Pressmitteilung 8 zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz  Rieger wegen Erpressung

Bernhard Ostermeier, Sprecher für DIE LINKE Regensburg, LINKE-Stadträtin Irmgard Freihoffer und Klaus Nebl, der für DIE LINKE im Gemeinderat in Sinzing und als Kreisrat im Landkreis Regensburg sitzt, sprechen sich für sofortigen Rücktritt des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aus.

„Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung wurde der Landtagsabgeordnete Franz Rieger zu einer Strafe von insgesamt 120.000 € verurteilt. Der Politiker habe seine Machtstellung ausgenutzt, begründete das Gericht den Urteilsspruch. Die Aussagen gegenüber dem Bauträger Thomas D.  vom Immobilienzentrum hatte er zugegeben: „Herr D., Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Baugebiete und die Baugenehmigungen entscheidet“, Diese Äußerung machte der Politiker, als er 2013 von D. 50.000 € an Parteispenden für seinen Landtagswahlkampf haben wollte. Verbunden war dies mit der Erwähnung von möglichen Regierungskonstellationen und Riegers guten Verbindungen zu Presse und Richterschaft. Als D. zögerte, so dessen Aussage, habe Rieger ihm in dieser Weise gedroht.

Schuldeinsicht und Reue? Fehlanzeige. Rieger sieht hier keinen Tatbestand der Erpressung. Die Bemerkung sei flapsig gemeint gewesen, wie er sagt.

Es ist schwer zu glauben, dass ausgerechnet ein promovierter Jurist wie Rieger, der sich noch dazu aufgrund seiner Stellung als Landtagsabgeordneter in einer besonderen Machtposition befand, kein Bewusstsein davon haben sollte, was seine Worte in diesem Kontext bedeuten. Zumal er ja bei dem früheren OB Wolbergs deutlich höhere moralische Ansprüche stellte: In einer Stadtratssitzung Ende 2016 forderte er dessen Rücktritt als OB und sprach er von einem „administrativen Aleppo“ und einer „Bananenrepublik“, die Wolbergs in Regensburg hinterlasse.

Auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung scheint den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger nicht groß zu belasten. Er selbst sieht keinen Grund zur Aufgabe seines Landtagsmandats.

Viel eher als die von Rieger zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit und Unbedarftheit treffen wohl die vom Gericht attestierte „kriminelle Energie“, ein eklatanter Mangel an Unrechtsbewusstsein und eine gehörige Portion Dreistigkeit zu.

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, macht es einen stutzig, dass aus der CSU noch keine Rücktrittsforderungen kamen. Amigoland bleibt Amigoland.“

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