Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag bitten wir im Ferienausschuss am 14.08.18 abstimmen zu lassen:

Bei der Stellungnahme des Stadtrats werden die in der Anlage markierten Punkte gestrichen.

Begründung:

In der Stellungnahme des Stadtrats werden unwahre und unlogische Punkte aufgeführt:

1. Um den in die Jahre gekommenen Keplerbau zu ersetzen ist der Bau eines Kultur- und Kongresszentrums nicht notwendig.
2. Ebenfalls sind ein grüneres Bahnhofsumfeld und Neupflanzungen von Bäumen nicht von einem RKK abhängig.
3. Auch die Verkehrsberuhigung des Bahnhofsvorplatzes sowie der Bau einer Tiefgarage können unabhängig vom Bau eines RKKs durchgeführt werden.
4. Das Bündnis gegen das RKK hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen den neuen Busbahnhof und die Stadtbahn und die damit einhergehende Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ausgesprochen, wie es hier suggeriert wird.
   Ganz im Gegenteil:
   Das Bündnis gegen das RKK will umgekehrt nicht finanzielle und personelle Ressourcen der Verwaltung in großem Umfang durch ein weiteres gigantisches Großprojekt eines RKKs binden und mehr Mittel für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und einer ökologischen Mobilitätswende insgesamt zur Verfügung stellen.
   Siehe hierzu auch die Internetseite des Bündnisses (http://www.kein-rkk.de/50-gruende-gegen-ein-rkk/gruende-oepnv/).

Der Bau eines neuen Busbahnhofs und die Einführung einer Stadtbahn sind nicht an ein Kultur- und Kongresszentrum gekoppelt. Ein RKK stellt keine Voraussetzung für eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs dar.

Mit solch unwahren und unlogischen Behauptungen sowie falschen Unterstellungen in der Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid am 14.10.18 beschädigt der Stadtrat das Vertrauen in die Politik und sich selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Spieß Fraktionsvorsitzender	Irmgard Freihoffer Stadträtin

Anlage