Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
folgenden Änderungsantrag bitten wir im Ferienausschuss am 14.08.18 abstimmen zu lassen:
Bei der Stellungnahme des Stadtrats werden die in der Anlage markierten Punkte gestrichen.
Begründung:
In der Stellungnahme des Stadtrats werden unwahre und unlogische Punkte aufgeführt: Änderungsantrag zu TOP 4 im Ferienausschuss am 14.08.18: Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid „Kein RKK auf dem Kepler-Areal!“ am 14.10.18 weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
folgenden Antrag bitten wir Sie, im Stadtratsplenum zu behandeln:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln:
Die Verwaltung berichtet über das urbane Quartier südlich des Dörnbergquartiers.
Begründung:
Am 26.4. referierte der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Herr Sedlmeier, in Düsseldorf bei der Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt No. 9 des Deutschen Instituts für Stadtbaukunst der TU Dortmund über die Planungen des urbanen Quartiers südlich des Dörnbergquartiers. Antrag: Bericht über das urbane Quartier südlich des Dörnbergquartiers weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln:
Die Verwaltung erstellt einen schriftlichen Bericht über die Entwicklung der Mietbeihilfen. Dabei werden die Stellen aufgeführt, die Wohngeld auszahlen. Es werden sämtliche Formen/Möglichkeiten des Wohngeldes aufgeführt sowie die zuständigen Stellen genannt, die Wohngeld auszahlen. Des Weiteren umfasst der Bericht die Anzahl der Empfänger/innen, die durchschnittliche Höhe pro Haushalt und den absoluten Betrag, den die Stadt bzw. städtische Ämter insgesamt ausbezahlen. Ebenso werden die Einkommensgruppen genannt, bei denen eine EOF-Förderung noch möglich ist. Alle Daten werden über einen Zeitraum von zehn Jahren ermittelt. Antrag: Bericht über die Entwicklung des Wohngeldes weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18 bitten wir zu behandeln:
Zur Luftreinhaltung wird als weitere emissionsmindernde Maßnahme eine Verordnung zur Feststoffverbrennung aufgenommen, die in ihrer Schutzfunktion auf keinen Fall unter dem Standard der Brennstoffverordnung, die am 23.10.2014 durch den Stadtrat aufgehoben wurde, liegt. Ergänzungsantrag 1 zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18: Aufnahme einer Brennstoffverordnung in den Luftreinhalteplan weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
Für Inhaber des Stadtpasses, Tarifzone Innenstadt und Nachtbus, wird ein 1-Euro-Tagesticket eingeführt.
Begründung:
Die jetzige Regelung der 50-prozentigen Ermäßigung auf das Öko-Ticket und das Monatsticket, die dann 15,20 € bzw. 23,70 € kosten, wird dem Bedarf vieler Menschen, die die Berechtigung für einen Sozialpass und damit für den Sozialtarif beim RVV haben, nicht gerecht.
Bedürftige können nicht bereits am Monatsanfang vorhersehen, dass sie den ganzen Monat lang nicht vor 9.00 Uhr vormittags den Bus nutzen wollen oder müssen, um zum Beispiel Arzt- oder Amtsbesuche zu tätigen, Vorstellungsgespräche wahrzunehmen oder andere Erledigungen zu machen. Das führt dazu, dass sich viele Bedürftige das Ticket nicht kaufen, weil das Ökoticket zeitlich zu sehr einschränkt. 1-Euro-Tagesticket für Inhaber eines Stadtpasses weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgenden Antrag, den jeweiligen Gremien vorzulegen.
Der Stadtrat beschließt, dass die Stadtbau GmbH:
Der Stadtrat weist die Aufsichtsräte an, im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH, in diesem Sinne abzustimmen.
Begründung:
Der § 559 BGB bedeutet – zusammen mit § 555b -, dass praktisch jede Form von Modernisierung durchgeführt werden kann – auch gegen den erklärten Willen der Mieter*innen. Er regelt, dass Modernisierungskosten in Höhe von 11 % der Kosten im Jahr auf die Miete aufgeschlagen werden können. Obwohl damit der Mieter die Modernisierungskosten nach 9 Jahren komplett bezahlt hat, bleibt die erhöhte Miete auch danach bestehen. Wo den Mieter*innen sonst ein Mindestmaß an Sicherheit über das für sie existentielle Gut Wohnen zugestanden wird, werden mit der Modernisierungsumlage die wichtigsten Schutzrechte vor Mieterhöhungen außer Kraft gesetzt. Extreme Mieterhöhungen sind keine Seltenheit. Das bedeutet für viele Mieter*innen die Gefahr einer Verarmung, Verdrängung, ein Fortschreiten der Gentrifizierung und den Verlust ihrer angestammten Nachbarschaft. Mietpreisbremse bei der Stadtbau GmbH weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, bei der nächsten Sitzung des Regensburger Stadtrates, einen Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde zur weiteren Zusammenarbeit des Regensburger Stadtrates“ einzufügen. Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln:
Die Verwaltung berichtet über den Stand der wissenschaftlichen Erforschung des Kriegsendes in Regensburg. Dabei wird explizit auch auf die in der Beschlussvorlage (Kulturausschuss 8.10.14) genannten Themen eingegangen:
– Rolle der alliierten Geheimdienste vor der Kapitulation im April 45
– Widerstandsgruppen im militärischen Bereich in den letzten Wochen vor Kriegsende
– Kampfstoffverlagerungen (Nervengas)
– andere Fragestellungen. Antrag: Bericht über wissenschaftliche Erforschung des Kriegsendes 1945 in Regensburg weiterlesen
Am 20.10.2016 brachte die Linksfraktion Regensburg zum Thema Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten folgenden Antrag in den Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ein:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen:
Der Stadtrat möge beschließen, dass künftig auch die nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkte in Stadtrats- und Ausschusssitzungen öffentlich benannt und die Abstimmungs-ergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen öffentlich bekannt gegeben werden. Des Weiteren sollen auch die Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist, öffentlich bekannt gegeben werden. Zudem wäre strenger zu prüfen, ob Tagungsordnungs-punkte wirklich nichtöffentlich behandelt werden müssen.
Städte und Gemeinden sind verpflichtet, öffentlich bekannt zu geben, wann und wo eine nichtöffentliche Stadt- oder Gemeinderatssitzung stattfindet und welche Tagesordnungspunkte dort behandelt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hat gravierende Folgen: Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten weiterlesen
