Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Stadtrat vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
  2. Der Stadtrat fordert die Vertreter der Stadt auf, in den Gremien, die Einfluss auf die Tarifverhandlungen haben, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.

Begründung:
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass den Beschäftigten, die in diesen schwierigen Krisenzeiten ihre Frau und ihren Mann gestanden haben, die nun fällige Wertschätzung in Form von Tarifsteigerungen vorzuenthalten. Der Leistung der Menschen, die z. B. in den Krankenhäusern unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit um das Leben von Bürgerinnen und Bürgern kämpften, die in den Gesundheitsämtern unter einem enormen Druck mit zahlreichen Überstunden dafür sorgten, dass Infektionsketten unterbrochen werden konnten oder die bei den Stadtwerken und im ÖPNV die Infrastruktur und Mobilität aufrechterhielten, wird eine Nullrunde nicht gerecht.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes trugen dazu bei, dass Deutschland bis jetzt relativ glimpflich durch die Krise gekommen ist. Die Pandemie ist aber noch nicht vorbei und niemand kann deshalb ein Interesse daran haben, dass jetzt langwierige Streiks in Kliniken, Kitas oder beim ÖPNV stattfinden. Was wir deshalb brauchen, sind konstruktive und verantwortungsvolle Verhandlungen. Dazu gehört, dass trotz des Blickes auf die Kassenlage dem Applaus und den wertschätzenden Worten nun auch Taten folgen. Deshalb appelliert der Stadtrat an die Oberbürgermeisterin, die Verhandlungen mit den Gewerkschaften fair und wertschätzend zu führen und einen tragfähigen Kompromiss für beide Seiten zu finden.

Dass die Gewerkschaften einen Mindestbetrag von 150 Euro im Monat fordern, ist schon deshalb richtig, weil diese Mindestbeiträge am Ende immer jenen Teilen der Beschäftigten helfen, die am wenigsten verdienen.

Zeigen wir unseren Beschäftigten, dass wir ihre Probleme ernst nehmen. Die stark steigenden Mieten und Mietnebenkosten führen dazu, dass sich selbst die Menschen im mittleren Dienst, in Regensburg und anderen Städten keine vernünftige Wohnung mehr leisten können. Ein vernünftiger Lohnzuwachs, vor allem im unteren Bereich, könnte den Beschäftigten zeigen, dass wir ihre Situation verstehen und ihnen wirklich helfen wollen.

Das bei einer solchen Gelegenheit immer wieder ins Feld geführte Argument, sich nicht in Tarifauseinandersetzungen einmischen zu wollen, ist hier völlig fehl am Platz. Wer, wenn nicht wir, die wir als ihre Arbeitgeber eine Verantwortung zu tragen haben, sollte sie sonst unterstützen. In der Krise hat sich gezeigt, welche Berufe systemrelevant sind. Parteiübergreifend wurde während der Pandemie festgestellt, wie wichtig und unverzichtbar die Arbeit dieser Menschen ist. Dies muss sich in ein einer deutlich besseren Bezahlung niederschlagen.

Die enormen finanziellen Belastungen infolge der durch die Corona-Krise noch im großen Umfang verstärkten Wirtschaftskrise werden hier nicht geleugnet. Die fehlenden Steuereinnahmen aber wären zu einem guten Teil auszugleichen, würden sich die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat in ihren Parteien endlich für eine faire Besteuerung aller Einkommen einsetzen. Um nur ein Beispiel zu nennen: BMW zahlte im Juni 2020 noch 1,6 Milliarden an Dividenden aus, wovon allein die Unternehmerfamilien Quandt und Klatten eine Dreiviertelmilliarde erhielten, die mit maximal 25 % versteuert wird. Es ist jetzt die Pflicht der Stunde, sich für eine angemessene Besteuerung der sehr hohen Einkommen, insbesondere aus Vermögen, einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer