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Antrag 2: Internetauftritt des Stadtarchivs Hinweis auf das Stadtarchiv auf anderen Internetseiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

1. Die Internetseite des Stadtarchivs wird entsprechend aktualisiert und mit den notwendigen Hinweisen und Informationen versehen:

1.1. Es wird wenigstens eine grobe Beständeübersicht auf die Internetseite gestellt. Wünschenswert wäre natürlich eine ausführlichere, wie sie z. B. die Städte Würzburg und Bamberg haben. Antrag 2: Internetauftritt des Stadtarchivs Hinweis auf das Stadtarchiv auf anderen Internetseiten weiterlesen

Antrag 1: Benutzerfreundlichere Öffnungszeiten im Stadtarchiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Verwaltung prüft eine Änderung der Öffnungszeiten des Stadtarchivs, so dass bestehende Öffnungszeiten gebündelt werden und das Archiv zumindest an einem, besser aber an zwei oder drei Tagen längere Zeit am Stück zugänglich ist. Die gesamte Öffnungszeit des Stadtarchivs von 23 Stunden müsste deswegen nicht geändert werden. Dafür könnte das Archiv an einem Tag geschlossen bleiben. Antrag 1: Benutzerfreundlichere Öffnungszeiten im Stadtarchiv weiterlesen

Antrag: Bericht über die Klimaschutzaktivitäten bei öffentlichen Gebäuden in Regensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

  1. Bericht über die Klimaschutzaktivitäten der Stadt bei öffentlichen Gebäuden unter besonderer Berücksichtigung der Frage, bei welchen Gebäuden energieeffizientes Bauen/Sanieren/Aufrüsten bisher vernachlässigt wurde.
  1. Was gedenkt die Stadt zu tun, um in Zukunft solche Fehlplanungen bezüglich der Energieeffizienz wie bei der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums zu vermeiden?
  1. Welche Maßnahmen kann die Stadt in ihrem Wirkungsbereich ergreifen, damit die Energieeffizienz bei Neubauten und bestehenden Gebäuden umfassend und dauerhaft beachtet wird?

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Antrag: Einführung eines Bürgerkredits

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt führt das Modell des Bürgerkredits ein, um so den 1. Bauabschnitt des Neubaus der einhäusigen FOS/BOS zu finanzieren. Der Bürgerkredit wird über die Sparkasse oder die Bank für Investments und Wertpapiere (biw-Bank) umgesetzt („heimatinvest“).

Begründung:

Die CDU-regierte Stadt Quickborn hat im August 2009 für die Renovierung des örtlichen Gymnasiums und den Neubau einer Sporthalle einen Bürgerkredit eingeführt/aufgelegt und in Eigenregie durchgeführt/abgewickelt. Nachdem eine Fortführung dieses direkten Verfahrens von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt worden war, wurde das Modell im März 2010 ein weiteres Mal mit der biw-Bank umgesetzt. Antrag: Einführung eines Bürgerkredits weiterlesen

Antrag: Einheitlicher Ansprechpartner ( EAP ) auf kommunaler Ebene

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in den zuständigen Gremien zu behandeln.

Wir bitten Sie auch, den Antrag dringlich zu behandeln, da die Frist sonst nicht gewahrt werden kann.

Die Stadt Regensburg erklärt noch vor dem 30. Juni 2010 gegenüber dem bayerischen Wirtschaftsministerium, dass sie die Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners, wie es im Gesetz über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern steht, wahrnimmt. Antrag: Einheitlicher Ansprechpartner ( EAP ) auf kommunaler Ebene weiterlesen

Antrag: Neubau der FOS/BOS im Jahr 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Der 1. Bauabschnitt für den Neubau einer einhäusigen FOS/BOS wird 2011 begonnen.

Begründung:

Die aktuellen Anmeldezahlen an der FOS/BOS zeigen, dass das bisherige Raumangebot nicht mehr ausreicht. Die Klassenzimmer in der Landshuterstr. 17 sind für Klassen mit über 30 Schülern nicht groß genug. Wegen der durch stark gestiegene Anmeldezahlen sich dramatisch zuspitzenden Situation ist ein rascher Neubau dringend erforderlich, zumal sich die Lage auch in Zukunft wegen steigender Schülerzahlen weiter verschärfen wird. Antrag: Neubau der FOS/BOS im Jahr 2011 weiterlesen

Antrag: Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die FOS/BOS

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt stellt der FOS/BOS sowohl das zusätzliche Gebäude in der Landshuterstr. 17 als auch weiterhin das Gebäude am Ziegelweg zur Verfügung.

Begründung:

Von Seiten der Stadtspitze, Herrn Oberbürgermeister Schaidinger und Herrn Bürgermeister Weber, wurde in einem Gespräch dem Schulleiter der FOS/BOS, Herrn Kirchberger, sowie dem Ministerialbeauftragten nahegelegt, die Anzahl der Klassen nicht über den derzeitigen Stand zu erhöhen. Dies hätte unter Umständen eine Abweisung von Schülern für die kommenden Schuljahre zur Folge. Im Falle einer Ablehnung des Vorschlags durch die Schulleitung müsste die FOS/BOS auf einen der Standorte, Landshuterstr. 17 oder Ziegelweg, verzichten, andernfalls könnten beide Gebäude weiter genutzt werden. Antrag: Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die FOS/BOS weiterlesen

Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes bei den Kosten der Unterkunft – KdU – für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgende Anfrage bitten wir in den zuständigen Gremien beantworten zu lassen:

Vorbemerkung:

Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 – auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode – einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen. Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes bei den Kosten der Unterkunft – KdU – für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II weiterlesen

Antrag: Umbesetzung des Gestaltungsbeirats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Der Gestaltungsbeirat der Stadt Regensburg, in dem sich ausschließlich Architekten[1] befinden, wird umbesetzt. Folgende Besetzung wird vorgenommen:
Antrag_Umbesetzung Gestaltungsbeirat_Okt 09