Alle Beiträge von Irmgard Freihoffer

Dringlichkeitsantrag: Verlängerung der Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2020 bis Ende Mai 2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem Planungsausschuss am 15.12.20 zur Abstimmung vorzulegen:

Die Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2040, die am 14.12.20 auslaufen soll, wird bis Ende Mai verlängert.

Bereits bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Planungsausschuss am 27.10.20 äußerten außer mir weitere Mitglieder des Gremiums das Erfordernis einer längeren Bürgerbeteiligung. Bei der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2040 am 9.11.20 sprach die Oberbürgermeisterin davon, die Bürgerbeteiligung sogar um ein halbes Jahr oder noch mehr zu verlängern, auch auf meine Nachfrage am 1.12.20 im Planungsausschuss wurde zugesagt, dies zu veranlassen. Da am 13.12. abends noch der Endtermin 14.12.20 auf der städtischen Homepage zu lesen ist[1], erscheint es notwendig, eine Verlängerung durch einen Beschluss festzulegen.

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Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Stadtrat vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
  2. Der Stadtrat fordert die Vertreter der Stadt auf, in den Gremien, die Einfluss auf die Tarifverhandlungen haben, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.

Begründung:
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass den Beschäftigten, die in diesen schwierigen Krisenzeiten ihre Frau und ihren Mann gestanden haben, die nun fällige Wertschätzung in Form von Tarifsteigerungen vorzuenthalten. Der Leistung der Menschen, die z. B. in den Krankenhäusern unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit um das Leben von Bürgerinnen und Bürgern kämpften, die in den Gesundheitsämtern unter einem enormen Druck mit zahlreichen Überstunden dafür sorgten, dass Infektionsketten unterbrochen werden konnten oder die bei den Stadtwerken und im ÖPNV die Infrastruktur und Mobilität aufrechterhielten, wird eine Nullrunde nicht gerecht. Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiterlesen

Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20

Top 3: „Teilnahme am Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr“

Mündlich vorgetragene Änderungsanträge:

  1. Grundsätzlich soll im Antrag für den Wettbewerb zur Förderung der Smart City Open Source-Software verwendet werden, um den Datenschutz sicherzustellen.
  2. Es sollen ausdrücklich auch kritische Akteur/innen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie z. B. Digitalcourage, Netzpolitik.org und der Chaos Computer Club am Arbeitskreis beteiligt werden.

Begründung:
Zu 1. Mit proprietärer Software der Firmen/Konzerne können zum einen keine den eigenen Vorstellungen entsprechenden Änderungen und Anpassungen an der Software vorgenommen werden, zum anderen ist es aus Datenschutzgründen geboten, nur Open Source zu verwenden. In der Vorlage ist ausdrücklich auch von „big data“ die Rede, also dem massenhaften Sammeln von Daten. Mit proprietärer Software gibt man die Datensouveränität aus der Hand und kann nicht den Stand der Datensicherheit erreichen wie mit Open Source. Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20 weiterlesen

Antrag: Neuauflage des Baualtersplans der Wahlenwacht – Bericht zu Fragen, Terminierung der Fertigstellung sowie Erstellung einer digitalen Version

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen:

  1. Die Verwaltung berichtet, warum der Baualtersplan für die Wahlenwacht bisher nicht fertig gestellt werden konnte.
  2. Die Verwaltung berichtet, ob für die Finanzierung weiterhin Fördermittel des Bundes/des Freistaats in Anspruch genommen werden können oder ob es sinnvoll ist, eventuell einen neuen Förderantrag zu stellen.
  3. Für den Abschluss der Arbeiten zur Neubearbeitung des Baualtersplans zur Wahlenwacht wird ein Datum festgelegt.
  4. Die Publikation des Baualtersplans erfolgt in jedem Falle auch digital, da er sonst nicht aktuell gehalten werden kann. Eventuell kann auf eine gedruckte Version verzichtet werden.

Begründung:
Am 10.02.2011 beschloss der Kulturausschuss einstimmig „die aus Mitteln der Städtebauförderung bezuschusste Neubearbeitung des Baualtersplans zur Wahlenwacht“. Dies wurde folgendermaßen begründet:

„Der Baualtersplan der Stadt Regensburg ist in 10 Bänden von 1973 bis 1993 erschienen. Die Bände I-IV, welche die Kernaltstadt mit dem bedeutendsten Denkmälerbestand beschreiben, spiegeln den Forschungsstand der 1970er Jahre wider. Die vielfältigen Erkenntnisse der seither getätigten Bauforschung fehlen zwangsläufig ebenso wie eine Berücksichtigung der in den vergangenen vier Jahrzehnten herbeigeführten Veränderungen im Gebäudebestand durch Umbauten und Sanierungen. Antrag: Neuauflage des Baualtersplans der Wahlenwacht – Bericht zu Fragen, Terminierung der Fertigstellung sowie Erstellung einer digitalen Version weiterlesen

Pressemitteilung: Seltsame Distanzierung des OB-Kandidaten der FDP Horst Meierhofer

Es ist schon merkwürdig, wenn sich der OB-Kandidat der FDP, Horst Meierhofer, von seinem thüringischen FDP-Kollegen Thomas Kemmerich, der sich mit Hilfe der AFD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, distanziert und gleichzeitig gegenüber regensburg.digital bekundet, dass er die LINKE „auch kacke“ findet[1]. Eine solche Redeweise mag man vielleicht einem einfachen Parteimitglied in der Öffentlichkeit noch durchgehen lassen, aber nicht einem Mandatsträger und OB-Kandidaten. Das ist ein Ton, der die zunehmende Verrohung der Sprache in politischen Debatten, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiter anheizt. Diese Äußerung zeigt keinen Respekt gegenüber einem politischen Gegner, den Herr Meierhofer aber als Stadtrat und potentieller Oberbürgermeister in unserem Mehrparteiensystem haben sollte.

Stellt dieser offen zur Schau getragene Abscheu gegenüber der LINKEN die hochgepriesene Liberalität der FDP dar? Aram Ockert schreibt auf dem Online-Portal der Wochenzeitung Der Freitag: „Der Hass gegen Die Linke ist das einigende Band der Negativkoalition aus FDP, CDU und AfD. Nur in ihm gibt sich die ideologische Gemeinsamkeit zu erkennen. Sie ist der Kern, um sich die Ereignisse von Thüringen erklären zu können und dies geht weit über Thüringen und den Osten hinaus.“[2] Pressemitteilung: Seltsame Distanzierung des OB-Kandidaten der FDP Horst Meierhofer weiterlesen

Offener Brief an Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu seinem Versprechen, mir 100 € zu zahlen, wenn …

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Planungsausschusssitzung vor vier Tagen versprachen Sie, mir 100 € zu zahlen, wenn ich Ihnen auch nur ein einziges Beispiel nennen könnte, das einen Zuwachs von mindestens 100 Prozent an Fahrgastzahlen beim Ersatz einer Buslinie durch einen schienengebundenen Nahverkehr belegt.

Mit dem größten Vergnügen darf ich Ihnen nun den Nachweis liefern. In der angehängten Tabelle habe ich sechs Beispiele aufgeführt, die solch hohe Steigerungsraten bei den Fahrgastzahlen durch die Umstellung von Bus auf Stadtbahnen zeigen . Aber keine Angst: Natürlich bin ich nicht so unbescheiden, dass ich aus den sechs Beispielen die Forderung nach 600 € ableiten würde.

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Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg

Internationale ICLEI-Konferenz in Malmö – Stadträtin Freihoffer berichtet

Viele Produkte wie Schutzkleidung für Polizisten, Pflastersteine oder Computer, die von Einrichtungen der öffentlichen Hand bezogen werden, werden in Entwicklungsländern häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit wenig Rücksicht auf die Natur hergestellt. Pflastersteine, die von indischen Kindern, die als Schuldknechte arbeiten, gehauen werden,  Arbeiten mit gesundheitsschädlichen Stoffen, Arbeitsstunden von bis zu 100 Stunden pro Woche ohne einen freien Tag, Löhne, die nicht zum Überleben ausreichen, Einleiten von giftigen Stoffen in Flüsse und vieles mehr sind an der Tagesordnung. Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg weiterlesen

Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 stand bei TOP 7 der Antrag der Linken „Beitritt beim Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es, wie ich ausführte, um ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, an dem 23 Oberbürgermeister und eine Bürgermeisterin beteiligt sind, die es sich zum Ziel gesetzt haben, der Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler und bundespolitischer Ebene mehr Profil und Nachdruck zu verleihen.

Daraufhin trugen Sie in gesteigerter Lautstärke in etwa Folgendes vor: „Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, was nachhaltig ist, noch dazu von einer wie Ihnen, die für eine Partei kandidiert hat, die halb Deutschland kaputt gemacht hat. Die Linke hat sich bis heute nicht von der DDR distanziert. Ich habe in meinem Leben nie etwas anderes als nachhaltige Politik gemacht.“  Leider hatte ich kein Rederecht mehr und konnte deshalb nur mehr in der darauffolgenden Fragerunde in Form von Fragen einige Punkte der jüngeren deutschen Geschichte kurz anreißen. Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 weiterlesen

Presseerklärung der Stadt Regensburg: Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe

Irmgard Freihoffer als Vertreterin der Stadt bei ICLEI – Local Governments for Sustainability in Malmö vom 19. – 22.9. 2012

„Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe

Welche Rolle spielen soziale und ökologische Kriterien, wenn eine Kommune einen Auftrag vergibt? Als Vertreterin der Stadt Regensburg erörterte Stadträtin Irmgard Freihoffer diese Frage bei der europäischen Konferenz der internationalen Organisation „ICLEI – Local Governments for Sustainibility“, die vom 19. bis 22. September 2012 in Malmö stattfand.“

PM_Stadt Rgb.Kongress ICLE_Sept12