Archiv der Kategorie: Anträge

Änderungsantrag zu TOP 3 im Planungsausschuss am 15.11.22: Änderung der Besetzung des Smart City-Beirats

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Änderungsantrag vorzulegen:

  1. Der Datenschutzbeauftragte wird nicht nur als beratendes, sondern als stimmberechtigtes Mitglied in den Beirat aufgenommen.
  2. Bei den beratenden Mitgliedern werden mindestens zwei Mitglieder aufgenommen, die aus Organisationen stammen, die sich seit vielen Jahren kritisch mit den Gefahren der Smart City auseinandergesetzt haben, wie z. B. mit dem massenhaften Sammeln von Daten, den Gefahren, die sich aus der Vernetzung von Daten (Internet der Dinge) und deren Übertragung in Echtzeit ergeben. Hier wären u. a. folgende Organisationen zu nennen: Digitalcourage, Netzpolitik.org, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Chaos Computer Club.

Begründung:
Kritischer Sachverstand ist hier dringend notwendig, denn die Vernetzung von Geräten, Autos etc. sowie das in vielen Bereichen massenhafte Sammeln von Daten, die für das Trainieren der künstlichen Intelligenz benötigt werden, bergen ungeahnte Möglichkeiten der Überwachung und Manipulation.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag: Energiekrise – Unterstützung der Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe (z. B. Strohhalm, Rengschburger Herzen)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

1. Die Stadt nimmt Kontakt zur Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe (z. B. Strohhalm, Rengschburger Herzen) auf und erkundigt sich nach dem aktuellen Bedarf
2. Die Stadt unterstützt diese Einrichtungen für die nächsten 6 Monate finanziell bedarfsdeckend. Antrag: Energiekrise – Unterstützung der Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe (z. B. Strohhalm, Rengschburger Herzen) weiterlesen

Antrag: Energiepreise – Sozialtarif der Rewag ggf. anpassen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

1. Der Stadtrat wird über die Anwendung des derzeitigen Sozialtarifs der Rewag für Energiebedarf informiert.

2. Sollte der bisherige Sozialtarif noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst worden sein, weist der Stadtrat seine Mitglieder im Aufsichtsrat der Rewag an, sich dafür einzusetzen. Antrag: Energiepreise – Sozialtarif der Rewag ggf. anpassen weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 3 („Neubegrünung in Teilbereichen der Innenstadt mit mobiler Begrünung“) im Ferienausschuss am25.8.22

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ferienausschuss folgenden Änderungsantrag vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, wo an Stelle von mobilen Pflanzkübeln Bäume gepflanzt werden könnten, da Baumkronen aufgrund ihres größeren schattenspendenden Effekts für eine bessere Kühlung an heißen Sommertagen sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Antrag 2: Stadt setzt sich für vorläufige Aussetzung der Impfpflicht ein

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:

Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die einrichtungsbezogene Impfflicht vorerst ausgesetzt wird, wenn möglich bis Ende August.

Begründung:
Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie z. B. Kliniken, Alten- und Pflegeheime, Rettungsdienste, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen.

Zu dieser Impfpflicht gibt es viele ungeklärte Fragen, aber auch generell Vorbehalte, die einer eingehenderen Prüfung bedürfen.

Kritik kommt u. a. vom Deutschen Pflegerat. Er „sieht wegen der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für Kliniken und Heime Personalprobleme auf die Branche zukommen. ‚Es gibt so wenig Personal, dass wir uns nicht erlauben können, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt‘, sagte die Präsidentin der Dachorganisation verschiedener pflegerischer Berufsverbände, Christine Vogler, dem „Spiegel“. ‚Wenn ungeimpfte Pflegekräfte Tätigkeitsverbote bekommen, wird die Versorgungslage immer prekärer.‘“[1] Antrag 2: Stadt setzt sich für vorläufige Aussetzung der Impfpflicht ein weiterlesen

Antrag 1: Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:

Im Stadtrat bzw. im zuständigen Gremium wird über die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in den betreffenden Einrichtungen in Regensburg berichtet. Dazu holt die Stadt Auskunft beim Gesundheitsamt ein.

Begründung: Siehe Antrag 2.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Änderungsanträge zu Top 4 (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 257 -Gallingkofen Ost) im Stadtplanungsausschuss am 21.9.21

Änderungsantrag 1: Verpflichtung zu PV-Anlagen auf Dächern
Änderungsantrag 2: Car-Sharing und Verleih-E-Lastenräder mit einplanen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgende Anträge vorzulegen:

  1. Änderungsantrag: Es wird eine Verpflichtung zu PV-Anlagen auf den Dächern mit in den Bebauungsplan aufgenommen.
  2. Änderungsantrag: Die Möglichkeit, zumindest längerfristig Car-Sharing zu ermöglichen, sollte jetzt miteingeplant werden, ebenso der Verleih für ein Elektrolastenrad.

Änderungsanträge zu Top 4 (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 257 -Gallingkofen Ost) im Stadtplanungsausschuss am 21.9.21 weiterlesen

Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr 

Antrag 1: Unterzeichnung des Positionspapiers der kommunalen Initiative
Antrag 2: Bewerbung um eine Teilnahme am Modellprojekt der Kommunen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgende Anträge vorzulegen:Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr

  1. Die Stadt unterzeichnet das Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr“.
  2. Die Stadt bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

Begründung und weitere Informationen:
Organisiert wird die Initiative der Kommunen von der Agora Verkehrswende unter der Beteiligung des Deutschen Städtetags. Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr  weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 5 des Stadtratssplenums am 25.3.21: Bewerbung der Stadt Regensburg im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities des BMI“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

  1. Dem Stadtrat werden die Bewerbungsunterlagen vorgelegt.

Sollte die Stadt die Bundesförderung im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Smart Cities“ des BMI bekommen, dann setzt verpflichtet sich die Stadt zu folgenden Prinzipien:

  1. Bei der Umsetzung von Smart City-Maßnahmen verpflichtet sich die Stadt der Datensparsamkeit.
  2. Bei den Maßnahmen wird konsequent Open Source-Software verwendet.

Änderungsantrag zu TOP 5 des Stadtratssplenums am 25.3.21: Bewerbung der Stadt Regensburg im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities des BMI“ weiterlesen