Archiv der Kategorie: Umwelt

Prüfantrag: Radweg entlang der Eisenbahnlinie von Westen nach Osten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zu behandeln:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit eines Radweges entlang der Bahnlinie von Westen nach Osten. Im Westen wäre dabei je eine Anbindung an die Prüfeninger und Dechbettener Stadtteile vorzusehen. Im Osten soll die Radwegeanbindung am Gleisdreieck entlang bis Burgweinting geprüft werden.

Für einen möglichen Fahrradweg sollen in die Prüfung u. a. eine Verbreiterung der Eisenbahnbrücke über die Lilienthalstraße sowie ein Durchstich durch die zu bauende Klenzebrücke einbezogen werden. Prüfantrag: Radweg entlang der Eisenbahnlinie von Westen nach Osten weiterlesen

Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Stadtratssitzung abstimmen zu lassen:

Die Stadt Regensburg richtet folgende Resolution an Gremien, in denen die Stadt vertreten ist und in denen die aktuelle Standardisierte Bewertung auf die Agenda gesetzt werden kann, sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Zusammenarbeit und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

Die Stadt Regensburg sieht das Erfordernis, Umweltbelange in deutlich höherem Maße bei der Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs, Version 2016 zu berücksichtigen, um der Dringlichkeit des Umwelt- und Klimaschutzes Rechnung zu tragen und eine zügige ökologische Verkehrswende herbeizuführen. Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016 weiterlesen

Antrag: 1. Information des Stadtrates über Kosten und Bauzeit des A3-Ausbaus 2. Auswirkungen auf die Stadt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, im Stadtratsplenum zu behandeln:

  1. Der Stadtrat wird über die enorm gestiegenen Kosten, die erhebliche Verlängerung der Bauzeit des A3-Ausbaus zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz und die anhängige EU-Beschwerde zur Europäischen Kommission
  2. Die Verwaltung berichtet über mögliche Auswirkungen (wie z. B. Verschiebungen von Bauvorhaben und ÖPNV-Trassen) durch die Bauzeitverlängerung und eventuelle Kostenmehrungen, die dadurch entstehen.

Antrag: 1. Information des Stadtrates über Kosten und Bauzeit des A3-Ausbaus 2. Auswirkungen auf die Stadt weiterlesen

Ergänzungsantrag 1 zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18: Aufnahme einer Brennstoffverordnung in den Luftreinhalteplan

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18 bitten wir zu behandeln:

Zur Luftreinhaltung wird als weitere emissionsmindernde Maßnahme eine Verordnung zur Feststoffverbrennung aufgenommen, die in ihrer Schutzfunktion auf keinen Fall unter dem Standard der Brennstoffverordnung, die am 23.10.2014 durch den Stadtrat aufgehoben wurde, liegt. Ergänzungsantrag 1 zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18: Aufnahme einer Brennstoffverordnung in den Luftreinhalteplan weiterlesen

A3-Ausbau verhindert ökologische Verkehrswende. Stadträtin und Bundestagsdirektkandidatin für die Linke Irmgard Freihoffer kritisiert Verletzung von EU-Recht

Ohne Frage: Die Staus auf der A3 und der A 93 nerven gewaltig, die Betroffenen verlieren wertvolle Lebenszeit. In und um Regensburg sind knapp 100.000 Ein- und Auspendler zweimal täglich unterwegs, zwei Drittel davon mit dem eigenen Auto. Stau – der reflexartige Ruf nach Straßenausbau scheint auch heute noch für viele Politiker/innen der Region, die sich für den sechsspurigen Ausbau der A3 stark gemacht haben, nahe zu liegen. Damit haben sie nur die alte Forderung, die ihre Vorgänger schon vor dem Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgestellt haben, gebetsmühlenartig wiederholt. A3-Ausbau verhindert ökologische Verkehrswende. Stadträtin und Bundestagsdirektkandidatin für die Linke Irmgard Freihoffer kritisiert Verletzung von EU-Recht weiterlesen

Antrag: Keine Vermietung von Flächen an Zirkusbetriebe mit bestimmten Arten wild lebender Tiere

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Die Stadt Regensburg wird künftig keine in kommunaler Hand befindlichen Flächen an Zirkusbetriebe vermieten, die folgende Arten wild lebender Tiere mitführen: Alligatoren, Krokodile, Antilopen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Delfine, Tümmler, Flamingos, Raubtiere, Beuteltiere, Robben, Strauße, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Affen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Elefanten, Wildformen von Wiederkäuern und pferdeartigen Tieren.
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Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz  beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht:

1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in Form der temporären Öffnung der Seitenstreifen (bedarfsorientierte Öffnung während des morgen- und abendlichen Berufsverkehrs) durchgeführt. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 weder europarechts- (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001) noch gesetzeskonform. Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträger -und technischer Alternativen Pflicht:

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016 weiterlesen

Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz

Ein Brief gleichen Inhalts ging auch an die MdBs Dr. Freudenstein sowie die MdLs Stierstorfer und Dr. Rieger

Sehr geehrter Graf von und zu Lerchenfeld,

als Bundestagsabgeordneter haben Sie sich zur Bewältigung von Verkehrstaus auf der A3 im Raum Regensburg für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Rosenhof und Nittendorf eingesetzt und dessen Notwendigkeit immer wieder in der Öffentlichkeit hervorgehoben. Im vorläufigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wurde nur der Ausbau zwischen Rosenhof und dem Autobahnkreuz mit der Priorität hoch mit Engpassbeseitigung bewertet. Nun fordern Sie, dass der als unwirtschaftlich bewertete Abschnitt der A3 zwischen dem Autobahnkreuz und Nittendorf in den BVWP aufgenommen wird. Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16):

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16):
– Nichtaufnahme des sechsstreifigen Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz Regensburg in den Bundesverkehrswegeplan
– bedarfsorientierte Öffnung der Autobahnseitenstreifen für den Verkehr in dem genannten Autobahnabschnitt, gegebenenfalls darüber hinaus,
– Verkehrswegeplanung auf Bundesebene soll emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen bevorzugt aufnehmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan spricht sich das zuständige Gremium gegen die Aufnahme des Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) mit der Priorisierung hoch mit Engpassbeseitigung aus.

Stattdessen schlägt der Stadtrat den zuständigen Stellen als Alternative vor, die Seitenstreifen probeweise zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz bzw. gegebenenfalls bis Nittendorf bei Bedarf für den Verkehr freizugeben.

Des Weiteren spricht sich der Stadtrat dafür aus, dass im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen bevorzugt werden.

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16): weiterlesen