Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 stand bei TOP 7 der Antrag der Linken „Beitritt beim Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es, wie ich ausführte, um ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, an dem 23 Oberbürgermeister und eine Bürgermeisterin beteiligt sind, die es sich zum Ziel gesetzt haben, der Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler und bundespolitischer Ebene mehr Profil und Nachdruck zu verleihen.

Daraufhin trugen Sie in gesteigerter Lautstärke in etwa Folgendes vor: „Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, was nachhaltig ist, noch dazu von einer wie Ihnen, die für eine Partei kandidiert hat, die halb Deutschland kaputt gemacht hat. Die Linke hat sich bis heute nicht von der DDR distanziert. Ich habe in meinem Leben nie etwas anderes als nachhaltige Politik gemacht.“  Leider hatte ich kein Rederecht mehr und konnte deshalb nur mehr in der darauffolgenden Fragerunde in Form von Fragen einige Punkte der jüngeren deutschen Geschichte kurz anreißen.

Einmal abgesehen davon, dass Ihre Äußerungen nichts mit der Sache zu tun haben – der Nachhaltigkeitspolitik im Austausch mit anderen Oberbürgermeistern mehr Nachdruck zu verleihen –, haben sie bei mir zu großer Verwunderung geführt. Zwar muss ein bayerischer Oberbürgermeister kein wandelndes Geschichtsbuch sein, aber ein Mindestmaß an Wissen aus der jüngeren deutschen Geschichte würde ich auch gerne Ihnen unterstellen.

Mit Ihren Äußerungen haben Sie aber auch nicht ansatzweise den Versuch gemacht, der Komplexität des Themas gerecht zu werden. Ich erlaube mir, dies als Anlass zu nehmen, einige Dinge zur Partei Die Linke als auch zu Ihrer Partei bzw. den Unionsparteien klarzustellen.

1. Zu Ihrer Äußerung, ich habe für eine Partei kandidiert, die halb Deutschland  – Sie meinten vermutlich Ostdeutschland zur Zeit der DDR – kaputt gemacht hat.

Zunächst einmal ist es wichtig festzustellen, dass für die Teilung Deutschlands nach 1945 und damit für die Gründung der DDR nicht die SED verantwortlich war. Dies war die Folge des zweiten Weltkriegs, vor allem des Angriffskrieges auf die Sowjetunion im Juni 1941. Die SED wurde erst 1946 in der sowjetischen Besatzungszone gegründet als Zwangsvereinigung von KPD und SPD, einige Blockparteien wie die CDU schon 1945, manche wie die Demokratische Bauernpartei Deutschlands später. Alle Parteien, die SED wie die Blockparteien, wurden aber nach wenigen Jahren gleichgeschaltet und auf stalinistischen Kurs gebracht, was sich in der Programmatik und den Parteistrukturen zeigte.

Von den etwa 2,3 Millionen ehemaligen Mitgliedern der SED sind 1990 weit weniger als 5% der PDS beigetreten. Von den derzeit knapp 70.000 Mitgliedern der Linken waren weniger als ein Drittel auch in der SED. Alle Mitglieder, die heute nicht älter als 41 Jahre sind, können auch gar nicht Mitglied in der SED gewesen sein, da sie im Jahr des Mauerfalls höchstens 18 waren.

Von den etwa 2,3 Millionen ehemaligen Mitgliedern der SED sind 1990 weit weniger als 5% der PDS beigetreten. Von den derzeit knapp 70.000 Mitgliedern der Linken waren weniger als ein Drittel auch in der SED. Alle Mitglieder, die heute nicht älter als 41 Jahre sind, können auch gar nicht Mitglied in der SED gewesen sein, da sie im Jahr des Mauerfalls höchstens 18 waren.

Über 2 Millionen SED-Mitglieder waren also nach der Gründung der PDS ohne politische Heimat –  auf Dauer? Dies ist kaum zu glauben. Auch andere Parteien haben ehemalige SED-Mitglieder sowie Stasileute in ihren Reihen, was aber nicht bekannt werden darf und nur per Zufall ans Tageslicht kommt oder wenn jemand ein öffentliches Amt übernimmt (z. B. Holger Hövelmann, SPD, Innenminister in Sachsen-Anhalt war SED-Mitglied oder CDU-Mann Frank Hannig, der Strafanzeige gegen Merkel im Zusammenhang mit dem Ankauf der Schweizer Steuersünder-CD stellte, war einst für die Stasi tätig). Wie groß das Problem ehemaliger SED-Mitgliedschaften in anderen bundesdeutschen Parteien als der Linken ist, ist nicht bekannt.[1]

Geradezu paradox ist es zudem, wenn sich heute Unionspolitiker über die SED-Vergangenheit der Linken aufregen und dabei Folgendes geflissentlich übersehen: Die Ost-CDU sowie die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) wurden 1990 von der CDU völlig geräuschlos übernommen. Kein Mitglied der früheren Blockparteien – am Ende der DDR hatte die Ost-CDU rund 132.000 Mitglieder, die DBD rund 110.000 Mitglieder – musste Rechenschaft über seine politische Vergangenheit ablegen. Angesichts der Übernahme von Blockparteien der ehemaligen DDR durch Westparteien scheint das Problem mit der Belastung durch Parteimitgliedschaften zur Zeit der DDR in manchen Parteien womöglich nicht geringer, sondern größer zu sein als in der Linken. Die Ost-CDU wie andere Blockparteien waren tief in DDR-Unrecht verstrickt. So stimmte die Ost-CDU zum Beispiel dem Mauerbau zu. Was ihre vergleichsweise kleineren Mitgliederzahlen anbelangte, vertraten Fachleute für Karrierefragen die Ansicht, dass es „ganz besonders schlau [sei], nicht der SED, sondern einer Blockpartei beizutreten“. Hier schob man sich “noch bedenkenloser als jene [in der SED] die kleinen Vorteile zu, deren Austausch für das Funktionieren der DDR-Gesellschaft so wichtig war“[2] .

CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, wie man so sagt, eine Frau mit Vergangenheit. Bei der FDJ, dem kommunistischen Jugendverband der SED, war sie Funktionärin für Agitation und Propaganda. Sie selbst behauptet, sie hätte in dieser Funktion vor allem Theaterkarten verkauft. Es ist doch kaum zu glauben: Soll die DDR am Ende so unpolitisch und harmlos gewesen sein, dass Agitation und Propaganda nichts anderes als unpolitische Kulturarbeit bedeuteten? Der Stasiverdacht ihr gegenüber konnte bis jetzt nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden.

Und man könnte noch etliche andere Funktionsträger der CDU anführen, die sich allzu reibungslos in das System einfügten wie z. B. den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus [3] oder den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislav Tillich, der des Öfteren von Erinnerungslücken geplagt wurde, wenn es um seine Vergangenheit ging[4].

2. Hier stellt sich allerdings auch die Frage, ob man wirklich allen ehemaligen Mitgliedern von DDR-Parteien automatisch eine Mittäterschaft am DDR-Unrecht unterstellen kann. Die Frage, inwieweit von einer Generalschuld auszugehen ist, stellt oder stellte sich ja auch bei früheren NSDAP-Mitgliedern. Es spricht vieles dafür, dass es sinnvoll ist zu unterscheiden, wer aktiv an Unrechtstaten beteiligt war und wer vielleicht aus einer gewissen Notsituation oder sonstigen pragmatischen Überlegungen heraus, z.B. weil man ein bestimmtes Studium aufnehmen wollte, z. B. der SED beitrat. Inwieweit einzelne an konkreten Unrechtstaten mitgewirkt haben, lässt sich häufig nicht herausfinden. Das liegt nicht zuletzt auch an den betroffenen Personen selber. Viele sind leider nicht bereit, das eigene Mitwirken in einer Diktatur offen zuzugeben und Verantwortung für das eigene Fehlverhalten zu übernehmen. Das war nach 1945 nicht anders.

3. Sie haben in der letzten Planungsausschusssitzung behauptet, die Linke hätte sich nie von der DDR-Vergangenheit bzw. dem DDR-Unrecht distanziert. Was der Bundesverband der Linken auf seinen Internetseiten zur DDR sagt, ist meiner Meinung nach sehr eindeutig: Der Versuch, einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen, sei gescheitert, „vor allem aus inneren Gründen: wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und, schließlich, wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.“

Und an anderer Stelle heißt es:
„Die Schüsse an der Mauer auf eigene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat verlassen wollten, stellen eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts zu rechtfertigen.“ [5]

4. In diesem Zusammenhang sind auch noch weitere Überlegungen anzustellen. Ein totalitäres  Staatsmodell, wie es in der DDR existierte, lehnen wir genauso ab wie Sie. Leider ist von Seiten Ihrer Parteikollegen nicht immer ein so kritisches Verhältnis zu Diktaturen gepflegt worden, z.B. wenn es um Chile geht. Die blutigste Diktatur Südamerikas, das von seiner Einwohnerzahl her vergleichbar mit der ehemaligen DDR ist, hat in 20 Jahren Militärdiktatur zigtausend Todesopfer gefordert, Tausende von Menschen wurden in den Gefängnissen gefoltert. Der frühere CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat offen seine Sympathie mit diesem Regime, das als Massenmörder auftrat, bekundet.

5. Des Weiteren ließe sich hier auch noch das reichlich unbekümmerte Verhältnis der Unionsparteien zur NS-Vergangenheit anführen. Viele ehemalige NSDAP-Mitglieder kamen als Unionsmitglieder in höchste Staatsämter wie z. B. Kurt Georg Kiesinger (Bundeskanzler) oder Karl Carstens (Bundespräsident) oder waren hohe Funktionsträger, wie z. B. Alfred Seidl (CSU-Fraktionsvorsitzender) [6] oder Theodor Oberländer (CDU, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte) [7].

6. Als ich in der Fragestunde im Anschluss an die öffentliche Sitzung mich nochmals zu Wort meldete und durch Fragen versuchte, die Komplexität des Themas zumindest anzudeuten, warfen Sie mir vor, ich würde genauso dialektisch reden wie die in Dialektik geschulten SED-Mitglieder, Sie bezeichneten meine Bemerkungen sogar als „Paradebeispiel für Dialektik“.  Auf Ihre nebulösen und unverständlichen Ausführungen zur Dialektik will ich hier nicht näher eingehen, ich wüsste auch gar nicht, wo ich da ansetzen sollte.

Fazit:
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass es vermutlich bei einem kleineren Teil der Linken eine mehr oder weniger starke Belastung mit DDR-Vergangenheit gibt, und ich kann Ihnen versichern, es wäre mir lieber, dies wäre nicht der Fall. Es wäre töricht, diese Belastung zu leugnen. Ebenso töricht wäre es aber zu leugnen, dass andere bundesdeutsche Parteien mit der Aufnahme von Mitgliedern, die aus der ehemaligen DDR stammen, davon ausgenommen wären. Die traurige Bilanz am Tag der Wiedervereinigung im Jahre 1990 war: Ein beträchtlicher Teil der erwachsenen Bevölkerung war nach über 40 Jahren Diktatur mehr oder weniger in DDR-Unrecht verstrickt.

Ich habe Chile als Vergleich auch nicht gewählt, um durch die ungleich höhere Anzahl der Todesopfer in diesem Land das Unrecht in der DDR zu relativieren. Man kann Unrecht nicht gegeneinander aufrechnen. Ich erwähne dies, um zu zeigen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Es ist natürlich sehr bequem und einfach für Sie und Ihre Unionskollegen, die DDR-Vergangenheit allein bei der Linken abzuladen und die DDR-Geschichte in Ihren eigenen Reihen zu verdrängen.

Dabei instrumentalisieren Sie das Thema, um mich als Person sowie meine Arbeit im Stadtrat zu diskreditieren. Weder meine Arbeit als Ganzes noch dieser konkrete Antrag, um den es bei Tagesordnungspunkt 7 ging, stehen in irgendeinem Zusammenhang mit dem geschehenen Unrecht in der DDR. Es ist auch nicht zufällig, dass Sie Ihre Äußerungen genau zu dem Zeitpunkt wagen, wenn niemand mehr außer ihnen das Rederecht hat und Sie bei Ihrem in schwarz-weiß Manier gemaltem Geschichtsbild mit keinem Widerspruch zu rechnen haben.

In so wenigen Sätzen ein so großes Thema wie die Frage der Schuld am Unrecht der DDR abzuhandeln, war mit Sicherheit kein Beitrag zur Nachhaltigkeit – weder für die politische Kultur im Stadtrat noch was einen verantwortungsvollen und differenzierten Umgang mit der jüngeren deutschen Geschichte angeht.

Ihre Äußerungen sind gnadenlos scheinheilig. Ich fordere Sie auf, sich von ihnen zu distanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

1) Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/themen/6RCZIY,0,0,Die_Geschichte_von_DIE_LINKE.html . Siehe Anlage.

2) Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1999, S. 111.

3) http://www.welt.de/politik/article2625925/Dieter-Althaus-Forderung-nach-mehr-Marxismus.html

4) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christdemokraten-und-die-ddr-cdu-ministerpraesident-tillich-in-erklaerungsnot-a-593521.html

5) http://die-linke.de/partei/geschichte/fragen_und_antworten_zur_auseinandersetzung_mit_der_geschichte/3_was_sagt_die_linke_zur_ddr/ und  http://die-linke.de/partei/geschichte/fragen_und_antworten_zur_auseinandersetzung_mit_der_geschichte/4_wie_steht_die_linke_zur_mauer/

6)  Seidl forderte in seiner 1938 erschienen Dissertation ”Der Beginn der Straftat” das nationalsozialistische Willensstrafrecht, nach dem die Höhe der Strafe an der Intention des Täters bemessen wird und machte nach dem Krieg vor allem als Verteidiger von NS-Verbrechern von sich Reden.

7) Oberländer war bereits am Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 beteiligt und wurde im Dritten Reich Apologet des “Deutschen Lebensraums im Osten”. Er trat für eine ethnische “Flurbereinigung” der eroberten Gebiete in Osteuropa ein, was unzähligen Menschen das Leben kostete.

Anlage:

„Auf dem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 wurde über die Zukunft der Partei [der SED] diskutiert. Dabei standen zwei Optionen zur Wahl: Die Auflösung oder die grundlegende Erneuerung von innen heraus. Letzteres geschah.

Dies beinhaltete die Abkehr vom Stalinismus, eine Entschuldigung beim Volk der DDR für das von der SED-Führung begangene Unrecht und ein Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus. Weniger als fünf Prozent der SED-Mitglieder traten der neuen PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) bei. Ob und wo sich die überwiegende Mehrheit der ehemaligen SED-Mitglieder parteipolitisch engagiert, ist nicht bekannt.“

Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/themen/6RCZIY,0,0,Die_Geschichte_von_DIE_LINKE.html