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Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, bei der nächsten Sitzung des Regensburger Stadtrates, einen Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde zur weiteren Zusammenarbeit des Regensburger Stadtrates“ einzufügen. Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat weiterlesen

Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

Am 20.10.2016 brachte die Linksfraktion Regensburg zum Thema Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten folgenden Antrag in den Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ein:

Antrag:
  1. Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte nichtöffentlicher Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
  2. Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen
  3. Öffentliche Bekanntgabe von Beschlüssen, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen:

Der Stadtrat möge beschließen, dass künftig auch die nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkte in Stadtrats- und Ausschusssitzungen öffentlich benannt und die Abstimmungs-ergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen öffentlich bekannt gegeben werden. Des Weiteren sollen auch die Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist, öffentlich bekannt gegeben werden. Zudem wäre strenger zu prüfen, ob Tagungsordnungs-punkte wirklich nichtöffentlich behandelt werden müssen.

Begründung:

Städte und Gemeinden sind verpflichtet, öffentlich bekannt zu geben, wann und wo eine nichtöffentliche Stadt- oder Gemeinderatssitzung stattfindet und welche Tagesordnungspunkte dort behandelt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hat gravierende Folgen: Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten weiterlesen