Archiv der Kategorie: Anträge

Änderungsantrag zu TOP 14 der Ferienausschusssitzung am 29.4.20 (Smart City Strategie)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zu TOP 14 bitte ich dem Ferienausschuss vorzulegen:

Die Rahmenstrategie für Smart City Regensburg wird folgendermaßen ergänzt und abgeändert:

  1. In den SCR-Beirat werden kritische Experten- und Datenschützer/innen eingebunden z. B. vom Chaos Computer Club.
  2. Bevor überhaupt mit einer Smart City Strategie begonnen wird, müssen die grundsätzlichen Problemfelder erörtert werden. Dazu bedarf es kritischer Expert/innen. Abgesehen vom Datenschutz wären u. a. auch die wachsende Abhängigkeit von Computersystemen zu überdenken sowie Reboundeffekte.
  3. Datenschutz hat Vorrang. Deshalb werden Smart City-Maßnahmen nur soweit umgesetzt als der Datenschutz sichergestellt ist. Das massenhafte Datensammeln von Bürger/innen (Big Data) muss unterbunden werden. Der Datenschutz kann nur gewährleistet werden, wenn ausschließlich Open Source-Anwendungen eingeführt werden.
  4. Solange gesundheitliche Schäden durch 5G-Strahlung nicht ausgeschlossen werden können, wird dieser Standard nicht eingeführt. Hier muss das Vorsorgeprinzip gelten.

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Anfrage für den Ferienausschuss: Mehrbedarf von Leistungsempfänger/innen nach SGB XIII; Unterbringung von Obdachlosen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich bitte Sie, folgende Fragen im heutigen Ferienausschuss zu beantworten.

  1. Ist es richtig, dass das Sozialamt der Stadt Regensburg es pauschal ablehnt, Betroffenen, die Leistungen nach SGB XII erhalten und erhöhte Kosten aufgrund der Corona-Epidemie haben, Hilfen nach § 30 SGB XII oder wegen Schwierigkeiten angesichts einer besonderen Lebenslage nach § 67 SGB XII zu gewähren? Zusätzliche Kosten entstehen für bestimmte Grundnahrungsmittel z. B. im Hinblick auf das entfallende Essen in Schule und Kita für die Kinder von Betroffenen, für Hygieneartikel, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung, Gesichtsschutzmasken sowie für einen Laptop für das E-learning von zu Hause für schulpflichtige Kinder.

    2. Werden für die betroffenen Sozialleistungsempfänger/innen, die zu Risikogruppen gehören und FFP2-Masken benötigen, die Kosten für diese Masken übernommen?

    3. Ist es richtig, dass die Stadt weiterhin Obdachlose (mit wenigen Ausnahmen) in Mehrbettzimmern unterbringt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Offener Brief zum Beschluss im Umlaufverfahren vom 25.3.20 (Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Umlaufverfahren wurde am 25.3.20 durch die Mitglieder des Stadtrats beschlossen, dass alle Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse ausfallen und stattdessen ein sechzehnköpfiger Ferienausschuss eingerichtet wird (TOP: „Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses; Umlaufverfahren lt. IMS vom 20.3.2020“)).

Dieser Umlaufbeschluss fand ohne Diskussion statt. Offener Brief zum Beschluss im Umlaufverfahren vom 25.3.20 (Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses) weiterlesen

Drei Änderungsanträge zu TOP 3 der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 11.2.20 (Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR), Abschluss einer Vereinbarung)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgende Änderungsanträge bitte ich zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt zur Entscheidung vorzulegen:

1. Änderungsantrag:
Auf Seite 2 der Vorlage heißt es: „Die Themenfelder bereits laufender Untersuchungen bzw. vergebener Gutachten sollen dabei mit einfließen, aber nicht neu untersucht werden.“

Viele der bisherigen Verkehrsplanungen (z. B. Verkehrsuntersuchung Regensburg-Ost von Prof. Kurzak, Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung zur Sallerner Regenbrücke) wurden nicht unter der Prämisse der ökologischen Optimierung des Verkehrs erstellt. Deshalb dürfen nicht alle bisherigen oder laufenden Gutachten ohne weitere Prüfung Eingang in ein neues Mobilitätskonzept finden. Alle Gutachten im Bereich Verkehr, die in das neue Verkehrskonzept mit einfließen sollen, müssen dem Ausschuss genannt und bezüglich ihrer autoverkehrserzeugenden Wirkung überprüft werden. Drei Änderungsanträge zu TOP 3 der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 11.2.20 (Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR), Abschluss einer Vereinbarung) weiterlesen

Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

Regensburg, 01.11.19

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen:

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Denkmalschutzbehörden zu prüfen, ob eine Öffnung von § 8 der Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutze der Altstadt von Regensburg (Altstadtschutzsatzung)[1] vom 04. Dezember 2007 im Hinblick auf Solaranlagen auf Dächern in der Altstadt in Zukunft unter bestimmten Bedingungen und strengen Vorgaben zur weitgehenden Verhinderung einer optischen Beeinträchtigung möglich wäre. Zudem wären für eine mögliche Änderung der Altstadtschutzsatzung weitere Denkmalkriterien wie z. B. historische Authentizität sowie andere Belange wie z. B. der Brandschutz zu prüfen.

Bei der Prüfung muss ICOMOS entsprechend eingebunden werden. Außerdem sollten Akteure der Zivilgesellschaft wie z. B. die Altstadtfreunde und der Arbeitskreis Kultur beteiligt werden. Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen weiterlesen

Antrag: Solarmodule in der Ganghofersiedlung ermöglichen

Änderung der Gestaltungssatzung zum Bebauungsplans Nr. 65 (Ganghofersiedlung) in Bezug auf Solaranlagen auf Dächern im ensemblegeschützten Bereich

Regensburg, 30.10.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen:

Beschlussvorschlag:

Solarpanelen und -ziegel sollen in der Ganghofersiedlung in Zukunft zugelassen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gestaltungssatzung zum Bebauungsplans Nr. 65 in diesem Punkt entsprechend zu ändern. Dabei sollen Vorgaben gemacht werden, die eine behutsame optische Einbindung auf den Dächern des ensemblegeschützten Wohngebiets gewährleisten. Entsprechende Maßnahmen zur Änderung der Gestaltungssatzung (z. B. Einbindung der Denkmalschutzbehörden und, falls nötig, entsprechende Änderung des Bebauungsplans) werden ergriffen. Antrag: Solarmodule in der Ganghofersiedlung ermöglichen weiterlesen

Antrag: Fahrradfahrer/innen vor Abgasen schützen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag den jeweiligen Gremien vorzulegen. Der Stadtrat beschließt:

1. Parkanlagen der Stadt (wie z. B. der Stadtpark und der Dörnbergpark) werden so weit als möglich für Fahrradfahrer geöffnet.
2. Fahrradwege werden für Mofas gesperrt.

Begründung:

1. Zur Gefährlichkeit von Luftschadstoffen Feinstaub und Stickoxide schädigen massiv die Gesundheit und fördern eine Vielzahl von Erkrankungen wie Krebs, Atemwegs-, Herz- und Kreislauferkrankungen, Diabetes sowie viele andere Fehlregulationen im Körper.

Seit einigen Jahren werden diese Luftschadstoffe auch in Zusammenhang mit Demenzerkrankungen[2] gesehen. Prof. Kabesch vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Regensburg führt an, dass mittlerweile selbst in der menschlichen DNA Luftschadstoffe nachweisbar seien.

Fahrradfahrer vor Abgasen schützen

Antrag: Erstellung eines ökologisch optimierten Verkehrsentwicklungsplans

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Arbeiten am Verkehrsentwicklungsplan werden wieder aufgenommen. Bei dem Verkehrskonzept werden die Umlandgemeinden und der Landkreis mit einbezogen.
  2. Es wird ein Planungsszenarium entwickelt, das eine maximal mögliche ökologische Ausrichtung des Verkehrs vorsieht. Dabei sind insbesondere folgende Anforderungen zu berücksichtigen:

– ein größtmöglicher Ausbau des ÖPNV (Busse, Stadtbahn, gegebenenfalls weitere Verkehrsträger); dabei wird auch das Szenarium einer größtmöglichen Weiterentwicklung des ÖPNV als Zwischenlösung bis zu einer Einführung einer Stadtbahn in 10-15 Jahren entworfen

– eine größtmögliche Verringerung der Verkehrs- und Parkflächen für den motorisierten Individualverkehr z. B. nach dem Vorbild Zürich

– eine größtmögliche Optimierung für den Rad- und Fußverkehr.

Verkehrsentwicklungsplan ökologisch optimieren_Mai19

Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, über folgenden Antrag im Stadtrat abstimmen zu lassen:

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat wird vom Finanzreferat fachlich getrennt. Dazu soll es in ein anderes Direktorium oder ein anderes Referat verlegt werden. Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten weiterlesen

Prüfantrag: Radweg entlang der Eisenbahnlinie von Westen nach Osten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zu behandeln:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit eines Radweges entlang der Bahnlinie von Westen nach Osten. Im Westen wäre dabei je eine Anbindung an die Prüfeninger und Dechbettener Stadtteile vorzusehen. Im Osten soll die Radwegeanbindung am Gleisdreieck entlang bis Burgweinting geprüft werden.

Für einen möglichen Fahrradweg sollen in die Prüfung u. a. eine Verbreiterung der Eisenbahnbrücke über die Lilienthalstraße sowie ein Durchstich durch die zu bauende Klenzebrücke einbezogen werden. Prüfantrag: Radweg entlang der Eisenbahnlinie von Westen nach Osten weiterlesen