Beteiligung am kommunalen Konsortium zum Erwerb der GBW-Wohnungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir dem Stadtrat vorzulegen:

Die Stadt Regensburg beteiligt sich am kommunalen Konsortium, das bisher aus den drei Städten München, Nürnberg und Erlangen besteht, mit dem Ziel, die GBW-Wohnungen in kommunalen Besitz zu bringen.

Begründung:

Wir sind wie der Münchner Oberbürgermeister Ude der Meinung, dass der Kauf der GBW-Wohnungen durch die Kommunen der einzig wirksame Schutz der Mieter ist. Die jetzige Besitzerin weigert sich, die Mieter durch einzelvertragliche Regelungen hinreichend abzusichern.

Der von der bayerischen Staatsregierung vielgepriesene „Mieterschutz XXL“ ist leider das Papier nicht wert, auf dem er steht, denn entsprechende Klauseln wie z.B. zum Mieterschutz sollen nur zwischen Freistaat und Investor vereinbart werden. Damit können sie die Mieter nicht einklagen.

Der Beitritt zum Konsortium ist die letzte Möglichkeit, die Mieterinnen und Mieter der 33.000 GBW-Wohnungen, von denen sich 1.915 in Stadt und Landkreis Regensburg befinden, wirksam zu schützen. Wenn noch andere Kommunen diesen Schritt machen, könnte eine finanzkräftige Bietergemeinschaft entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer
Richard Spieß