Archiv der Kategorie: Anträge

Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, über folgenden Antrag im Stadtrat abstimmen zu lassen:

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat wird vom Finanzreferat fachlich getrennt. Dazu soll es in ein anderes Direktorium oder ein anderes Referat verlegt werden. Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten weiterlesen

Prüfantrag: Radweg entlang der Eisenbahnlinie von Westen nach Osten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zu behandeln:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit eines Radweges entlang der Bahnlinie von Westen nach Osten. Im Westen wäre dabei je eine Anbindung an die Prüfeninger und Dechbettener Stadtteile vorzusehen. Im Osten soll die Radwegeanbindung am Gleisdreieck entlang bis Burgweinting geprüft werden.

Für einen möglichen Fahrradweg sollen in die Prüfung u. a. eine Verbreiterung der Eisenbahnbrücke über die Lilienthalstraße sowie ein Durchstich durch die zu bauende Klenzebrücke einbezogen werden. Prüfantrag: Radweg entlang der Eisenbahnlinie von Westen nach Osten weiterlesen

Antrag: Aufklärung durch die Verwaltung bezüglich der Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Nibelungenareal

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zu behandeln:

Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung klärt den Stadtrat umfassend auf über die gegenüber dem Angebot der Firma BTT Bauteam Tretzel GmbH gestiegenen Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne und beantwortet dabei auch folgende Fragen:

  1. Welche Erklärung gibt es für die Diskrepanz zwischen den aufgeführten Nebenkosten im Angebot der Firma BTT bei der Vergabe des Nibelungenareals im Oktober 2014 und den jetzt deutlich höheren Nebenkosten bei Mietangeboten dieser Wohnungen auf Internetportalen?
  2.  Gibt es eine Bindungsfrist für die günstigen Nebenkosten?
  3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, um die Einhaltung der im Angebot der Firma BTT deutlich niedrigeren Nebenkosten einzufordern?
  4. Welche rechtlichen Schritte könnte die Stadt unternehmen, falls die Einhaltung der im Angebot der Firma BTT deutlich niedrigeren Nebenkosten nicht eingefordert werden kann?
  5. Wurden in der Vergangenheit bei Vergaben die im Angebot enthaltenen Nebenkosten auf ihre Einhaltung hin kontrolliert und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  6. Wie kann in Zukunft die Einhaltung solcher Angaben wie z. B. zu Nebenkosten bei Wohnungen bei Grundstücksvergaben sichergestellt werden?

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Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Stadtratssitzung abstimmen zu lassen:

Die Stadt Regensburg richtet folgende Resolution an Gremien, in denen die Stadt vertreten ist und in denen die aktuelle Standardisierte Bewertung auf die Agenda gesetzt werden kann, sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Zusammenarbeit und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

Die Stadt Regensburg sieht das Erfordernis, Umweltbelange in deutlich höherem Maße bei der Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs, Version 2016 zu berücksichtigen, um der Dringlichkeit des Umwelt- und Klimaschutzes Rechnung zu tragen und eine zügige ökologische Verkehrswende herbeizuführen. Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016 weiterlesen

Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge

Antrag: Verluste durch den Dieselskandal geltend machen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag den jeweiligen Gremien vorzulegen.

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Stadt Regensburg prüft, welche Fahrzeuge gekauft oder geleast wurden, deren Abgasverhalten nachweislich manipuliert wurde, also vor allem VW-Diesel mit dem EA189-Motor bei den Marken Skoda, VW, Audi und Seat.
  2. Sollten sich betroffene Fahrzeuge im Fuhrpark befinden, werden Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller geltend gemacht.

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Änderungsantrag zu TOP 4 im Ferienausschuss am 14.08.18: Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid „Kein RKK auf dem Kepler-Areal!“ am 14.10.18

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag bitten wir im Ferienausschuss am 14.08.18 abstimmen zu lassen:

Bei der Stellungnahme des Stadtrats werden die in der Anlage markierten Punkte gestrichen.

Begründung:

In der Stellungnahme des Stadtrats werden unwahre und unlogische Punkte aufgeführt: Änderungsantrag zu TOP 4 im Ferienausschuss am 14.08.18: Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid „Kein RKK auf dem Kepler-Areal!“ am 14.10.18 weiterlesen

Antrag: 1. Information des Stadtrates über Kosten und Bauzeit des A3-Ausbaus 2. Auswirkungen auf die Stadt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, im Stadtratsplenum zu behandeln:

  1. Der Stadtrat wird über die enorm gestiegenen Kosten, die erhebliche Verlängerung der Bauzeit des A3-Ausbaus zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz und die anhängige EU-Beschwerde zur Europäischen Kommission
  2. Die Verwaltung berichtet über mögliche Auswirkungen (wie z. B. Verschiebungen von Bauvorhaben und ÖPNV-Trassen) durch die Bauzeitverlängerung und eventuelle Kostenmehrungen, die dadurch entstehen.

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Antrag: Bericht über das urbane Quartier südlich des Dörnbergquartiers

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln:

Die Verwaltung berichtet über das urbane Quartier südlich des Dörnbergquartiers.

Begründung:
Am 26.4. referierte der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Herr Sedlmeier, in Düsseldorf bei der Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt No. 9 des Deutschen Instituts für Stadtbaukunst der TU Dortmund über die Planungen des urbanen Quartiers südlich des Dörnbergquartiers. Antrag: Bericht über das urbane Quartier südlich des Dörnbergquartiers weiterlesen

Antrag: Bericht über die Entwicklung des Wohngeldes

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln:

Die Verwaltung erstellt einen schriftlichen Bericht über die Entwicklung der Mietbeihilfen. Dabei werden die Stellen aufgeführt, die Wohngeld auszahlen. Es werden sämtliche Formen/Möglichkeiten des Wohngeldes aufgeführt sowie die zuständigen Stellen genannt, die Wohngeld auszahlen. Des Weiteren umfasst der Bericht die Anzahl der Empfänger/innen, die durchschnittliche Höhe pro Haushalt und den absoluten Betrag, den die Stadt bzw. städtische Ämter insgesamt ausbezahlen. Ebenso werden die Einkommensgruppen genannt, bei denen eine EOF-Förderung noch möglich ist. Alle Daten werden über einen Zeitraum von zehn Jahren ermittelt. Antrag: Bericht über die Entwicklung des Wohngeldes weiterlesen

Ergänzungsantrag 1 zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18: Aufnahme einer Brennstoffverordnung in den Luftreinhalteplan

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18 bitten wir zu behandeln:

Zur Luftreinhaltung wird als weitere emissionsmindernde Maßnahme eine Verordnung zur Feststoffverbrennung aufgenommen, die in ihrer Schutzfunktion auf keinen Fall unter dem Standard der Brennstoffverordnung, die am 23.10.2014 durch den Stadtrat aufgehoben wurde, liegt. Ergänzungsantrag 1 zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18: Aufnahme einer Brennstoffverordnung in den Luftreinhalteplan weiterlesen