Archiv der Kategorie: Anträge

1-Euro-Tagesticket für Inhaber eines Stadtpasses

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Für Inhaber des Stadtpasses, Tarifzone Innenstadt und Nachtbus, wird ein 1-Euro-Tagesticket eingeführt.

 

Begründung:

Die jetzige Regelung der 50-prozentigen Ermäßigung auf das Öko-Ticket und das Monatsticket, die dann 15,20 € bzw. 23,70 € kosten, wird dem Bedarf vieler Menschen, die die Berechtigung für einen Sozialpass und damit für den Sozialtarif beim RVV haben, nicht gerecht.

Bedürftige können nicht bereits am Monatsanfang vorhersehen, dass sie den ganzen Monat lang nicht vor 9.00 Uhr vormittags den Bus nutzen wollen oder müssen, um zum Beispiel Arzt- oder Amtsbesuche zu tätigen, Vorstellungsgespräche wahrzunehmen oder andere Erledigungen zu machen. Das führt dazu, dass sich viele Bedürftige das Ticket nicht kaufen, weil das Ökoticket zeitlich zu sehr einschränkt. 1-Euro-Tagesticket für Inhaber eines Stadtpasses weiterlesen

Mietpreisbremse bei der Stadtbau GmbH

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag, den jeweiligen Gremien vorzulegen.

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadtbau GmbH:

  1. Die Kosten für Modernisierungen nach § 559 BGB – zusammen mit § 555b – nicht mehr auf die Mieter umlegt.
  2. Auch bei Neuvermietungen, nach Kernsanierungen, wird die Mietpreisbremse, die seit 1. August 2015 in Bayern gilt, angewendet.

Der Stadtrat weist die Aufsichtsräte an, im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH, in diesem Sinne abzustimmen.

 

Begründung:
Der § 559 BGB bedeutet – zusammen mit § 555b -, dass praktisch jede Form von Modernisierung durchgeführt werden kann – auch gegen den erklärten Willen der Mieter*innen. Er regelt, dass Modernisierungskosten in Höhe von 11 % der Kosten im Jahr auf die Miete aufgeschlagen werden können. Obwohl damit der Mieter die Modernisierungskosten nach 9 Jahren komplett bezahlt hat, bleibt die erhöhte Miete auch danach bestehen. Wo den Mieter*innen sonst ein Mindestmaß an Sicherheit über das für sie existentielle Gut Wohnen zugestanden wird, werden mit der Modernisierungsumlage die wichtigsten Schutzrechte vor Mieterhöhungen außer Kraft gesetzt. Extreme Mieterhöhungen sind keine Seltenheit. Das bedeutet für viele Mieter*innen die Gefahr einer Verarmung, Verdrängung, ein Fortschreiten der Gentrifizierung und den Verlust ihrer angestammten Nachbarschaft. Mietpreisbremse bei der Stadtbau GmbH weiterlesen

Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, bei der nächsten Sitzung des Regensburger Stadtrates, einen Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde zur weiteren Zusammenarbeit des Regensburger Stadtrates“ einzufügen. Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat weiterlesen

Antrag: Bericht über wissenschaftliche Erforschung des Kriegsendes 1945 in Regensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln:

Die Verwaltung berichtet über den Stand der wissenschaftlichen Erforschung des Kriegsendes in Regensburg. Dabei wird explizit auch auf die in der Beschlussvorlage (Kulturausschuss 8.10.14) genannten Themen eingegangen:
– Rolle der alliierten Geheimdienste vor der Kapitulation im April 45
– Widerstandsgruppen im militärischen Bereich in den letzten Wochen vor Kriegsende
– Kampfstoffverlagerungen (Nervengas)
– andere Fragestellungen. Antrag: Bericht über wissenschaftliche Erforschung des Kriegsendes 1945 in Regensburg weiterlesen

Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

Am 20.10.2016 brachte die Linksfraktion Regensburg zum Thema Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten folgenden Antrag in den Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ein:

Antrag:
  1. Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte nichtöffentlicher Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
  2. Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen
  3. Öffentliche Bekanntgabe von Beschlüssen, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen:

Der Stadtrat möge beschließen, dass künftig auch die nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkte in Stadtrats- und Ausschusssitzungen öffentlich benannt und die Abstimmungs-ergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen öffentlich bekannt gegeben werden. Des Weiteren sollen auch die Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist, öffentlich bekannt gegeben werden. Zudem wäre strenger zu prüfen, ob Tagungsordnungs-punkte wirklich nichtöffentlich behandelt werden müssen.

Begründung:

Städte und Gemeinden sind verpflichtet, öffentlich bekannt zu geben, wann und wo eine nichtöffentliche Stadt- oder Gemeinderatssitzung stattfindet und welche Tagesordnungspunkte dort behandelt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hat gravierende Folgen: Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten weiterlesen

Antrag: Prüfung von Alternativen bei zukünftigen Verkehrsgutachten und Straßen(aus)bauvorhaben

Die Lösung für Verkehrsprobleme wird auch in Regensburg viel zu häufig noch im Ausbau von Straßen für den KFZ-Verkehr gesehen. So wurde z. B. bei dem kürzlich vorgestellten Verkehrsgutachten Regensburg-Ost ein reines Straßenausbaugutachten von Prof. Kurzak vorgestellt. Genauso hat die Stadt in ihren Stellungnahmen zum sechsstreifigen Ausbau der A3, einmal im Rahmen des Plan-stellungsverfahrens am 26.10.14 und kürzlich zum Referenten-entwurf des Bundesverkehrswegeplans, keine emissionsärmeren Alternativen in Erwägung gezogen.

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Antrag: Keine Vermietung von Flächen an Zirkusbetriebe mit bestimmten Arten wild lebender Tiere

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Die Stadt Regensburg wird künftig keine in kommunaler Hand befindlichen Flächen an Zirkusbetriebe vermieten, die folgende Arten wild lebender Tiere mitführen: Alligatoren, Krokodile, Antilopen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Delfine, Tümmler, Flamingos, Raubtiere, Beuteltiere, Robben, Strauße, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Affen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Elefanten, Wildformen von Wiederkäuern und pferdeartigen Tieren.
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Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz  beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht:

1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in Form der temporären Öffnung der Seitenstreifen (bedarfsorientierte Öffnung während des morgen- und abendlichen Berufsverkehrs) durchgeführt. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 weder europarechts- (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001) noch gesetzeskonform. Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträger -und technischer Alternativen Pflicht:

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016 weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16):

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16):
– Nichtaufnahme des sechsstreifigen Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz Regensburg in den Bundesverkehrswegeplan
– bedarfsorientierte Öffnung der Autobahnseitenstreifen für den Verkehr in dem genannten Autobahnabschnitt, gegebenenfalls darüber hinaus,
– Verkehrswegeplanung auf Bundesebene soll emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen bevorzugt aufnehmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan spricht sich das zuständige Gremium gegen die Aufnahme des Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) mit der Priorisierung hoch mit Engpassbeseitigung aus.

Stattdessen schlägt der Stadtrat den zuständigen Stellen als Alternative vor, die Seitenstreifen probeweise zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz bzw. gegebenenfalls bis Nittendorf bei Bedarf für den Verkehr freizugeben.

Des Weiteren spricht sich der Stadtrat dafür aus, dass im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen bevorzugt werden.

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16): weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 5 der Planungsausschusssitzung am 20.10.2015

Herrn
Oberbürgermeister
Joachim Wolbergs
Altes Rathaus
93047 Regensburg

Regensburg, 20.10.2015

Änderungsantrag zu TOP 5 der Planungsausschusssitzung am 20.10.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Änderungsantrag zum 1. Punkt des Tagesordnungspunkts 5 zur Verkehrgestaltung am Schwanenplatz / St.–Georgen-Platz und in der Dr-Martin-Luther-Str. bitten wir dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 20.10.2015 vorzulegen: Änderungsantrag zu TOP 5 der Planungsausschusssitzung am 20.10.2015 weiterlesen