Archiv der Kategorie: Allgemein

Änderungsantrag zu TOP 14 der Ferienausschusssitzung am 29.4.20 (Smart City Strategie)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zu TOP 14 bitte ich dem Ferienausschuss vorzulegen:

Die Rahmenstrategie für Smart City Regensburg wird folgendermaßen ergänzt und abgeändert:

  1. In den SCR-Beirat werden kritische Experten- und Datenschützer/innen eingebunden z. B. vom Chaos Computer Club.
  2. Bevor überhaupt mit einer Smart City Strategie begonnen wird, müssen die grundsätzlichen Problemfelder erörtert werden. Dazu bedarf es kritischer Expert/innen. Abgesehen vom Datenschutz wären u. a. auch die wachsende Abhängigkeit von Computersystemen zu überdenken sowie Reboundeffekte.
  3. Datenschutz hat Vorrang. Deshalb werden Smart City-Maßnahmen nur soweit umgesetzt als der Datenschutz sichergestellt ist. Das massenhafte Datensammeln von Bürger/innen (Big Data) muss unterbunden werden. Der Datenschutz kann nur gewährleistet werden, wenn ausschließlich Open Source-Anwendungen eingeführt werden.
  4. Solange gesundheitliche Schäden durch 5G-Strahlung nicht ausgeschlossen werden können, wird dieser Standard nicht eingeführt. Hier muss das Vorsorgeprinzip gelten.

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Anfrage für den Ferienausschuss: Mehrbedarf von Leistungsempfänger/innen nach SGB XIII; Unterbringung von Obdachlosen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich bitte Sie, folgende Fragen im heutigen Ferienausschuss zu beantworten.

  1. Ist es richtig, dass das Sozialamt der Stadt Regensburg es pauschal ablehnt, Betroffenen, die Leistungen nach SGB XII erhalten und erhöhte Kosten aufgrund der Corona-Epidemie haben, Hilfen nach § 30 SGB XII oder wegen Schwierigkeiten angesichts einer besonderen Lebenslage nach § 67 SGB XII zu gewähren? Zusätzliche Kosten entstehen für bestimmte Grundnahrungsmittel z. B. im Hinblick auf das entfallende Essen in Schule und Kita für die Kinder von Betroffenen, für Hygieneartikel, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung, Gesichtsschutzmasken sowie für einen Laptop für das E-learning von zu Hause für schulpflichtige Kinder.2. Werden für die betroffenen Sozialleistungsempfänger/innen, die zu Risikogruppen gehören und FFP2-Masken benötigen, die Kosten für diese Masken übernommen?

    3. Ist es richtig, dass die Stadt weiterhin Obdachlose (mit wenigen Ausnahmen) in Mehrbettzimmern unterbringt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Anfrage für den Ferienausschuss am 28.4.20: Möglichkeit, öffentliche Räume zivilgesellschaftlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

gäbe es eine Möglichkeit, zivilgesellschaftlichen Vereinen/Organisationen städtische Räumlichkeiten für die Zeit des immer noch partiell geltenden Lockdowns kostengünstig zur Verfügung zu stellen, wenn Abstandregeln beachtet werden können und beim Betreten und Verlassen eines Raumes Mund-/Atemmasken getragen werden? Anfrage für den Ferienausschuss am 28.4.20: Möglichkeit, öffentliche Räume zivilgesellschaftlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen weiterlesen

Antrag zur Tagesordnung des Ferienausschusses am 2.4.20

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich Sie, dem Ferienausschuss zum Beschluss vorzulegen:

Die Tagesordnungspunkte Nr. 2 (Rahmenstrategie für Smart City Regensburg (SCR)), die Tagesordnungspunkte Nr. 10 und 11 (365-Euro-Ticket für Auszubildende und Schüler im Regensburger Verkehrsverbund) werden von der Tagesordnung genommen und im Stadtrat behandelt, wenn die reguläre Sitzungstätigkeit des Stadtrats wieder aufgenommen wird. Antrag zur Tagesordnung des Ferienausschusses am 2.4.20 weiterlesen

Offener Brief zum Beschluss im Umlaufverfahren vom 25.3.20 (Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Umlaufverfahren wurde am 25.3.20 durch die Mitglieder des Stadtrats beschlossen, dass alle Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse ausfallen und stattdessen ein sechzehnköpfiger Ferienausschuss eingerichtet wird (TOP: „Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses; Umlaufverfahren lt. IMS vom 20.3.2020“)).

Dieser Umlaufbeschluss fand ohne Diskussion statt. Offener Brief zum Beschluss im Umlaufverfahren vom 25.3.20 (Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses) weiterlesen

Drei Änderungsanträge zu TOP 3 der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 11.2.20 (Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR), Abschluss einer Vereinbarung)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgende Änderungsanträge bitte ich zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt zur Entscheidung vorzulegen:

1. Änderungsantrag:
Auf Seite 2 der Vorlage heißt es: „Die Themenfelder bereits laufender Untersuchungen bzw. vergebener Gutachten sollen dabei mit einfließen, aber nicht neu untersucht werden.“

Viele der bisherigen Verkehrsplanungen (z. B. Verkehrsuntersuchung Regensburg-Ost von Prof. Kurzak, Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung zur Sallerner Regenbrücke) wurden nicht unter der Prämisse der ökologischen Optimierung des Verkehrs erstellt. Deshalb dürfen nicht alle bisherigen oder laufenden Gutachten ohne weitere Prüfung Eingang in ein neues Mobilitätskonzept finden. Alle Gutachten im Bereich Verkehr, die in das neue Verkehrskonzept mit einfließen sollen, müssen dem Ausschuss genannt und bezüglich ihrer autoverkehrserzeugenden Wirkung überprüft werden. Drei Änderungsanträge zu TOP 3 der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 11.2.20 (Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR), Abschluss einer Vereinbarung) weiterlesen

Kommunalwahlprogramm für die Stadtratswahl am 15.03.2020

Regensburg für alle!
Sozial. Gerecht. Ökologisch.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Einführung des Stadtpasses, tarifliche Bezahlung bei der Seniorenstift GmbH sowie der Beschluss für eine Stadtbahn waren u.a. Themen, bei denen die LINKE im Stadtrat erfolgreich mitgewirkt hat.

Über unsere bisherige Arbeit im Stadtrat können Sie sich im Internet unter linksfraktion-regensburg.de informieren.

Weiterhin setzen wir uns u.a. ein für bezahlbare Wohnungen durch die öffentliche Hand und Genossenschaften sowie sozialere Mieten bei der Stadtbau.

Wir müssen endlich der Dringlichkeit des Klima- und Umweltschutzes gerecht werden durch vorrangigen Ausbau des öffentlichen Nah- und Radverkehrs und Reduzierung des Autoverkehrs. Damit verringern wir Lärm, Luftschadstoffe und den gigantischen Flächenverbrauch durch Straßen und Parkplätze. Ebenso bedarf es viel größeren Ehrgeizes beim Ausbau alternativer Energien (z. B. PV-Anlagen auf Dächern).

Alle Ausgaben müssen in Zukunft konsequent in Bezug auf Klima, Umwelt und den sozialen Zusammenhalt gemessen werden. Nachhaltigere Alternativen müssen Vorrang haben.

Dafür bitten wir Sie um Ihre Stimme am 15.03.20.

Irmgard Freihoffer

Kommunalwahlprogramm 2020_Langfassung_DINA A5-Format

Kommunalwahlprogramm 2020_Kurzfassung

Pressemitteilung: Seltsame Distanzierung des OB-Kandidaten der FDP Horst Meierhofer

Es ist schon merkwürdig, wenn sich der OB-Kandidat der FDP, Horst Meierhofer, von seinem thüringischen FDP-Kollegen Thomas Kemmerich, der sich mit Hilfe der AFD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, distanziert und gleichzeitig gegenüber regensburg.digital bekundet, dass er die LINKE „auch kacke“ findet[1]. Eine solche Redeweise mag man vielleicht einem einfachen Parteimitglied in der Öffentlichkeit noch durchgehen lassen, aber nicht einem Mandatsträger und OB-Kandidaten. Das ist ein Ton, der die zunehmende Verrohung der Sprache in politischen Debatten, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiter anheizt. Diese Äußerung zeigt keinen Respekt gegenüber einem politischen Gegner, den Herr Meierhofer aber als Stadtrat und potentieller Oberbürgermeister in unserem Mehrparteiensystem haben sollte.

Stellt dieser offen zur Schau getragene Abscheu gegenüber der LINKEN die hochgepriesene Liberalität der FDP dar? Aram Ockert schreibt auf dem Online-Portal der Wochenzeitung Der Freitag: „Der Hass gegen Die Linke ist das einigende Band der Negativkoalition aus FDP, CDU und AfD. Nur in ihm gibt sich die ideologische Gemeinsamkeit zu erkennen. Sie ist der Kern, um sich die Ereignisse von Thüringen erklären zu können und dies geht weit über Thüringen und den Osten hinaus.“[2] Pressemitteilung: Seltsame Distanzierung des OB-Kandidaten der FDP Horst Meierhofer weiterlesen

Haushaltsrede am 21.11.2019

Haushaltsrede November 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Schulen

Ca. 127 Mio. im Schulbereich in den nächsten vier Jahren sind erfreulich, wenngleich nicht ausreichend, um dem Investitionsstau hinterherzubauen. So mussten wieder etliche Sanierungen verschoben werden, wie die Erweiterung des Schulgebäudes der Otto-Schwerdt-Schule oder der Neubau einer Zweifachsporthalle mit Erweiterung des Mensabereiches beim Von-Müller-Gymnasium wegen G9. Immerhin hat man die Sanierung bzw. den Ersatzneubau für den Osttrakt des Siemensgebäudes nicht weiter verschoben, das Siemens-Gymnasium ist allerdings nicht nur aus der letzten, sondern auch aus dieser Stadtratsperiode komplett verabschiedet worden.

Man hat in der Vergangenheit viel Geld und Personalressourcen in Prestigeprojekte (Kongress- und Kulturzentrum, Bayerisches Landesmuseum etc.) gesteckt. Jetzt kommen überflüssige Parkhäuser in Altstadtnähe hinzu. Dafür könnte man auch die eine oder andere Schulsanierung beschleunigen. Haushaltsrede am 21.11.2019 weiterlesen

Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

Regensburg, 01.11.19

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen:

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Denkmalschutzbehörden zu prüfen, ob eine Öffnung von § 8 der Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutze der Altstadt von Regensburg (Altstadtschutzsatzung)[1] vom 04. Dezember 2007 im Hinblick auf Solaranlagen auf Dächern in der Altstadt in Zukunft unter bestimmten Bedingungen und strengen Vorgaben zur weitgehenden Verhinderung einer optischen Beeinträchtigung möglich wäre. Zudem wären für eine mögliche Änderung der Altstadtschutzsatzung weitere Denkmalkriterien wie z. B. historische Authentizität sowie andere Belange wie z. B. der Brandschutz zu prüfen.

Bei der Prüfung muss ICOMOS entsprechend eingebunden werden. Außerdem sollten Akteure der Zivilgesellschaft wie z. B. die Altstadtfreunde und der Arbeitskreis Kultur beteiligt werden. Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen weiterlesen