Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Schmutzkampagne gegen Unimitarbeiter

PM der Linksfraktion Regensburg                            21.05.2016

Als der Artikel „Koordiniert ein Extremist ein Vorzeige-Projekt an der Regensburger Uni?“ im Wochenblatt erschien, dachten wir noch, „Don’t feed the Troll“. Leider hat nun auch die Mittelbayerische Zeitung das völlig an den Haaren herbeigezogene Thema aufgegriffen und der Verdacht liegt nahe, dass ein junger Mensch mit dieser Schmutzkampagne um seine Arbeit gebracht werden soll. In dem Artikel den jungen Mann mit Namen und Foto öffentlich und ohne jeglichen Beweis an den Pranger zu stellen, ist ein Tiefpunkt des Journalismus in Regensburg.

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„Aufsicht durch Regierung der Oberpfalz funktioniert nicht“

Linke-Stadträte reichen Beschwerde beim Innenministerium ein

Schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz erheben die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Am 19.12.2013 reichten sie Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz ein wegen eines Beschlusses in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung am 12.12.13, auf das Vorkaufsrecht der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geib-Str. und der angrenzenden Von-Reiner-Str. zu verzichten. Sie rügten, dass ihnen entscheidungsrelevante Informationen wie z.B. eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung der Wohnungen vorenthalten wurden und das Ganze im Eilverfahren durchgepeitscht wurde. Des Weiteren erhielten nicht alle Stadträte Beschlussvorlagen und konnten sich deshalb nicht inhaltlich auf die Sitzung vorbereiten. „Aufsicht durch Regierung der Oberpfalz funktioniert nicht“ weiterlesen

Im Original ein intoleranter Haufen – wie Werbung nach hinten losgehen kann

Nach außen stellt sich die Stadt Regensburg gerne als liberal, großzügig und aufgeschlossen gegenüber neuen Entwicklungen und Kulturen dar. Insbesondere Oberbürgermeister Wolbergs setzt sich für einen offenen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen ein. Sie seien die neuen MitbürgerInnen, die das Stadtleben bereichern würden, beschwört der OB in der Öffentlichkeit das Wohlwollen der BürgerInnen. Die Stadt wirbt für eine offene Willkommenskultur, wenn es um neuankommende Flüchtlinge geht, die in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung unterkommen sollen. Diese könnten auch auf Offenherzigkeit hoffen, wenn man sich auf die Beschlüsse der Auftaktveranstaltung der Initiative „Regensburg hilft“ verlässt, die sich am 09.01.2014, gegründet hat, um die Flüchtlingsarbeit der Stadt zu unterstützen.

Doch jetzt leistete sich die Stadt Regensburg mit ihrer städtischen Tochter, der Regensburger Tourismus GmbH, einen Fauxpas. Mittels 100.000 Postkarten wirbt die Stadt Regensburg deutschlandweit um BesucherInnen. Im Original ein intoleranter Haufen – wie Werbung nach hinten losgehen kann weiterlesen

Solidarität mit Nicole Gohlke

Der Kreisverband Regensburg und die Stadtratsfraktion fordern, die Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete einzustellen.

Beschlossen auf der Fraktionssitzung am 10.11. und auf der KMV am 11.11.2014

Die LINKE. Regensburg und die Fraktion Die LINKE. im Regensburger Stadtrat erklären sich solidarisch mit der bayerischen Abgeordneten Nicole Gohlke, die auch das Bürgerbüro in der Obermünsterstraße betreibt. Ihre Immunität wurde vom Bundestag aufgehoben, um gegen sie ein Verfahren wegen des Zeigens einer PKK-Fahne einzuleiten. Eine politische Meinungsäußerung, die nur im repressiven Ordnungsstaat Bayern zum Einschreiten der Polizei führt. Bundesweit finden Solidaritätsdemonstrationen statt, bei denen PKK-Flaggen gezeigt werden. Dort hält sich die Polizei angesichts der besonderen Situation jedoch zurück. Solidarität mit Nicole Gohlke weiterlesen

Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz?

Stadtfreiheitstag: Linke-Stadträte kritisieren Verleihung der Runtinger-Medaille an Gebäudereinigungsunternehmer Karlheinz Götz

„Karlheinz Götz ist kein vorbildlicher Arbeitgeber. Das ist in Regensburg sehr wohl bekannt“, stellen die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, fest. Dass gerade er mit der Runtinger-Medaille ausgezeichnet wird, stößt ihnen sauer auf. Bislang sei in dem Reinigungsunternehmen, in dem circa 15 000 Beschäftigte arbeiten, ein Betriebsrat erfolgreich verhindert worden. Des Weiteren sei das Unternehmen Götz nicht Mitglied der Gebäudereiniger-Innung. Damit zahle es nur den branchenspezifischen Mindestlohn. So gebe es auch kein Urlaubsgeld und keine Jahressonderzahlung. „Da es sich hier ohnehin um Beschäftigte unterer Lohngruppen handelt, fällt das umso mehr ins Gewicht“, so Freihoffer. Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz? weiterlesen

Linke-Stadträte beantragen Beibehaltung der Zuschüsse für das L.E.D.E.R.E.R. e. V.

„Wir brauchen auch Orte der Kultur, der Bildung und des bürgerschaftlichen Engagements abseits der großen Kultureinrichtungen“

Die örtliche Kulturpflege ist eine ureigene Aufgabe der Kommune, was auch in der Bayerischen Verfassung verankert ist. Dabei leisten die freien kulturellen Träger in der Stadt einen wichtigen Beitrag. Die freiwilligen Leistungen für diese Einrichtungen, die im Gesamtetat der Stadt ohnehin nur einen sehr kleinen Teil ausmachen, bringen deshalb für die Stadtgesellschaft nicht nur einen ideellen Gewinn, sondern auch einen wirtschaftlichen, weil die freien Kulturträger der Stadt Aufgaben abnehmen. Linke-Stadträte beantragen Beibehaltung der Zuschüsse für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. weiterlesen

Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg

Stadträtin Irmgard Freihoffer nahm als Vertreterin der Stadt am internationalen Kongress von ICLEI in Malmö vom 19.-21.9.2012 teil, der sich mit der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte beim Einkauf der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen beschäftigte. Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg weiterlesen