Pressemitteilung: Seltsame Distanzierung des OB-Kandidaten der FDP Horst Meierhofer

Es ist schon merkwürdig, wenn sich der OB-Kandidat der FDP, Horst Meierhofer, von seinem thüringischen FDP-Kollegen Thomas Kemmerich, der sich mit Hilfe der AFD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, distanziert und gleichzeitig gegenüber regensburg.digital bekundet, dass er die LINKE „auch kacke“ findet[1]. Eine solche Redeweise mag man vielleicht einem einfachen Parteimitglied in der Öffentlichkeit noch durchgehen lassen, aber nicht einem Mandatsträger und OB-Kandidaten. Das ist ein Ton, der die zunehmende Verrohung der Sprache in politischen Debatten, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiter anheizt. Diese Äußerung zeigt keinen Respekt gegenüber einem politischen Gegner, den Herr Meierhofer aber als Stadtrat und potentieller Oberbürgermeister in unserem Mehrparteiensystem haben sollte.

Stellt dieser offen zur Schau getragene Abscheu gegenüber der LINKEN die hochgepriesene Liberalität der FDP dar? Aram Ockert schreibt auf dem Online-Portal der Wochenzeitung Der Freitag: „Der Hass gegen Die Linke ist das einigende Band der Negativkoalition aus FDP, CDU und AfD. Nur in ihm gibt sich die ideologische Gemeinsamkeit zu erkennen. Sie ist der Kern, um sich die Ereignisse von Thüringen erklären zu können und dies geht weit über Thüringen und den Osten hinaus.“[2] Pressemitteilung: Seltsame Distanzierung des OB-Kandidaten der FDP Horst Meierhofer weiterlesen

Haushaltsrede am 21.11.2019

Haushaltsrede November 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Schulen

Ca. 127 Mio. im Schulbereich in den nächsten vier Jahren sind erfreulich, wenngleich nicht ausreichend, um dem Investitionsstau hinterherzubauen. So mussten wieder etliche Sanierungen verschoben werden, wie die Erweiterung des Schulgebäudes der Otto-Schwerdt-Schule oder der Neubau einer Zweifachsporthalle mit Erweiterung des Mensabereiches beim Von-Müller-Gymnasium wegen G9. Immerhin hat man die Sanierung bzw. den Ersatzneubau für den Osttrakt des Siemensgebäudes nicht weiter verschoben, das Siemens-Gymnasium ist allerdings nicht nur aus der letzten, sondern auch aus dieser Stadtratsperiode komplett verabschiedet worden.

Man hat in der Vergangenheit viel Geld und Personalressourcen in Prestigeprojekte (Kongress- und Kulturzentrum, Bayerisches Landesmuseum etc.) gesteckt. Jetzt kommen überflüssige Parkhäuser in Altstadtnähe hinzu. Dafür könnte man auch die eine oder andere Schulsanierung beschleunigen. Haushaltsrede am 21.11.2019 weiterlesen

Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

Regensburg, 01.11.19

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen:

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Denkmalschutzbehörden zu prüfen, ob eine Öffnung von § 8 der Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutze der Altstadt von Regensburg (Altstadtschutzsatzung)[1] vom 04. Dezember 2007 im Hinblick auf Solaranlagen auf Dächern in der Altstadt in Zukunft unter bestimmten Bedingungen und strengen Vorgaben zur weitgehenden Verhinderung einer optischen Beeinträchtigung möglich wäre. Zudem wären für eine mögliche Änderung der Altstadtschutzsatzung weitere Denkmalkriterien wie z. B. historische Authentizität sowie andere Belange wie z. B. der Brandschutz zu prüfen.

Bei der Prüfung muss ICOMOS entsprechend eingebunden werden. Außerdem sollten Akteure der Zivilgesellschaft wie z. B. die Altstadtfreunde und der Arbeitskreis Kultur beteiligt werden. Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen weiterlesen

Antrag: Solarmodule in der Ganghofersiedlung ermöglichen

Änderung der Gestaltungssatzung zum Bebauungsplans Nr. 65 (Ganghofersiedlung) in Bezug auf Solaranlagen auf Dächern im ensemblegeschützten Bereich

Regensburg, 30.10.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen:

Beschlussvorschlag:

Solarpanelen und -ziegel sollen in der Ganghofersiedlung in Zukunft zugelassen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gestaltungssatzung zum Bebauungsplans Nr. 65 in diesem Punkt entsprechend zu ändern. Dabei sollen Vorgaben gemacht werden, die eine behutsame optische Einbindung auf den Dächern des ensemblegeschützten Wohngebiets gewährleisten. Entsprechende Maßnahmen zur Änderung der Gestaltungssatzung (z. B. Einbindung der Denkmalschutzbehörden und, falls nötig, entsprechende Änderung des Bebauungsplans) werden ergriffen. Antrag: Solarmodule in der Ganghofersiedlung ermöglichen weiterlesen

Presseerklärung: „Wir brauchen eine Abkehr von der Asphalt-Doktrin“

Die Linke-Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß fordern eine ökologische Optimierung des Verkehrsentwicklungsplans für Regensburg und Umland. Dabei solle ein Planungsszenarium entwickelt werden, das eine maximal ökologische Ausrichtung des Verkehrs vorsieht mit einem größtmöglichen Ausbau des ÖPNV, einer Stadt-Umlandbahn und einer größtmöglichen Verringerung der Verkehrs- und Parkflächen für den motorisierten Individualverkehr. “Überall um die Supermärkte, Gewerbegebiete, Firmen und Wohnungen herum werden für das Auto gigantische Flächen asphaltiert. Es wäre Zeit, diese Teerwüsten wieder für den öffentlichen Raum und die Natur zurückzugewinnen sowie Lärm und Abgase zu reduzieren.“ Presseerklärung: „Wir brauchen eine Abkehr von der Asphalt-Doktrin“ weiterlesen

Antrag: Fahrradfahrer/innen vor Abgasen schützen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag den jeweiligen Gremien vorzulegen. Der Stadtrat beschließt:

1. Parkanlagen der Stadt (wie z. B. der Stadtpark und der Dörnbergpark) werden so weit als möglich für Fahrradfahrer geöffnet.
2. Fahrradwege werden für Mofas gesperrt.

Begründung:

1. Zur Gefährlichkeit von Luftschadstoffen Feinstaub und Stickoxide schädigen massiv die Gesundheit und fördern eine Vielzahl von Erkrankungen wie Krebs, Atemwegs-, Herz- und Kreislauferkrankungen, Diabetes sowie viele andere Fehlregulationen im Körper.

Seit einigen Jahren werden diese Luftschadstoffe auch in Zusammenhang mit Demenzerkrankungen[2] gesehen. Prof. Kabesch vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Regensburg führt an, dass mittlerweile selbst in der menschlichen DNA Luftschadstoffe nachweisbar seien.

Fahrradfahrer vor Abgasen schützen

Scharfe Kritik an den Forderungen von MdB Peter Aumer nach weiterer Röhre für Pfaffensteiner Tunnel

Linke-Stadträte fordern eng getaktete Stadt-Umlandbahn und Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene

„Ist das wirklich die adäquate Antwort auf Verkehrsprobleme im Jahr 2019, Verkehrsstaus durch weiteren Ausbau von Straßen zu beheben?“ fragen die Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Scharfe Kritik an den Forderungen von MdB Peter Aumer nach weiterer Röhre für Pfaffensteiner Tunnel weiterlesen

Antrag: Erstellung eines ökologisch optimierten Verkehrsentwicklungsplans

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Arbeiten am Verkehrsentwicklungsplan werden wieder aufgenommen. Bei dem Verkehrskonzept werden die Umlandgemeinden und der Landkreis mit einbezogen.
  2. Es wird ein Planungsszenarium entwickelt, das eine maximal mögliche ökologische Ausrichtung des Verkehrs vorsieht. Dabei sind insbesondere folgende Anforderungen zu berücksichtigen:

– ein größtmöglicher Ausbau des ÖPNV (Busse, Stadtbahn, gegebenenfalls weitere Verkehrsträger); dabei wird auch das Szenarium einer größtmöglichen Weiterentwicklung des ÖPNV als Zwischenlösung bis zu einer Einführung einer Stadtbahn in 10-15 Jahren entworfen

– eine größtmögliche Verringerung der Verkehrs- und Parkflächen für den motorisierten Individualverkehr z. B. nach dem Vorbild Zürich

– eine größtmögliche Optimierung für den Rad- und Fußverkehr.

Verkehrsentwicklungsplan ökologisch optimieren_Mai19

Hoher Blutzoll

Schwere Verkehrsunfälle dürfen nicht länger als unvermeidbares Schicksal hingenommen werden

Tausende von Verkehrstoten jedes Jahr in Deutschland, dazu ein Vielfaches an Schwerverletzen, von denen vielen eine Rückkehr in ein normales Leben versagt bleibt. Dabei sind in diesen Statistiken diejenigen Menschen, die erst nach 30 Tagen an den Folgen des Unfalls sterben, gar nicht mitgezählt. Hinzu kommen die über 10.000 Todesfälle jedes Jahr durch Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Hoher Blutzoll weiterlesen

Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, über folgenden Antrag im Stadtrat abstimmen zu lassen:

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat wird vom Finanzreferat fachlich getrennt. Dazu soll es in ein anderes Direktorium oder ein anderes Referat verlegt werden. Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten weiterlesen