Alle Beiträge von linksfraktionregensburg

Rede zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,

Der Stadt gehe es gut, lässt die Stadtspitze regelmäßig verlauten und in finanzieller Hinsicht ist das sicher richtig. Aber „die Stadt“ das ist nicht der „Konzern Regensburg“, der so gerne, in Anspielung auf die Wirtschaftsdaten, hervorgezogen wird, sondern das ist vor allem die Summe ihrer Bewohner. Leider geht es immer mehr Regensburgerinnen und Regensburgern aber nicht so gut. Neurentner/innen gehen im Durchschnitt mit unter 600 € in Regensburg in Rente, der Niedriglohnsektor breitet sich aus und das Armutsrisiko ist in den letzten drei Jahren von 12 auf 14 Prozent gestiegen. Die Zahl der Kinder, die in Hartz IV Haushalten leben nimmt jedes Jahr zu. Explodierende Mieten tun ein Übriges, um die Situation der Betroffenen noch zu verschlechtern. Rede zum Haushalt 2014 weiterlesen

Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz?

Stadtfreiheitstag: Linke-Stadträte kritisieren Verleihung der Runtinger-Medaille an Gebäudereinigungsunternehmer Karlheinz Götz

„Karlheinz Götz ist kein vorbildlicher Arbeitgeber. Das ist in Regensburg sehr wohl bekannt“, stellen die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, fest. Dass gerade er mit der Runtinger-Medaille ausgezeichnet wird, stößt ihnen sauer auf. Bislang sei in dem Reinigungsunternehmen, in dem circa 15 000 Beschäftigte arbeiten, ein Betriebsrat erfolgreich verhindert worden. Des Weiteren sei das Unternehmen Götz nicht Mitglied der Gebäudereiniger-Innung. Damit zahle es nur den branchenspezifischen Mindestlohn. So gebe es auch kein Urlaubsgeld und keine Jahressonderzahlung. „Da es sich hier ohnehin um Beschäftigte unterer Lohngruppen handelt, fällt das umso mehr ins Gewicht“, so Freihoffer. Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz? weiterlesen

Antrag: Bericht über Ergebnisse der Prüfung der öffentlichen Vorwürfe gegen das Stadtarchiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Kulturausschusssitzung – gegebenenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung – zu  behandeln:

Dem Ausschuss wird über die Ergebnisse der Prüfung der öffentlichen Vorwürfe gegen das Stadtarchiv berichtet.

Sollten datenschutzrechtliche Bestimmungen einer ausführlichen Berichterstattung auch in nicht-öffentlicher Sitzung des Kulturausschusses entgegen stehen, so wären zumindest die Ergebnisse der Überprüfung unabhängig von Personalangelegenheiten darzulegen. Antrag: Bericht über Ergebnisse der Prüfung der öffentlichen Vorwürfe gegen das Stadtarchiv weiterlesen

Antrag: Vorlegen der versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir im Kulturausschuss zu behandeln:
Der Kulturausschuss erhält die versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011. Antrag: Vorlegen der versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011 weiterlesen

Antrag: Bericht über den Prüfantrag vom 05.04.2011 (Öffnungszeiten des Stadtarchivs)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse des Prüfantrags, den der Kulturausschuss am 18.05.2011 beschlossen hat:

„Die Verwaltung prüft eine Änderung der Öffnungszeiten des Stadtarchivs, so dass bestehende Öffnungszeiten gebündelt werden und das Archiv zumindest an einem, besser aber an zwei oder drei Tagen längere Zeit am Stück zugänglich ist. Die gesamte Öffnungszeit des Stadtarchivs von 23 Stunden müsste deswegen nicht geändert werden. Dafür könnte das Archiv an einem Tag geschlossen bleiben.“ Antrag: Bericht über den Prüfantrag vom 05.04.2011 (Öffnungszeiten des Stadtarchivs) weiterlesen

Linke-Stadträte beantragen Beibehaltung der Zuschüsse für das L.E.D.E.R.E.R. e. V.

„Wir brauchen auch Orte der Kultur, der Bildung und des bürgerschaftlichen Engagements abseits der großen Kultureinrichtungen“

Die örtliche Kulturpflege ist eine ureigene Aufgabe der Kommune, was auch in der Bayerischen Verfassung verankert ist. Dabei leisten die freien kulturellen Träger in der Stadt einen wichtigen Beitrag. Die freiwilligen Leistungen für diese Einrichtungen, die im Gesamtetat der Stadt ohnehin nur einen sehr kleinen Teil ausmachen, bringen deshalb für die Stadtgesellschaft nicht nur einen ideellen Gewinn, sondern auch einen wirtschaftlichen, weil die freien Kulturträger der Stadt Aufgaben abnehmen. Linke-Stadträte beantragen Beibehaltung der Zuschüsse für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. weiterlesen

Zwei Anträge: Freiwillige Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgende zwei Anträge bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

1. Antrag: Die freiwilligen Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. werden beibehalten.

2. Antrag: Die Zuwendungen werden auf den früher gezahlten Betrag von 3.000 € erhöht.

Begründung:

Mit Schreiben vom 8. Januar hat das Kulturreferat dem L.E.D.E.R.E.R. e. V. eine Streichung der bisherigen Zuschüsse mitgeteilt mit der Begründung, es handle sich um „kein kulturelles Projekt“.

Dies ist absolut unzutreffend, da gerade das L.E.D.E.R.E.R. e. V. einen Raum und eine Plattform für viele Projekte und Initiativen aus den verschiedensten kulturellen Bereichen in Regensburg bietet und mit seinen vielfältigen kulturellen Veranstaltungen eine Bereichung abseits der großen kulturellen Einrichtungen darstellt. Um nur ein einige wenige Beispiele aufzuzählen: Ausstellungen regionaler Künstler/innen, Raum für die Kleinkunstbühne des Regensburger Frauengesundheitszentrums mit Musiker/innen, Pantomimen etc., Raum für die sonntägliche „Küche für alle“ der Transition Town-Bewegung.

Aus diesem Grund erscheint es auch gerechtfertigt, die städtischen Zuschüsse auf den früheren Betrag anzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer Richard Spieß

Rede zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Debatte über den Haushalt sollte eigentlich in demokratischer Form die Ausgaben der Stadt regeln. Soweit jedenfalls die Theorie. Sehen wir uns die Realität in Regensburg an, so bleibt von diesem Ansinnen nicht viel übrig. Es wird ein Haushalt aufgestellt, der weit über das Machbare hinaus geht. Allen ist klar, dass die in großem Umfang beschlossenen Maßnahmen nicht umsetzbar sind. Die, die darüber entscheiden, was nicht gemacht wird, entscheiden eigentlich über die reale Ausgabenpolitik der Stadt. Diese Entscheidungen fallen aber nicht in einer demokratischen Debatte, sondern werden von der Verwaltung unter Führung des „Politbüros“ getroffen, wie es der Kollege Dr. Pätz bezeichnen würde. Demokratie war gestern. Rede zum Haushalt 2013 weiterlesen

Antrag: Aufklärung der öffentlichen Vorwürfe gegenüber dem Stadtarchiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Vorwürfe, im Stadtarchiv seien wichtige Dokumente zu Wehrmachtsmajor Otmar Matzke verschwunden bzw. nicht archiviert worden, sind seit dem 28.08.12 öffentlich bekannt. Diese Vorwürfe sind außerhalb des Einflussbereiches der betroffenen Personen zu prüfen. Antrag: Aufklärung der öffentlichen Vorwürfe gegenüber dem Stadtarchiv weiterlesen

Sorgenkind Stadtarchiv „In einer geschichtsträchtigen Stadt wie Regensburg darf das Stadtarchiv nicht länger Stiefkind sein“

Archivpflege genieße eigentlich einen hohen Stellenwert, stellen die Linke–Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß fest: Die Archivpflege sei nicht nur eine Pflichtaufgabe nach der Bayerischen Gemeindeordnung, sie habe sogar Verfassungsrang. Gemäß der Verfassung des Freistaates Bayern (Art. 141 Abs. 2) seien Denkmäler der Geschichte von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu schützen und zu pflegen. Ebenso stelle die „Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und für Unterricht Kultus, Wissenschaft und Kunst“ von 1992 fest: „Das Archivgut […] sichert als objektive Quelle die rechtsstaatlich gebotene Kontinuität der Verwaltung und ist zugleich die unverzichtbare und unersetzliche Grundlage für die Erforschung der Vergangenheit.“ Sorgenkind Stadtarchiv „In einer geschichtsträchtigen Stadt wie Regensburg darf das Stadtarchiv nicht länger Stiefkind sein“ weiterlesen