Änderungsantrag zu TOP 5 der Planungsausschusssitzung am 20.10.2015

Herrn
Oberbürgermeister
Joachim Wolbergs
Altes Rathaus
93047 Regensburg

Regensburg, 20.10.2015

Änderungsantrag zu TOP 5 der Planungsausschusssitzung am 20.10.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Änderungsantrag zum 1. Punkt des Tagesordnungspunkts 5 zur Verkehrgestaltung am Schwanenplatz / St.–Georgen-Platz und in der Dr-Martin-Luther-Str. bitten wir dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 20.10.2015 vorzulegen:

Der Ausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:

1. Die Durchfahrt für den motorisierten Individualverkehr zur Eisernen Brücke und zur Nibelungenbrücke über die Dr.-Martin-Luther-Str. und Kallmünzergasse wird unterbrochen. Die Zufahrt zum Parkhaus am Dachauplatz ist vom Süden sowie über den Minoritenweg nach wie vor gegeben.

2. Die Durchfahrt über den Domplatz zur Thundorferstr. und den Schwibbögen wird unterbrochen. Für die Zufahrt zum Parkhaus Bischofshof Unter den Schwibbögen, die nun nicht mehr über den Domplatz erfolgen kann, wird die Einbahnregelung in dieser Straße aufgehoben, so dass die Zu- und Abfahrt möglich ist. Die Abfahrt ist gegebenenfalls auch über die Weiße-Hahnen-Gasse möglich. Zu diesem Zweck ist die Straße Unter den Schwibbögen niveaugleich auszubauen. Die Straße Unter den Schwibbögen kann für den MIV nur mehr von der Ostengasse her angefahren werden. Am Ende der Ostengasse kann nur mehr nach rechts in Richtung Eiserne Brücke gefahren werden.

3. Die Pfluggasse wird gesperrt. Dafür wird der Verkehr in der Drei-Kronen-Gasse in beiden Richtungen zugelassen, um den Anlieger-/Lieferverkehr zu ermöglichen.

Begründung:
Die jetzige Beschlussvorlage entspricht nicht den Zielen des Regensburg-Plans 2005, den MIV zu reduzieren. Konkret auf die Verkehrssituation in der Dr.-Martin-Luther-Str. bezogen sprach sich auch in der interfraktionellen Arbeitsgruppe eine deutliche Mehrheit für die Reduzierung des MIV dort aus. Die jetzige Beschlussvorlage wird dem nicht gerecht.

Das von Vertretern der CSU- und FDP-Fraktionen geäußerte Gegenargument, eine Sperrung der Durchfahrt für den MIV von der Dr.-Martin-Luther-Str. zur Eisernen Brücke und Nibelungenbrücke würde den Einzelhandel in der Innenstadt schädigen, ist nicht zutreffend. Menschen kaufen nicht aus dem fahrenden Auto heraus ein. Auch in der Vergangenheit zeigte z. B. die Einführung einer verkehrsberuhigten Zone am Neupfarrplatz, dass sich die Befürchtungen des Einzelhandels als falsch erwiesen und die verkehrsberuhigte Zone sich sogar umgekehrt als umsatzsteigernd auswirkte.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Suttner
Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion
Richard Spieß
Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat