Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20

Top 3: „Teilnahme am Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr“

Mündlich vorgetragene Änderungsanträge:

  1. Grundsätzlich soll im Antrag für den Wettbewerb zur Förderung der Smart City Open Source-Software verwendet werden, um den Datenschutz sicherzustellen.
  2. Es sollen ausdrücklich auch kritische Akteur/innen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie z. B. Digitalcourage, Netzpolitik.org und der Chaos Computer Club am Arbeitskreis beteiligt werden.

Begründung:
Zu 1. Mit proprietärer Software der Firmen/Konzerne können zum einen keine den eigenen Vorstellungen entsprechenden Änderungen und Anpassungen an der Software vorgenommen werden, zum anderen ist es aus Datenschutzgründen geboten, nur Open Source zu verwenden. In der Vorlage ist ausdrücklich auch von „big data“ die Rede, also dem massenhaften Sammeln von Daten. Mit proprietärer Software gibt man die Datensouveränität aus der Hand und kann nicht den Stand der Datensicherheit erreichen wie mit Open Source.

Zu 2.: Bei dem Beschluss zur Erarbeitung eines Smart City Konzepts am 29.4.20 wurde ebenfalls eine Beteiligung lokaler Initiativen erwähnt. Dabei wurden die Sozialen Initiativen genannt. Diese einzubinden ist zwar richtig, das Thema „Smart City“ gehört aber nicht zu deren Schwerpunkt. Etliche der genannten kritischen Organisationen wie z. B. Digitalcourage sind nicht in Regensburg vertreten. Sie sollten extra eingeladen werden.

Anmerkung am 5.10.20: Beide Änderungsanträge wurden von den OppositionsstadträtInnen der Grünen, ÖDP und Ingo Frank (Die Partei) befürwortet, mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt. Wenn es für bestimmte Anwendungen keine Open Source-Lösungen gäbe, so Horst Maierhofer, FDP,  dann solle man auf Open Source verzichten, weil man sonst die Smart City nicht in dem Umfang umsetzen könne.  Datenschutz ist also nachrangig. Schon im FDP-Bundestagswahlkampf hieß es: „Digitalisierung first, Bedenken second“.

Zu grundlegenderen Betrachtungen zur Smart City siehe den Änderungsantrag vom 29.4.20 sowie das Kapitel im Kommunalwahlprogramm 2020.