Änderungsantrag zu TOP 3 im Planungsausschuss am 15.11.22: Änderung der Besetzung des Smart City-Beirats

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Änderungsantrag vorzulegen:

  1. Der Datenschutzbeauftragte wird nicht nur als beratendes, sondern als stimmberechtigtes Mitglied in den Beirat aufgenommen.
  2. Bei den beratenden Mitgliedern werden mindestens zwei Mitglieder aufgenommen, die aus Organisationen stammen, die sich seit vielen Jahren kritisch mit den Gefahren der Smart City auseinandergesetzt haben, wie z. B. mit dem massenhaften Sammeln von Daten, den Gefahren, die sich aus der Vernetzung von Daten (Internet der Dinge) und deren Übertragung in Echtzeit ergeben. Hier wären u. a. folgende Organisationen zu nennen: Digitalcourage, Netzpolitik.org, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Chaos Computer Club.

Begründung:
Kritischer Sachverstand ist hier dringend notwendig, denn die Vernetzung von Geräten, Autos etc. sowie das in vielen Bereichen massenhafte Sammeln von Daten, die für das Trainieren der künstlichen Intelligenz benötigt werden, bergen ungeahnte Möglichkeiten der Überwachung und Manipulation.

Mit freundlichen Grüßen

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