Archiv der Kategorie: Umwelt

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz  beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht:

1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in Form der temporären Öffnung der Seitenstreifen (bedarfsorientierte Öffnung während des morgen- und abendlichen Berufsverkehrs) durchgeführt. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 weder europarechts- (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001) noch gesetzeskonform. Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträger -und technischer Alternativen Pflicht:

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Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz

Ein Brief gleichen Inhalts ging auch an die MdBs Dr. Freudenstein sowie die MdLs Stierstorfer und Dr. Rieger

Sehr geehrter Graf von und zu Lerchenfeld,

als Bundestagsabgeordneter haben Sie sich zur Bewältigung von Verkehrstaus auf der A3 im Raum Regensburg für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Rosenhof und Nittendorf eingesetzt und dessen Notwendigkeit immer wieder in der Öffentlichkeit hervorgehoben. Im vorläufigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wurde nur der Ausbau zwischen Rosenhof und dem Autobahnkreuz mit der Priorität hoch mit Engpassbeseitigung bewertet. Nun fordern Sie, dass der als unwirtschaftlich bewertete Abschnitt der A3 zwischen dem Autobahnkreuz und Nittendorf in den BVWP aufgenommen wird. Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16):

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16):
– Nichtaufnahme des sechsstreifigen Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz Regensburg in den Bundesverkehrswegeplan
– bedarfsorientierte Öffnung der Autobahnseitenstreifen für den Verkehr in dem genannten Autobahnabschnitt, gegebenenfalls darüber hinaus,
– Verkehrswegeplanung auf Bundesebene soll emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen bevorzugt aufnehmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan spricht sich das zuständige Gremium gegen die Aufnahme des Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) mit der Priorisierung hoch mit Engpassbeseitigung aus.

Stattdessen schlägt der Stadtrat den zuständigen Stellen als Alternative vor, die Seitenstreifen probeweise zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz bzw. gegebenenfalls bis Nittendorf bei Bedarf für den Verkehr freizugeben.

Des Weiteren spricht sich der Stadtrat dafür aus, dass im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen bevorzugt werden.

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Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister, dem Dialog „Nachhaltige Stadt“, einem Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, beizutreten

Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister tritt dem Dialog „Nachhaltige Stadt“, einem Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, bei. Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister, dem Dialog „Nachhaltige Stadt“, einem Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, beizutreten weiterlesen

Antrag: Bericht über die Klimaschutzaktivitäten bei öffentlichen Gebäuden in Regensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

  1. Bericht über die Klimaschutzaktivitäten der Stadt bei öffentlichen Gebäuden unter besonderer Berücksichtigung der Frage, bei welchen Gebäuden energieeffizientes Bauen/Sanieren/Aufrüsten bisher vernachlässigt wurde.
  1. Was gedenkt die Stadt zu tun, um in Zukunft solche Fehlplanungen bezüglich der Energieeffizienz wie bei der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums zu vermeiden?
  1. Welche Maßnahmen kann die Stadt in ihrem Wirkungsbereich ergreifen, damit die Energieeffizienz bei Neubauten und bestehenden Gebäuden umfassend und dauerhaft beachtet wird?

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Antrag: Ausgabestelle für Tiertafel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt Regensburg stellt der Tiertafel Regensburg einen als Ausgabestelle geeigneten Raum, in dem einkommensschwache Tierhalter kostenlos Nahrung und medizinische Versorgung für ihre Haustiere erhalten können, wenigstens für ein Jahr zur Verfügung. Antrag: Ausgabestelle für Tiertafel weiterlesen

Anfrage: Artenschutzrechtliche Prüfung für eine Brücke über den Grieser Spitz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie in der Vorlage VO/08/3751/61 der Planungsausschusssitzung vom 14. Okt. nachzulesen ist, hat die Stadt eine artenschutzrechtliche Untersuchung in Auftrag gegeben. In der Vorlage heißt es, „Eine erste artenschutzrechtliche Untersuchung hat schon gezeigt, dass hier nicht unerhebliche Belange betroffen wären.“ Wie man der Presse entnehmen kann, liegt diese Untersuchung der Stadt seit Mai vor.

Da davon auszugehen ist, dass die in dieser Untersuchung erzielten Ergebnisse für die Planungen einer altstadtnahen Donauquerung wichtig sind, beantrage ich, mir diese artenschutzrechtliche Untersuchung zur Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen.

Da die Planungen bereits anstehen, ist dieser Antrag von hoher Dringlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen