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„Aufsicht durch Regierung der Oberpfalz funktioniert nicht“

Linke-Stadträte reichen Beschwerde beim Innenministerium ein

Schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz erheben die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Am 19.12.2013 reichten sie Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz ein wegen eines Beschlusses in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung am 12.12.13, auf das Vorkaufsrecht der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geib-Str. und der angrenzenden Von-Reiner-Str. zu verzichten. Sie rügten, dass ihnen entscheidungsrelevante Informationen wie z.B. eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung der Wohnungen vorenthalten wurden und das Ganze im Eilverfahren durchgepeitscht wurde. Des Weiteren erhielten nicht alle Stadträte Beschlussvorlagen und konnten sich deshalb nicht inhaltlich auf die Sitzung vorbereiten. „Aufsicht durch Regierung der Oberpfalz funktioniert nicht“ weiterlesen

Offener Brief an Oberbürgermeister Wolbergs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Planungsausschusssitzung vor vier Tagen (Sitzung vom 14.04.2015) versprachen Sie, mir 100 € zu zahlen, wenn ich Ihnen auch nur ein einziges Beispiel nennen könnte, das einen Zuwachs von mindestens 100 Prozent an Fahrgastzahlen beim Ersatz einer Buslinie durch einen schienengebundenen Nahverkehr belegt.

Mit dem größten Vergnügen darf ich Ihnen nun den Nachweis liefern. In der angehängten Tabelle habe ich sechs Beispiele aufgeführt, die solch hohe Steigerungsraten bei den Fahrgastzahlen durch die Umstellung von Bus auf Stadtbahnen zeigen1. Aber keine Angst: Natürlich bin ich nicht so unbescheiden, dass ich aus den sechs Beispielen die Forderung nach 600 € ableiten würde.

Die Gelegenheit möchte ich wahrnehmen, um ein paar Dinge in diesem Zusammenhang noch kurz zu umreißen.

1. Deutlich höhere Attraktivität und Akzeptanz des schienengebundenen Nahverkehrs
Zunächst einmal gilt festzustellen, dass eine Umstellung auf den schienengebundenen ÖPNV grundsätzlich sehr hohe Fahrgastzuwächse bringt, vorausgesetzt, dass dieser vernünftig geplant wird. Dazu gehören eine eigene Trasse sowie die Optimierung der Buslinien, die an die Stadtbahn andocken.

Interessant sind auch die Erhebungen, die der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) durchgeführt hat: Offener Brief an Oberbürgermeister Wolbergs weiterlesen

Änderungsantrag zur Vorlage Stadtpass

Regensburg, 17.12.2014
Änderungsantrag zu Top 4 der Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten, am 17.12.2014
Dem RVV Ticketangebot für Stadtpassinhaber wird ein weiteres Ticket hinzugefügt:
Auf Einzeltickets für die Zone 1, ist ebenfalls die 50% Ermäßigungsregelung anzuwenden, sodass der Erwerb des Einzeltickets Zone 1 zum Preis von 1,10 Euro für Stadtpassinhaber möglich ist.
Der Kauf ist nur beim Busfahrer direkt gegen Vorlage des Stadtpasses möglich.
Das Monatsticket, das in der Vorlage für 23 Euro aufgeführt ist, wird zum Preis von 15 Euro angeboten. Änderungsantrag zur Vorlage Stadtpass weiterlesen

Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg

Stadträtin Irmgard Freihoffer nahm als Vertreterin der Stadt am internationalen Kongress von ICLEI in Malmö vom 19.-21.9.2012 teil, der sich mit der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte beim Einkauf der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen beschäftigte. Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg weiterlesen