Dringlichkeitsantrag: Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities: Open Source und Datensparsamkeit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem heutigen Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Dringlichkeitsantrag vorzulegen. Der Ausschuss beschließt:

  1. Bei der Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“[1] nimmt die Verwaltung folgende Punkte auf:

a) Die Stadt verpflichtet sich dem Prinzip der Datensparsamkeit.
b) Die Stadt setzt bei den nun geplanten Smart City-Projekten Open Source ein.

  1. Die Verwaltung legt dem Ausschuss / dem Stadtrat zeitnah die eingereichte Bewerbung vor.

Begründung:
Erst am 25.2.21 berichte der Finanzreferent Herr Dr. Barfuß, am Ende der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Verwaltung und Beteiligung von der Absicht der Stadt, sich beim Förderprogram des Bundes für die Modellprojekte Smart Cities zu bewerben. Einreichungsfrist ist der 14.3.21. Daher konnte der Antrag nicht fristgerecht eingereicht werden.

Der Bund und der Deutsche Städtetag fordern unisono Open Source in der öffentlichen Verwaltung, weil man leichter Anpassungen vornehmen kann, um von den transnationalen Konzernen unabhängig zu werden, weil es auf längere Sicht Geld spart, man nicht der Datensammelwut der Konzerne ausgesetzt ist und ein höheres Niveau an Datenschutz erreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

[1] https://www.smart-cities-made-in.de/