Änderungsantrag zu TOP 5 des Stadtratssplenums am 25.3.21: Bewerbung der Stadt Regensburg im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities des BMI“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

  1. Dem Stadtrat werden die Bewerbungsunterlagen vorgelegt.

Sollte die Stadt die Bundesförderung im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Smart Cities“ des BMI bekommen, dann setzt verpflichtet sich die Stadt zu folgenden Prinzipien:

  1. Bei der Umsetzung von Smart City-Maßnahmen verpflichtet sich die Stadt der Datensparsamkeit.
  2. Bei den Maßnahmen wird konsequent Open Source-Software verwendet.

Begründung:
Zu 2.:
Bei jedem Klick im Internet hinterlassen wir einen digitalen Fußabdruck. Das Konzept Smart City geht weit darüber hinaus: Smart City ist die Vernetzung von Geräten übers Internet vom Kühlschrank über die Waschmaschine bis zum Stromzähler („Internet der Dinge“), der Fahrzeuge und Dienstleistungen. „Die gesamte städtische Umgebung ist dabei mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen. So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie.“ (Wikipedia „Smart City“)

Dabei werden die Daten in Echtzeit verbunden. Von jedem kann ein sogenannter digitaler Zwilling, ein Persönlichkeitsprofil, erstellt werden. Die Broschüre „Smart City Charta“ des Bundesinnenministeriums, die Leitlinien und Beschreibungen von anzustrebenden Zukunftsszenarien enthält, bildet die Grundlage für die Modellprojekte Smart Cities des BMI.[1] Darin heißt es u. a.:

„Künstliche Intelligenz ersetzt Wahl: Wir müssen uns nie entscheiden, einen bestimmten Bus oder Zug zu nehmen, sondern bekommen den schnellsten Weg von A nach B.“

– „Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen. Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen.“

 – „Vielleicht wird Privateigentum ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen. Ein Markt übermittelt nur, dass eine Person dies oder das gekauft hat; wir wissen aber nicht warum. Künftig können Sensoren uns bessere Daten als Märkte liefern.“

 Zwar fehlt es nicht an Bekenntnissen zum Datenschutz. Aber an verschiedenen anderen Stellen in der Broschüre liest man dann das Gegenteil:

– „Das Gold der Zukunft sind die Daten selbst, dann können Steuern sogar eingestellt werden. Das öffentliche Wohl wird durch den Verkauf von Daten gesichert.“

 – „Anstatt Datensparsamkeit wird Datenschutz durch verantwortungsvolles Handeln mit Daten definiert. Insbesondere herrschen Transparenz und Aufklärung über datenbasierte Entscheidungen und die genutzten Algorithmen.“

Statt Schutz der Privatsphäre soll man sich damit zufriedengeben, dass diejenigen, die unsere Daten haben, schon verantwortungsvoll damit umgehen werden, und dass sie uns informieren, wie die Daten in ihre Entscheidungen einfließen.

– „Der Datenschutz sollte kontextbezogen angegangen werden: Es sollte koordiniert geklärt werden, in welchen Situationen Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten sinnvoll sind.“

Pseudonymisierung ist aber eine nur scheinbare Anonymisierung von Daten, die von jedem mit hinreichend großen Datensätzen relativ leicht wieder rückgängig gemacht werden kann.

Zu 3.:
Der Bund und der Deutsche Städtetag fordern unisono Open Source in der öffentlichen Verwaltung, weil man leichter Anpassungen vornehmen kann, um von den transnationalen Konzernen unabhängig zu werden, weil es auf längere Sicht Geld spart, man nicht der Datensammelwut der Konzerne ausgesetzt ist und ein höheres Niveau an Datenschutz erreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

[1] https://www.smart-cities-made-in.de/ : „Auf Grundlage der „Smart City Charta“ der „Nationalen Dialogplattform Smart Cities“, die ein normatives Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Kommune entwickelt hat, sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden.“

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