Archiv der Kategorie: Anträge

Allgemein, Anträge, Soziales

Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Stadtrat vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
  2. Der Stadtrat fordert die Vertreter der Stadt auf, in den Gremien, die Einfluss auf die Tarifverhandlungen haben, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.

Begründung:
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass den Beschäftigten, die in diesen schwierigen Krisenzeiten ihre Frau und ihren Mann gestanden haben, die nun fällige Wertschätzung in Form von Tarifsteigerungen vorzuenthalten. Der Leistung der Menschen, die z. B. in den Krankenhäusern unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit um das Leben von Bürgerinnen und Bürgern kämpften, die in den Gesundheitsämtern unter einem enormen Druck mit zahlreichen Überstunden dafür sorgten, dass Infektionsketten unterbrochen werden konnten oder die bei den Stadtwerken und im ÖPNV die Infrastruktur und Mobilität aufrechterhielten, wird eine Nullrunde nicht gerecht. Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Smart City, Stadtplanung / Architektur

Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20

Top 3: „Teilnahme am Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr“

Mündlich vorgetragene Änderungsanträge:

  1. Grundsätzlich soll im Antrag für den Wettbewerb zur Förderung der Smart City Open Source-Software verwendet werden, um den Datenschutz sicherzustellen.
  2. Es sollen ausdrücklich auch kritische Akteur/innen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie z. B. Digitalcourage, Netzpolitik.org und der Chaos Computer Club am Arbeitskreis beteiligt werden.

Begründung:
Zu 1. Mit proprietärer Software der Firmen/Konzerne können zum einen keine den eigenen Vorstellungen entsprechenden Änderungen und Anpassungen an der Software vorgenommen werden, zum anderen ist es aus Datenschutzgründen geboten, nur Open Source zu verwenden. In der Vorlage ist ausdrücklich auch von „big data“ die Rede, also dem massenhaften Sammeln von Daten. Mit proprietärer Software gibt man die Datensouveränität aus der Hand und kann nicht den Stand der Datensicherheit erreichen wie mit Open Source. Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20 weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Kultur

Antrag: Neuauflage des Baualtersplans der Wahlenwacht – Bericht zu Fragen, Terminierung der Fertigstellung sowie Erstellung einer digitalen Version

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen:

  1. Die Verwaltung berichtet, warum der Baualtersplan für die Wahlenwacht bisher nicht fertig gestellt werden konnte.
  2. Die Verwaltung berichtet, ob für die Finanzierung weiterhin Fördermittel des Bundes/des Freistaats in Anspruch genommen werden können oder ob es sinnvoll ist, eventuell einen neuen Förderantrag zu stellen.
  3. Für den Abschluss der Arbeiten zur Neubearbeitung des Baualtersplans zur Wahlenwacht wird ein Datum festgelegt.
  4. Die Publikation des Baualtersplans erfolgt in jedem Falle auch digital, da er sonst nicht aktuell gehalten werden kann. Eventuell kann auf eine gedruckte Version verzichtet werden.

Begründung:
Am 10.02.2011 beschloss der Kulturausschuss einstimmig „die aus Mitteln der Städtebauförderung bezuschusste Neubearbeitung des Baualtersplans zur Wahlenwacht“. Dies wurde folgendermaßen begründet:

„Der Baualtersplan der Stadt Regensburg ist in 10 Bänden von 1973 bis 1993 erschienen. Die Bände I-IV, welche die Kernaltstadt mit dem bedeutendsten Denkmälerbestand beschreiben, spiegeln den Forschungsstand der 1970er Jahre wider. Die vielfältigen Erkenntnisse der seither getätigten Bauforschung fehlen zwangsläufig ebenso wie eine Berücksichtigung der in den vergangenen vier Jahrzehnten herbeigeführten Veränderungen im Gebäudebestand durch Umbauten und Sanierungen. Antrag: Neuauflage des Baualtersplans der Wahlenwacht – Bericht zu Fragen, Terminierung der Fertigstellung sowie Erstellung einer digitalen Version weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Umwelt, Verkehr

Gemeinsamer Antrag von LINKE, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Ribisl: Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bitte legen Sie folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, ÖDP, des Stadtrats Jakob Friedl (Ribisl) und der Stadträtin Irmgard Freihoffer (DIE LINKE) dem zuständigen Gremium bzw. dem betreffenden Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor:

ANTRAG
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die kostenlose Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden, wird abgeschafft. Dazu weist der Stadtrat seine Mitglieder im Aufsichtsrat von das Stadtwerk.Regensburg an, für die Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern des Stadtwerks in der Innenstadt zu stimmen.

BEGRÜNDUNG
Dass Regensburg mit der kostenlosen Stunde in den Innenstadtparkhäusern eine Sonderrolle einnimmt, wurde schon im Vergleich mit anderen Städten im Strategiekonzept Parken in der Innenstadt vom Mai 2017 festgestellt: Gemeinsamer Antrag von LINKE, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Ribisl: Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Umwelt

Antrag: Prüfung städtischer Gebäude / von Gebäuden städtischer Töchter hinsichtlich ihrer Eignung für Fassadenbegrünungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten ich, dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, welche städtischen Gebäude und welche Gebäude städtischer Töchter insbesondere in der Innenstadt für Fassadenbegrünungen, die bezüglich Feinstaub und Stickoxiden eine gute Filterwirkung haben, geeignet wären. Als Pilotprojekt wäre auch die westliche Fassadenseite des Sitzungssaals im Neuen Rathaus sowie die gegenüberliegende Fassade des Parkhauses am Dachauplatz und/oder andere Fassadenseiten des Parkhauses zu prüfen. Über die Prüfung wird wieder im Stadtrat bzw. Ausschuss berichtet und es werden Umsetzungsmaßnahmen vorgeschlagen.

Begründung:

Es gibt keine nicht-gesundheitsschädlichen Grenzwerte bei Feinstaub, Stickoxiden und Ozon, deshalb sind neben der Reduzierung des MIV weitere Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffwerte, auch wenn diese unterhalb der EU-Grenzwerte liegen, vonnöten. Neben Bäumen können auch Fassadenbegrünungen wie z. B. Efeu die Luft reinigen. Dabei ist die Anpflanzung von immergrünen Arten zu empfehlen, weil diese auch in den Wintermonaten Feinstaub und Stickoxide aus der Luft filtern. Antrag: Prüfung städtischer Gebäude / von Gebäuden städtischer Töchter hinsichtlich ihrer Eignung für Fassadenbegrünungen weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales

Antrag: Resolution an die Bayerische Staatsregierung – rechtliche Voraussetzungen für Drogenkonsumräume schaffen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich dem Stadtrat vorzulegen:

  1. Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:
    Die Stadt Regensburg fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Drogenkonsumräume zu ermöglichen.
  2. Die Stadt Regensburg wirkt im Bayerischen Städtetag auf einen entsprechenden Beschluss hin.

Begründung:

Die Zahl der Drogentoten in Regensburg hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt: 2010 gab es neun Drogentote, 2017 13, 2018 16 und 2019 starben 19 Menschen an ihrer Drogensucht im Stadtgebiet[1]. Verdrängung von Drogenabhängigen vom Bahnhofsviertel in andere Stadtteile wie dem Hafenviertel oder dem Grieser Spitz lösen das Problem nicht. Die bisherige harte Drogenpolitik führte nicht zu einer Abnahme von Drogenabhängigen und Drogentoten. Antrag: Resolution an die Bayerische Staatsregierung – rechtliche Voraussetzungen für Drogenkonsumräume schaffen weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Smart City, Stadtplanung / Architektur, Umwelt, Verkehr

Änderungsantrag zu TOP 14 der Ferienausschusssitzung am 29.4.20 (Smart City Strategie)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zu TOP 14 bitte ich dem Ferienausschuss vorzulegen:

Die Rahmenstrategie für Smart City Regensburg wird folgendermaßen ergänzt und abgeändert:

  1. In den SCR-Beirat werden kritische Experten- und Datenschützer/innen eingebunden z. B. vom Chaos Computer Club.
  2. Bevor überhaupt mit einer Smart City Strategie begonnen wird, müssen die grundsätzlichen Problemfelder erörtert werden. Dazu bedarf es kritischer Expert/innen. Abgesehen vom Datenschutz wären u. a. auch die wachsende Abhängigkeit von Computersystemen zu überdenken sowie Reboundeffekte.
  3. Datenschutz hat Vorrang. Deshalb werden Smart City-Maßnahmen nur soweit umgesetzt als der Datenschutz sichergestellt ist. Das massenhafte Datensammeln von Bürger/innen (Big Data) muss unterbunden werden. Der Datenschutz kann nur gewährleistet werden, wenn ausschließlich Open Source-Anwendungen eingeführt werden.
  4. Solange gesundheitliche Schäden durch 5G-Strahlung nicht ausgeschlossen werden können, wird dieser Standard nicht eingeführt. Hier muss das Vorsorgeprinzip gelten.

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Allgemein, Anträge, Soziales

Anfrage für den Ferienausschuss: Mehrbedarf von Leistungsempfänger/innen nach SGB XIII; Unterbringung von Obdachlosen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich bitte Sie, folgende Fragen im heutigen Ferienausschuss zu beantworten.

  1. Ist es richtig, dass das Sozialamt der Stadt Regensburg es pauschal ablehnt, Betroffenen, die Leistungen nach SGB XII erhalten und erhöhte Kosten aufgrund der Corona-Epidemie haben, Hilfen nach § 30 SGB XII oder wegen Schwierigkeiten angesichts einer besonderen Lebenslage nach § 67 SGB XII zu gewähren? Zusätzliche Kosten entstehen für bestimmte Grundnahrungsmittel z. B. im Hinblick auf das entfallende Essen in Schule und Kita für die Kinder von Betroffenen, für Hygieneartikel, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung, Gesichtsschutzmasken sowie für einen Laptop für das E-learning von zu Hause für schulpflichtige Kinder.2. Werden für die betroffenen Sozialleistungsempfänger/innen, die zu Risikogruppen gehören und FFP2-Masken benötigen, die Kosten für diese Masken übernommen?

    3. Ist es richtig, dass die Stadt weiterhin Obdachlose (mit wenigen Ausnahmen) in Mehrbettzimmern unterbringt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Allgemein, Anträge, Kultur

Anfrage für den Ferienausschuss am 28.4.20: Möglichkeit, öffentliche Räume zivilgesellschaftlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

gäbe es eine Möglichkeit, zivilgesellschaftlichen Vereinen/Organisationen städtische Räumlichkeiten für die Zeit des immer noch partiell geltenden Lockdowns kostengünstig zur Verfügung zu stellen, wenn Abstandregeln beachtet werden können und beim Betreten und Verlassen eines Raumes Mund-/Atemmasken getragen werden? Anfrage für den Ferienausschuss am 28.4.20: Möglichkeit, öffentliche Räume zivilgesellschaftlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Offene Briefe

Offener Brief zum Beschluss im Umlaufverfahren vom 25.3.20 (Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Umlaufverfahren wurde am 25.3.20 durch die Mitglieder des Stadtrats beschlossen, dass alle Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse ausfallen und stattdessen ein sechzehnköpfiger Ferienausschuss eingerichtet wird (TOP: „Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses; Umlaufverfahren lt. IMS vom 20.3.2020“)).

Dieser Umlaufbeschluss fand ohne Diskussion statt. Offener Brief zum Beschluss im Umlaufverfahren vom 25.3.20 (Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses) weiterlesen →