Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, bei der nächsten Sitzung des Regensburger Stadtrates, einen Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde zur weiteren Zusammenarbeit des Regensburger Stadtrates“ einzufügen.

Begründung:

Nach der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters durch die Landesanwaltschaft, gibt es doch viele offene Fragen, die es zu klären gilt. Es ist die Aufgabe des gesamten Stadtrats eine Neubewertung der Dinge vorzunehmen. Absprachen, die von OB Wolbergs getroffen wurden, müssen nicht nur von der SPD oder der „Regierungskoalition“ neu bewertet werden.

Der Stadtrat ist ein Kollegialorgan, und hat als solches auch in seiner Gesamtheit zu handeln und daher auch eine gemeinsame Entscheidungsfindung zu betreiben. Allein die unterschiedliche Auffassung über die weitere Vorgehensweise macht eine Aussprache dringend erforderlich.

Um den politischen Schade zu begrenzen, ist es dringend geboten im Stadtrat miteinander anstatt übereinander zu reden.


 

Unser Antrag wird am Donnerstag, den 23.02.2017 um 17:00 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Plenums des Stadtrats besprochen.