie viele andere Fehlregulationen im Körper.

Seit einigen Jahren werden diese Luftschadstoffe auch in Zusammenhang mit Demenzerkrankungen[2] gesehen. Prof. Kabesch vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Regensburg führt an, dass mittlerweile selbst in der menschlichen DNA Luftschadstoffe nachweisbar seien.

Fahrradfahrer vor Abgasen schützen

Antrag: Erstellung eines ökologisch optimierten Verkehrsentwicklungsplans

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Arbeiten am Verkehrsentwicklungsplan werden wieder aufgenommen. Bei dem Verkehrskonzept werden die Umlandgemeinden und der Landkreis mit einbezogen.
  2. Es wird ein Planungsszenarium entwickelt, das eine maximal mögliche ökologische Ausrichtung des Verkehrs vorsieht. Dabei sind insbesondere folgende Anforderungen zu berücksichtigen:

– ein größtmöglicher Ausbau des ÖPNV (Busse, Stadtbahn, gegebenenfalls weitere Verkehrsträger); dabei wird auch das Szenarium einer größtmöglichen Weiterentwicklung des ÖPNV als Zwischenlösung bis zu einer Einführung einer Stadtbahn in 10-15 Jahren entworfen

– eine größtmögliche Verringerung der Verkehrs- und Parkflächen für den motorisierten Individualverkehr z. B. nach dem Vorbild Zürich

– eine größtmögliche Optimierung für den Rad- und Fußverkehr.

Verkehrsentwicklungsplan ökologisch optimieren_Mai19

Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, über folgenden Antrag im Stadtrat abstimmen zu lassen:

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat wird vom Finanzreferat fachlich getrennt. Dazu soll es in ein anderes Direktorium oder ein anderes Referat verlegt werden. Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten weiterlesen

Prüfantrag: Radweg entlang der Eisenbahnlinie von Westen nach Osten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zu behandeln:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit eines Radweges entlang der Bahnlinie von Westen nach Osten. Im Westen wäre dabei je eine Anbindung an die Prüfeninger und Dechbettener Stadtteile vorzusehen. Im Osten soll die Radwegeanbindung am Gleisdreieck entlang bis Burgweinting geprüft werden.

Für einen möglichen Fahrradweg sollen in die Prüfung u. a. eine Verbreiterung der Eisenbahnbrücke über die Lilienthalstraße sowie ein Durchstich durch die zu bauende Klenzebrücke einbezogen werden. Prüfantrag: Radweg entlang der Eisenbahnlinie von Westen nach Osten weiterlesen

Antrag: Aufklärung durch die Verwaltung bezüglich der Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Nibelungenareal

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zu behandeln:

Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung klärt den Stadtrat umfassend auf über die gegenüber dem Angebot der Firma BTT Bauteam Tretzel GmbH gestiegenen Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne und beantwortet dabei auch folgende Fragen:

  1. Welche Erklärung gibt es für die Diskrepanz zwischen den aufgeführten Nebenkosten im Angebot der Firma BTT bei der Vergabe des Nibelungenareals im Oktober 2014 und den jetzt deutlich höheren Nebenkosten bei Mietangeboten dieser Wohnungen auf Internetportalen?
  2.  Gibt es eine Bindungsfrist für die günstigen Nebenkosten?
  3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, um die Einhaltung der im Angebot der Firma BTT deutlich niedrigeren Nebenkosten einzufordern?
  4. Welche rechtlichen Schritte könnte die Stadt unternehmen, falls die Einhaltung der im Angebot der Firma BTT deutlich niedrigeren Nebenkosten nicht eingefordert werden kann?
  5. Wurden in der Vergangenheit bei Vergaben die im Angebot enthaltenen Nebenkosten auf ihre Einhaltung hin kontrolliert und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  6. Wie kann in Zukunft die Einhaltung solcher Angaben wie z. B. zu Nebenkosten bei Wohnungen bei Grundstücksvergaben sichergestellt werden?

Antrag: Aufklärung durch die Verwaltung bezüglich der Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Nibelungenareal weiterlesen

Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Stadtratssitzung abstimmen zu lassen:

Die Stadt Regensburg richtet folgende Resolution an Gremien, in denen die Stadt vertreten ist und in denen die aktuelle Standardisierte Bewertung auf die Agenda gesetzt werden kann, sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Zusammenarbeit und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

Die Stadt Regensburg sieht das Erfordernis, Umweltbelange in deutlich höherem Maße bei der Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs, Version 2016 zu berücksichtigen, um der Dringlichkeit des Umwelt- und Klimaschutzes Rechnung zu tragen und eine zügige ökologische Verkehrswende herbeizuführen. Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016 weiterlesen

Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge

Antrag: Verluste durch den Dieselskandal geltend machen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag den jeweiligen Gremien vorzulegen.

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Stadt Regensburg prüft, welche Fahrzeuge gekauft oder geleast wurden, deren Abgasverhalten nachweislich manipuliert wurde, also vor allem VW-Diesel mit dem EA189-Motor bei den Marken Skoda, VW, Audi und Seat.
  2. Sollten sich betroffene Fahrzeuge im Fuhrpark befinden, werden Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller geltend gemacht.

Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 4 im Ferienausschuss am 14.08.18: Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid „Kein RKK auf dem Kepler-Areal!“ am 14.10.18

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag bitten wir im Ferienausschuss am 14.08.18 abstimmen zu lassen:

Bei der Stellungnahme des Stadtrats werden die in der Anlage markierten Punkte gestrichen.

Begründung:

In der Stellungnahme des Stadtrats werden unwahre und unlogische Punkte aufgeführt: Änderungsantrag zu TOP 4 im Ferienausschuss am 14.08.18: Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid „Kein RKK auf dem Kepler-Areal!“ am 14.10.18 weiterlesen