Pressemitteilungen, Soziales

Keine Abschiebung nach Afghanistan – Afghanistan is not safe!

Am Dienstag, den 03. Juli 2018 sollen erneut Menschen vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Wir, die Linksfraktion Regensburg, folgen dem Regensburger Bündnis „Ausbildung statt Abschiebung“ und erklären uns solidarisch mit Geflüchteten jeglicher Herkunft, ihren UnterstützerInnen, sowie zahlreichen weiteren Initiativen und Organisationen in ganz Deutschland. Wir verurteilen die geplante Abschiebung und fordern die sofortige Aussetzung jeglicher Abschiebungen nach Afghanistan und die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen aus diesem Gebiet.
 
Um auf diese Forderung aufmerksam zu machen, haben auch wir heute Abend ein Banner aus dem Fenster des Fraktionsbüros in der Von-der-Tann-Straße 1 in Regensburg gehängt, auf dem die Forderung nach der Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan deutlich wird. 

 
Insbesondere Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten Gefahren für Leib und Leben der betroffenen Menschen, denn in Afghanistan gibt es keine sicheren Gebiete. Dies bezeugen zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen und der UN, welche von der unsichersten Lage des Landes seit 2001 sprechen und auch das Auswärtige Amt erkennt die Gefahr in ihrer Reisewarnung an, auch wenn der Bericht zur aktuellen Sicherheitslage noch immer nicht vorliegt.
Doch tägliche Anschläge und Gewalt im gesamten Staatsgebiet werden trotz der alarmierenden Berichte weiterhin von der Bundesregierung ignoriert und bleiben unkommentiert.
 
Die in der Vergangenheit durch die Bundesregierung vorgebrachten Ausreden, es handele sich bei den abgeschobenen Menschen lediglich um „Straftäter“, „Gefährder“ und Personen, die „hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“ ist nicht nur vielfach widerlegt und als unwahr enttarnt worden, sondern in Anbetracht der Sicherheitslage in Afghanistan auch verantwortungslos und menschenverachtend.
 
Auch wenn ein Mensch eine strafbare Handlung begangen hat, hat er das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf menschenwürdige Behandlung. Die Todesstrafe in Deutschland ist per Grundgesetz abgeschafft, dieses Grundgesetz gilt auch in Bayern.
Eine Abschiebung nach Afghanistan trägt in unseren Augen die Gefahr für Leib und Leben in sich wie die Wolke den Regen. Die Linksfraktion Regensburg empfindet die praktizierten Abschiebungen nach Afghanistan von Seiten der Regierung als die Duldung einer indirekten Todesstrafe durch Rückführung in ein Land, das die basalen Grundrechte nicht sichern kann. Das widerspricht dem Grundsatz unserer Verfassung und steht in Widerspruch zu einem moralisch handelndem Staat.
 
Wir fordern ein sofortiges Ende der Abschiebepolitik der deutschen Bundesregierung! 
Sie spielt nur den Rassisten und Parteien rechtsaußen in die Hände.
Solidarität heißt unsere Kraft.  #afghanistannotsafe