A3-Ausbau verhindert ökologische Verkehrswende. Stadträtin und Bundestagsdirektkandidatin für die Linke Irmgard Freihoffer kritisiert Verletzung von EU-Recht

Ohne Frage: Die Staus auf der A3 und der A 93 nerven gewaltig, die Betroffenen verlieren wertvolle Lebenszeit. In und um Regensburg sind knapp 100.000 Ein- und Auspendler zweimal täglich unterwegs, zwei Drittel davon mit dem eigenen Auto. Stau – der reflexartige Ruf nach Straßenausbau scheint auch heute noch für viele Politiker/innen der Region, die sich für den sechsspurigen Ausbau der A3 stark gemacht haben, nahe zu liegen. Damit haben sie nur die alte Forderung, die ihre Vorgänger schon vor dem Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgestellt haben, gebetsmühlenartig wiederholt. Dabei ignorierten sie eine wichtige Änderung: Seit 2001 schreibt eine EU-Richtlinie vor, dass bei allen Plänen und Programmen von größeren Auswirkungen wie dem Bundesverkehrswegeplan grundsätzlich ökologischere Verkehrsarten geprüft werden müssen. 2005 wurde die Richtlinie in Deutschland im Gesetz über die strategische Umweltprüfung in nationales Recht umgesetzt. Ab da wäre es Pflicht gewesen, Verkehrsträgeralternativen zu prüfen und zu dokumentieren[1]. Das ist aber im Bundesverkehrswegeplan 2030, der letztes Jahr ungeachtet der Kritik beschlossen wurde, nicht geschehen[2]. Bis jetzt wurde nicht nachgewiesen, dass z. B. durch den Ausbau eines hocheffizienten S-Bahn-Systems die Pendler nicht genauso gut oder sogar besser transportiert werden könnten oder dass zumindest eine Teilverlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene weniger effizient wäre.

Um solche rechtlichen Vorgaben hat sich aber auch das Bundesverkehrsministerium nicht geschert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat deshalb im letzten August eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht[3], die bis jetzt noch nicht behandelt wurde. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.

Darüber hinaus ist es nicht wahrscheinlich, dass ein sechsspuriger A 3-Ausbau Staus lange verhindern kann. Die nach den Autobahnausbaurichtlinien viel zu nah beieinanderliegenden Anschlussstellen und die dadurch bedingten Spurwechsel sowie Ein- und Ausfahrten von Autos erzeugen auch in Zukunft viele Bremsvorgänge, die bei dichtem Pendlerverkehr zu Staus führen. Schon jetzt ist die A3 auf ca. 2,5 km zwischen dem Autobahnkreuz und der Ausfahrt Universität durch die Freigabe des Seitenstreifens sechsspurig und trotzdem entstehen gerade hier stockender Verkehr. Der Ruf nach einem weiteren Ausbau auch der A 93, von der sich Autos regelmäßig in die A3 zurückstauen, liegt dann auch nicht mehr fern. Neben Brücken müssten dann nicht nur der Pfaffensteiner Tunnel, sondern auch der Autobahndeckel im Westen neu gebaut werden. Hunderte Millionen Euro würden so versenkt, die dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene dann fehlten.

Auch angesichts der Tatsache, dass im Verkehrssektor entgegen internationalen Abmachungen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen die CO2-Emissionen in Deutschland weiter steigen[4], ist die ungeprüfte Forderung nach Straßenausbau ein Irrsinn.

[1] Siehe hierzu u. a. UVPG § 19b Abs. 2 und Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan, S. 2.

[2] http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A003-G030-BY/A003-G030-BY.html. Siehe Punkt 1.4: „Der Anmeldung zugrundegelegte Alternativenprüfung: Alternativen zum bestandsorientierten Ausbau der A3 hätten wesentlich größere Eingriffe für Mensch und Natur zur Folge. Alternativen wurden daher nicht geprüft.

[3]https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_beschwerde_eu_komission_bundesverkehrswegeplan.pdf.

[4] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimabilanz-2016-verkehr-kuehle-witterung-lassen