PM der Linksfraktion Regensburg                            21.05.2016

Als der Artikel „Koordiniert ein Extremist ein Vorzeige-Projekt an der Regensburger Uni?“ im Wochenblatt erschien, dachten wir noch, „Don’t feed the Troll“. Leider hat nun auch die Mittelbayerische Zeitung das völlig an den Haaren herbeigezogene Thema aufgegriffen und der Verdacht liegt nahe, dass ein junger Mensch mit dieser Schmutzkampagne um seine Arbeit gebracht werden soll. In dem Artikel den jungen Mann mit Namen und Foto öffentlich und ohne jeglichen Beweis an den Pranger zu stellen, ist ein Tiefpunkt des Journalismus in Regensburg.

Was wirft das Wochenblatt Marin Oswald konkret vor? Nichts. Alles was in dem Artikel zu lesen ist, sind Vermutungen und Unterstellungen. Der „Beweis“ der Schuld, ist die Tatsache, dass der Studierendenverband, in dem Martin Oswald hochschulpolitisch aktiv war, im Verfassungsschutzbericht Erwähnung findet. Es werden in diesem Bericht dem Studierendenverband keinerlei Straftaten oder konkrete verfassungsfeindliche Äußerungen vorgeworfen. Es heißt da wörtlich: „Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und an Aktivitäten gegen die Bundeswehr. So warb die LINKE.SDS zusammen mit der Linksjugend [`solid] für eine Kundgebung am 30. Januar 2014 in Bamberg, zum Thema „Militär raus aus der Schule! Zivilklausel jetzt!“. Wie wir finden, lobenswerte Ziele, die dem Frieden in dieser Welt förderlich wären. Dass Martin Oswald sich die kommunistische Diktatur zurückwünscht, ist übelste Verleumdung. Martin Oswald hat bei den Kommunalwahlen auf der Liste der Partei DIE LINKE auf Platz 4 kandidiert und deshalb wagen wir zu behaupten, dass Martin Oswald mehr Demokrat ist, als Journalisten, die eine solch üble Privatfehde öffentlich und unter Ausnutzung ihrer Medienpräsenz veranstalten, je sein können.

Dass der Verfassungsschutz nicht die moralische Instanz ist, auf deren Meinung das Schicksal eines jungen Menschen entschieden werden sollte, ist spätestens seit Bekanntwerden der Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene und NSU-Morden unzweifelhaft. Der Verfassungsschutzbericht ist eine politisch gefärbte Vermutungsansammlung, die das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben wird. Da tauchen Namen wie Ernst Grube auf, ein Überlebender des Konzentrationslagers Theresienstadt oder a.i.d.a., die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V., woraus leicht ersichtlich ist, wie irrational die Erwähnung in diesem Bericht ist. Sich an den Thesen von Karl Marx zu orientieren – was noch lange nicht heißt, dass man alles kritiklos übernimmt -, ist wohl nur aus Sicht eines Unwissenden verwerflich und offensichtlich glaubt man nicht nur beim Wochenblatt, dass in unserer Verfassung der Kapitalismus geschützt wird. Wenn die CDU in ihrem Ahlener Programm festhält, „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“, dann ist das leider in Vergessenheit geraten, aber aktueller denn je, wie die zunehmende Konzernmacht, die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich und die immer schneller voranschreitende Zerstörung unserer Umwelt zeigen.

Wir, die Linksfraktion in Regensburg, verurteilen die unerträgliche Schmutzkampagne gegen Martin Oswald und appellieren an die beteiligten Medien zu einer fairen, sachlichen Berichterstattung zurückzukehren.

Für Rückfragen stehe ich unter 0171 3130724 jeder Zeit zur Verfügung.

Für die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat

Mit freundlichen Grüßen

Richard Spieß

Fraktionsvorsitzender