Archiv der Kategorie: Anträge

Antrag: Einheitlicher Ansprechpartner ( EAP ) auf kommunaler Ebene

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in den zuständigen Gremien zu behandeln.

Wir bitten Sie auch, den Antrag dringlich zu behandeln, da die Frist sonst nicht gewahrt werden kann.

Die Stadt Regensburg erklärt noch vor dem 30. Juni 2010 gegenüber dem bayerischen Wirtschaftsministerium, dass sie die Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners, wie es im Gesetz über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern steht, wahrnimmt. Antrag: Einheitlicher Ansprechpartner ( EAP ) auf kommunaler Ebene weiterlesen

Antrag: Neubau der FOS/BOS im Jahr 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Der 1. Bauabschnitt für den Neubau einer einhäusigen FOS/BOS wird 2011 begonnen.

Begründung:

Die aktuellen Anmeldezahlen an der FOS/BOS zeigen, dass das bisherige Raumangebot nicht mehr ausreicht. Die Klassenzimmer in der Landshuterstr. 17 sind für Klassen mit über 30 Schülern nicht groß genug. Wegen der durch stark gestiegene Anmeldezahlen sich dramatisch zuspitzenden Situation ist ein rascher Neubau dringend erforderlich, zumal sich die Lage auch in Zukunft wegen steigender Schülerzahlen weiter verschärfen wird. Antrag: Neubau der FOS/BOS im Jahr 2011 weiterlesen

Antrag: Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die FOS/BOS

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt stellt der FOS/BOS sowohl das zusätzliche Gebäude in der Landshuterstr. 17 als auch weiterhin das Gebäude am Ziegelweg zur Verfügung.

Begründung:

Von Seiten der Stadtspitze, Herrn Oberbürgermeister Schaidinger und Herrn Bürgermeister Weber, wurde in einem Gespräch dem Schulleiter der FOS/BOS, Herrn Kirchberger, sowie dem Ministerialbeauftragten nahegelegt, die Anzahl der Klassen nicht über den derzeitigen Stand zu erhöhen. Dies hätte unter Umständen eine Abweisung von Schülern für die kommenden Schuljahre zur Folge. Im Falle einer Ablehnung des Vorschlags durch die Schulleitung müsste die FOS/BOS auf einen der Standorte, Landshuterstr. 17 oder Ziegelweg, verzichten, andernfalls könnten beide Gebäude weiter genutzt werden. Antrag: Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die FOS/BOS weiterlesen

Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes bei den Kosten der Unterkunft – KdU – für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgende Anfrage bitten wir in den zuständigen Gremien beantworten zu lassen:

Vorbemerkung:

Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 – auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode – einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen. Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes bei den Kosten der Unterkunft – KdU – für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II weiterlesen

Antrag: Umbesetzung des Gestaltungsbeirats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Der Gestaltungsbeirat der Stadt Regensburg, in dem sich ausschließlich Architekten[1] befinden, wird umbesetzt. Folgende Besetzung wird vorgenommen:
Antrag_Umbesetzung Gestaltungsbeirat_Okt 09

Antrag: Einhäusiger Neubau der FOS/BO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Nach Jahrzehnten der mehrhäusigen Unterbringung der FOS/BOS wird ein einhäusiger Neubau der FOS/BOS realisiert. Das FOS-Gebäude in der Landshuter Straße wird aufgegeben.

Begründung:

Von der Koalition ist bisher nur ein Neubau für die schadstoffbelastete BOS am Ziegelweg vorgesehen. Sie setzt damit weiterhin auf die Beibehaltung des bisherigen FOS-Gebäudes in der Landshuter Str. und somit auf die Mehrhäusigkeit. Antrag: Einhäusiger Neubau der FOS/BO weiterlesen

Antrag: Ausgabestelle für Tiertafel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt Regensburg stellt der Tiertafel Regensburg einen als Ausgabestelle geeigneten Raum, in dem einkommensschwache Tierhalter kostenlos Nahrung und medizinische Versorgung für ihre Haustiere erhalten können, wenigstens für ein Jahr zur Verfügung. Antrag: Ausgabestelle für Tiertafel weiterlesen

Anfrage: Artenschutzrechtliche Prüfung für eine Brücke über den Grieser Spitz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie in der Vorlage VO/08/3751/61 der Planungsausschusssitzung vom 14. Okt. nachzulesen ist, hat die Stadt eine artenschutzrechtliche Untersuchung in Auftrag gegeben. In der Vorlage heißt es, „Eine erste artenschutzrechtliche Untersuchung hat schon gezeigt, dass hier nicht unerhebliche Belange betroffen wären.“ Wie man der Presse entnehmen kann, liegt diese Untersuchung der Stadt seit Mai vor.

Da davon auszugehen ist, dass die in dieser Untersuchung erzielten Ergebnisse für die Planungen einer altstadtnahen Donauquerung wichtig sind, beantrage ich, mir diese artenschutzrechtliche Untersuchung zur Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen.

Da die Planungen bereits anstehen, ist dieser Antrag von hoher Dringlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Rückführung geraubter Kunstschätze, die in Münchner Depots lagern, Gedenkveranstaltung zum 1.000 Geburtstag von Otloh von St. Emmeram

Antrag :
1. Rückführung der 1810 geraubten Kunstschätze, die in Münchner Depots lagern
2. Ausstellungskonzept Regensburg 1810
3. Gedenkveranstaltungen zum 1.000. Geburtstag von Otloh von St. Emmeram

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln.

Regionale Geschichtskultur wirkt im Zeitalter der Globalisierung in besonderer Weise identitätsstiftend. Der Stadtrat möge deshalb beschließen: Rückführung geraubter Kunstschätze, die in Münchner Depots lagern, Gedenkveranstaltung zum 1.000 Geburtstag von Otloh von St. Emmeram weiterlesen