Vorberatend hat der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am gestrigen Donnerstag, den 11.12.2014, in seiner Sitzung gegen die Stimmen von Piraten und Linksfraktion der Unterbringung von Geflüchteten in Containern zugestimmt.

Dabei werden die Standards des Bayerischen Sozialministeriums gerade einmal so erfüllt. Wie aus der Vorlage zweifelsfrei zu entnehmen ist, ist die Anlage am Weinweg langfristig (mindestens 5 Jahre) geplant und soll von der Stadt an die Bezirksregierung zum Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) vermietet werden. Diese menschenunwürdige Art der Unterbringung macht nach einer Langzeitstudie der Missionsärztlichen Klinik Würzburg krank. PD Dr. August Stich führt auf: „Das Leben in der Gemeinschaftsunterkunft ist aus vielen Gründen belastend. Diese Belastung äußert sich in psychischen und körperlichen Krankheiten. (…) Meist führt eine organische Abklärung der Schmer-zen zu keiner fassbaren Diagnose. Wir deuten diese Schmerzen als Somatisierungsstörungen, als ‚Schmer-zen der Seele‘.“ Dieses Zitat ist Teil des Protokolls einer Anhörung im Bayerischen Landtag aus dem Jahr 2009, in der es genau um die Unterbringung von Geflüchteten in Containern in gleicher Weise ging. Schon damals wurde also festgestellt, dass diese Unterbringungsform gänzlich ungeeignet ist.
Wenn aus der Not heraus eine vorübergehende Unterbringung in Containern unumgänglich ist, sollte sich die Art und Weise der Unterbringung nicht an den zwingenden Mindeststandards orientieren, sondern den Geflüchteten doch ein Mindestmaß an Privatheit und Menschlichkeit einräumen.
Bei der Diskussion gestern im Ausschuss stellte Oberbürgermeister Wolbergs klar, dass ein Leben in Einzelzimmern mit sanitären Einrichtungen für jeden Menschen auch nicht gängiger Standard in unserer Gesellschaft sei. Doch wer von uns muss in einem schmalen Container, auf engstem Raum, zusammengepfercht mit Menschen unterschiedlichster Ethnien und Wertvorstellungen zusammenleben, so dass nicht einmal im Schlaf die Intimsphäre des Einzelnen gewahrt wird? Wer von uns will sich auf Jahre hinweg der dauerhaften Beobachtung von Mitbewohnern aussetzen? Die Antwort kann nur lauten: Niemand, denn jeder Mensch braucht seinen eigenen Rückzugsbereich und muss auch mal für sich selbst sein und zur Ruhe finden können, gerade nach der Flucht aus Krisengebieten, vor Bürgerkriegen, Hunger und totalitären Regimen.
Im vorberatenden Ausschuss wurde von der Linksfraktion ein Änderungsantrag zur Vorlage der Stadtverwaltung gestellt, der auf die vorgenannte Problematik Bezug nimmt und etwaige Gefährdungen der Gesundheit der Geflüchteten ausräumt. Dieser Mitteilung liegt jener Antrag bei.
In der Hoffnung, dass eine vertiefte Diskussion in der Stadtgesellschaft zu einer Neubewertung der Situation der Geflüchteten durch die anderen Stadtratsfraktionen führt, wenden wir uns heute an die Öffentlichkeit.
Auf dass eine andere Willensbekundung im Stadtrat am 18.12.2014 stattfinden kann, die die bisherige Form der beachtenswerten Regensburger Willkommenskultur gegenüber den Menschen, die auf unsere Hilfe bauen, besiegelt.