Antrag: Information des Stadtrats zum Umlaufbeschluss vom 25.3.20

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat wird informiert,

  1. dass der Umlaufbeschluss vom 25.3.20, alle bereits terminierten 13 Sitzungen abzusagen und stattdessen einen Ferienausschuss am 2.4.20, am 21.4.20 und am 29.4.20 tagen zu lassen, der insbesondere die Einzelstadträte von der Mitwirkung ausschloss, rechtswidrig war;
  2. dass es keine Rechtsgrundlage gab, die Ferienzeit im Jahr 2020 auf 11 Wochen auszudehnen.

Antrag: Information des Stadtrats zum Umlaufbeschluss vom 25.3.20 weiterlesen

Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des geringeren Infektionsrisikos im Freien angemessen umsetzen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Verwaltung klärt darüber auf, warum der Stadtrat bei Maßnahmen wie z. B. einer weitergehenden Maskenpflicht in der Innenstadt nicht beteiligt wird und warum er wie in der Vergangenheit auch nicht nachträglich informiert wurde.
  1. Die Stadt schöpft den rechtlichen Ermessensspielraum maximal aus, um die Maskenpflicht im öffentlichen Raum der Innenstadt abzuschaffen. Falls das nicht möglich ist, klagt die Stadt gegen die rechtlichen Vorgaben des Freistaats.
  1. Die Stadt wird aufgefordert, darauf zu verzichten, bei Minder-jährigen, die im Freien gegen Infektionsschutzauflagen verstoßen haben sollen, die Ordnungswidrigkeit weiter zu verfolgen, falls diese bereits rechtskräftig ist bzw. darauf zu verzichten, sie weiter zu verfolgen, sofern es noch keinen Bescheid gibt.

Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des geringeren Infektionsrisikos im Freien angemessen umsetzen weiterlesen

Pressemitteilung: Keine Schlafsärge für Obdachlose

„Auch Obdachlose brauchen Rückzugsräume“, so die Linke-Stadträtin Irmgard Freihoffer. Den Antrag der Stadtratsfraktion der Brücke, für Obdachlose hölzerne Schlafkapseln zum Preis von 5.700 € wie in Ulm anzuschaffen, lehnt sie entschieden ab: „Solche Holzkapseln erinnern an Särge. Das mag an Halloween gerade noch schaurig-schön sein, ansonsten aber eine Zumutung, die auch bei dem einen oder anderen Betroffenen für Platzangst sorgen dürfte.“ Pressemitteilung: Keine Schlafsärge für Obdachlose weiterlesen

Antrag: Angemessener Wohnraum für Obdachlose

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen:

Beschlussvorschlag:
Die Stadt sucht ein geeignetes Gelände, auf dem sie Wohncontainer für Obdachlose aufstellen kann. Diese Containersiedlung wird mit entsprechenden Sanitärräumen und einer Kantine für Verpflegung ausgestattet.

Begründung:
Auch in Regensburg gibt es viele Obdachlose.[1] Derzeit gibt es wegen Corona in den Einrichtungen der Stadt aus Infektionsschutzgründen weniger Betten als sonst, um Mindestabstände einhalten zu können. Zudem gehören viele Obdachlosen zur Risikogruppe. Antrag: Angemessener Wohnraum für Obdachlose weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities: Open Source und Datensparsamkeit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem heutigen Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Dringlichkeitsantrag vorzulegen. Der Ausschuss beschließt:

  1. Bei der Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“[1] nimmt die Verwaltung folgende Punkte auf:

a) Die Stadt verpflichtet sich dem Prinzip der Datensparsamkeit.
b) Die Stadt setzt bei den nun geplanten Smart City-Projekten Open Source ein. Dringlichkeitsantrag: Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities: Open Source und Datensparsamkeit weiterlesen

Offener Brief: keine Aushebelung der kommunalen Demokratie!

Dieser offene Brief ging u. a. an die Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger, Margit Wild, Sylvia Stierstorfer, Joachim Hanisch, Jürgen Mistol und Kerstin Radler

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

am Mittwoch, 24.2.21 wird im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und am Donnerstag, 25.2.21 im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration u. a. über Änderungen bei Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnungen sowie das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit beraten.

Bei den geplanten Änderungen stellen zwei Punkte nicht hinnehmbare Eingriffe in die kommunale Demokratie dar: Die Einsetzung von Ferienausschüssen und beschließenden Ausschüssen bis zu jeweils drei Monaten und die Entbindung von der Verpflichtung, Bürgerversammlungen im Jahr 2021 durchführen zu müssen. Offener Brief: keine Aushebelung der kommunalen Demokratie! weiterlesen

Antrag: Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel – Informationen für den Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel, die Ende November 2020 an das Bundesverkehrsministerium ging, den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
  2. Die Oberbürgermeisterin erklärt, warum sie den Stadtrat in dieser Sache nicht beteiligt und ihn auch nicht darüber informiert hat.

Antrag: Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel – Informationen für den Stadtrat weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Aufklärung der Rassismus-Vorwürfe gegen den RVV auf Instagram

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

da die Vorwürfe gegen den RVV aktuell auf Instagram erhoben werden und die Reaktion des RVV nur eine Woche alt ist (siehe Anlage), wäre es sinnvoll, den folgenden Antrag als Dringlichkeitsantrag im nächsten Stadtratsplenum zu behandeln.

Dringlichkeitsantrag: Aufklärung der Rassismus-Vorwürfe gegen den RVV auf Instagram weiterlesen

Wie schaffen wir den sozial-ökologischen Umbau?

Online-Konferenz am Mittwoch, 20.01.21 um 18.30 mit

Petra Filbeck, Bündnis f. Atomausstieg u. erneuerbare Energien Rgb.
Larissa von Kraus, VdK Regensburg
Irmgard Freihoffer, Stadträtin

Moderation: Eva-Maria Schreiber, MdB

Zugangslink unter https://kurzelinks.de/uckx

Haushaltsrede am 17.12.2020

Haushaltsrede Dezember 2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,

liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Finanzen

In der Vergangenheit haben mein früherer Stadtratskollege Herr Spieß und ich immer wieder kritisiert, dass die Prioritätensetzung im Haushalt nicht im Hinblick auf eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit erfolgt ist. Viele Projekte sind zweifellos schön, aber kostspielig, und im Hinblick auf die Herausforderungen der kommenden Generationen – insbesondere Klima- und Umweltschutz, Verkehrs- und Energiewende, bezahlbares Wohnen – bringen bzw. brachten sie uns nicht einen Millimeter weiter. Haushaltsrede am 17.12.2020 weiterlesen